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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Entscheidungsdatum:23.02.2021
Aktenzeichen:12 S 389/21
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2021:0223.12S389.21.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 6 Abs 1 GG, Art 8 MRK, § 80 Abs 5 VwGO, § 81 Abs 4 VwGO, § 81 Abs 3 VwGO ... mehr

Aufenthaltstitel; Visum für einen längerfristigen Aufenthalt (Kategorie D); nationales Visum; Entbehrlichkeit eines nationalen Visums; Kurzaufenthalt; Daueraufenthalt; Nachholung des Visumsverfahrens

Leitsatz

1. Bei einem von einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilten Visum für einen längerfristigen Aufenthalt (Kategorie D) im Sinne von Art. 18 Abs. 1 SDÜ (juris: SchÜbkDÜbk) handelt es sich nicht um einen Aufenthaltstitel im Sinne des § 81 Abs. 4 AufenthG(juris: AufentG 2004).(Rn.6)

2. Einreise und Aufenthalt ohne nationales Visum sind gemäß § 15 AufenthV i.V.m. Art. 21 Abs. 2a i.V.m. Abs. 1 SDÜ (juris: SchÜbkDÜbk) nur im Falle eines Kurzaufenthalts von bis zu 90 Tagen Dauer, nicht jedoch dann rechtmäßig, wenn der Drittstaatsangehörige bereits in der Absicht einreist, sich dauerhaft im Bundesgebiet aufzuhalten.(Rn.8)

3. Die Tatbestandsalternativen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG (juris: AufentG 2004) „gesetzlicher Anspruch“ und „Unzumutbarkeit“, die der Ausländerbehörde die Möglichkeit eröffnen, nach Ermessen von dem Erfordernis eines nationalen Visums abzusehen, weisen unterschiedliche Zweckrichtungen auf, denen die Ermessensbetätigung Rechnung tragen muss.(Rn.23)

4. Zur Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens angesichts der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der damit einhergehenden Reisebeschränkungen. (Rn.25)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 12. Januar 2021, Az: 2 K 3614/20, Beschluss

 


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