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Gericht:VG Stuttgart 4. Kammer
Entscheidungsdatum:28.01.2021
Aktenzeichen:4 K 1621/20
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2021:0128.4K1621.20.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10 Abs 1 S 1 Nr 5 RuStAG, § 12a Abs 1 S 1 Nr 2 RuStAG, § 12a Abs 1 S 3 RuStAG, § 8 Abs 1 Nr 2 RuStAG, § 8 Abs 2 RuStAG

Einbürgerung in den deutschen Staatsverband bei Straftaten

Leitsatz

1. Abgesehen von den in § 12a Abs 1 StAG (juris: RuStAG) aufgeführten Ausnahmen führt jede Verurteilung wegen einer rechtswidrigen Tat zu einem materiellen Einbürgerungshindernis; der Verwertung der im Bundeszentralregister gelisteten Straftaten steht nicht entgegen, dass diese möglicherweise bereits längere Zeit zurückliegen.(Rn.23)

2. Ein langjähriger Aufenthalt des Einbürgerungsbewerbers im Bundesgebiet und eine erfolgreiche wirtschaftliche Integration erfüllen nicht die Kriterien eines durch spezifische staatliche Belange vorgegebenen öffentlichen Interesses im Sinne des § 8 Abs 2 StAG (juris: RuStAG).(Rn.29)

3. Eine besondere Härte im Sinne des § 8 Abs 2 StAG (juris: RuStAG) liegt nicht in dem Umstand, dass die früher erfolgten Verurteilungen nur deshalb noch im Bundeszentralregister erfasst sind, weil der Einbürgerungsbewerber kurz vor Ablauf der Tilgungsfrist erneut, dieses Mal wegen einer Bagatellstraftat, verurteilt wurde (entgegen VGH Mannheim, Urt. v. 06.05.2009 - 13 S 2428/08 - juris Rn. 48).(Rn.31)

4. Die Notwendigkeit der Beantragung von Visa für beruflich veranlasste Reisen in ausländische Staaten begründet keine besondere Härte im Sinne des § 8 Abs 2 StAG (juris: RuStAG); dies gilt auch in Ansehung des Umstandes, dass Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland im Ausland in weiterem Umfang Visafreiheit genießen als ausländische Staatsangehörige.(Rn.32)

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