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Gericht:VG Stuttgart 4. Kammer
Entscheidungsdatum:14.01.2021
Aktenzeichen:4 K 6874/19
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2021:0114.4K6874.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 30 ApoVersSa BY, § 2 Abs 3 BApO

Berufsunfähigkeit im Sinne der berufsständischen Pflichtversorgung – Verwertung von im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten im Verwaltungsgerichtsverfahren

Leitsatz

1. Der Begriff der Berufsunfähigkeit in der berufsständischen Pflichtversorgung ist eigenständig; er orientiert sich nicht am Begriff der Berufsunfähigkeit bzw. der Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung.(Rn.26)

2. Er erfordert in der Regel die berufsspezifische Berufsunfähigkeit und lässt keine Verweisung auf Erwerbstätigkeiten außerhalb des Berufs zu, wobei die berufsspezifische Tätigkeit unter Berücksichtigung der Entwicklung des Berufsbildes und der Vorschriften über die Kammermitgliedschaft und die Teilnahme am Versorgungswerk zu bestimmen ist.(Rn.26)

3. Berufsunfähigkeit in der berufsständischen Pflichtversorgung liegt (erst) dann vor, wenn eine die Existenz sichernde Berufstätigkeit nicht mehr ausgeübt werden kann.(Rn.27)

4. Der Betreffende kann nicht auf Tätigkeiten verwiesen werden, die nur in Einzelfällen nach den besonderen Anforderungen eines bestimmten Betriebes geschaffen oder auf spezielle Bedürfnisse eines bestimmten Mitarbeiters zugeschnitten worden sind (sog. Nischen- oder Schonarbeitsplätze), sowie auf Tätigkeiten, die auf dem Arbeitsmarkt nur in so geringer Zahl bereitstehen, dass von einem Arbeitsmarkt praktisch nicht mehr die Rede sein kann.(Rn.30)

5. Arbeitsunfähigkeit ist nicht mit Berufsunfähigkeit gleichzusetzen.(Rn.39)

6. Eine festgestellte Arbeitsunfähigkeit bezieht sich nur auf die konkret ausgeübte Tätigkeit des Betroffenen und belegt einen (vorübergehenden) Leistungsausschluss für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit.(Rn.39)

7. Das Gericht ist nicht gehindert, ein im Verwaltungsverfahren eingeholtes Gutachten im Wege des Urkundenbeweises als Urteilsgrundlage zu verwerten.(Rn.42)

8. Es obliegt dem Mitglied des Versorgungswerks, die Berufsunfähigkeit durch Vorlage ärztlicher Stellungnahmen zu belegen.(Rn.44)

9. Das Mitglied trägt die Darlegungs- und Beweislast.(Rn.44)

 


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