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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:29.03.2021
Aktenzeichen:4 S 2078/20
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2021:0329.4S2078.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 48 S 1 BeamtStG, § 92 S 1 Halbs 1 BG BW 2010, § 249ff BGB

Schadensersatzanspruch nach § 48 BeamtStG gegen Bürgermeister

Leitsatz

1. Der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch nach § 48 BeamtStG kann auch bei Amtspflichtverletzungen von Bürgermeistern Anwendung finden (§ 92 LBG (juris: BG BW 2010)).(Rn.4)

2. Ein Bürgermeister kann sich jedenfalls nach achtjähriger Amtszeit nicht pauschal auf ein Verschulden des Amtsvorgängers berufen, wenn es um die Aufarbeitung von eklatanten Missständen in den Bereichen Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung geht, und er keine hinreichend pflichtgemäßen Anstrengungen unternommen hat, um die bei Amtsübernahme bereits bestandenen Missstände zu beheben, sondern mit einer evident nachlässigen, mangelhaften Buchführung und unter Verletzung seiner Kernpflichten dazu beigetragen hat, dass sich die Missstände vertiefen und einen exorbitanten Umfang erreichen konnten.(Rn.12)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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