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Gericht:VG Stuttgart 11. Kammer
Entscheidungsdatum:16.12.2020
Aktenzeichen:11 K 2639/20
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2020:1216.11K2639.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 80 Abs 5 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG, § 5 Abs 1 Nr 2 BImSchG, § 8 BauNVO 1977 ... mehr

Tierkörperbeseitigungsanlage; Immissionsschutz; TA Luft

Leitsatz

1. Sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs offen, ist im Rahmen eines Verfahrens nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3, VwGO eine allgemeine von den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs unabhängige Abwägung der für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Interessen durchzuführen (ebenso VGH Bayern, Beschl. v. 07.09.2020 - 15 CS 20.1832 -, juris Rn. 12). (Rn.33)

2. Zur immissionsschutzrechtlichen Zulässigkeit einer Tierkörperbeseitigungsanlage mit einer Durchsatzleistung von 120 kg/h. (Rn.38)

3. Die Festlegung von Emissionsgrenzwerten in dem Genehmigungsbescheid macht die konkrete Ermittlungsarbeit der Behörde, ob und in welchem Umfang der Einwirkungsbereich der Anlage tatsächlich Immissionen ausgesetzt sein wird, nicht entbehrlich. (Rn.46)

4. Die in Nr. 5.2.7.2 TA Luft 2002 (juris:BMU-IG-20020724-KF) festgelegten Emissionsgrenzwerte für Dioxine und Furane sind drittschützend.(Rn.81)

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