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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Entscheidungsdatum:24.03.2021
Aktenzeichen:3 S 2506/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2021:0324.3S2506.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 13 Abs 2 Nr 2d WHG 2009, § 20 Abs 2 S 3 WHG 2009, § 33 WHG 2009, § 34 WHG 2009, § 100 WHG 2009 ... mehr

Beurteilungsspielraum der Wasserbehörden bei Mindestwassermengenfestsetzung; Schutz eines alten Wasserrechts; Notwendigkeit der Durchgängigkeit eines Gewässers

Leitsatz

1. Den Wasserbehörden steht sowohl bei der Auswahl der Methode als auch bei der konkreten Festsetzung der Mindestwassermenge ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die Wasserbehörden sind nicht verpflichtet, das im Wasserkrafterlass vorgesehene, an hydraulischen Kennwerten orientierte Verfahren anzuwenden. Das Verfahren Casimir begegnet keinen grundsätzlichen Bedenken.(Rn.85)

2. Soweit die Festsetzung der Mindestwassermenge dazu dient, bei alten Wasserrechten durch die Benutzung eingetretene nachteilige Veränderungen der Gewässereigenschaften auszugleichen, ist rechtlicher Maßstab das Verschlechterungsverbot und nicht das Verbesserungsgebot; das ergibt sich aus dem Vergleich mit der Situation bei der Neuerteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung. Der Inhaber eines alten Wasserrechts kann nicht mit Erfolg geltend machen, die Mindestwassermenge könnte niedriger festgesetzt werden, wenn die Gewässerunterhaltungspflicht uneingeschränkt erfüllt worden wäre.(Rn.120)

3. Ein altes Wasserrecht kann als Eigentum i.S. des Art 14 Abs 1 S 1 GG geschützt sein. Sind die zu seiner Ausübung notwendigen Anlagen seit vielen Jahren in Betrieb und technisch veraltet, kann der Inhaber des alten Wasserrechts nicht mit dem Argument durchdringen, auf der Grundlage der festgesetzten Mindestwassermenge könnten diese nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden. Das gilt insbesondere dann, wenn effizientere Techniken zur Verfügung stehen und der Inhaber des Wasserrechts mit nachträglichen Anordnungen rechnen musste.(Rn.133)

4. Die Durchgängigkeit eines Gewässers ist eine zwingende Mindestvoraussetzung für die Zulassung der in § 34 WHG genannten Gewässerbenutzungen. Auch der Inhaber eines alten Wasserrechts kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die zur Wiederherstellung/Gewährleistung der Durchgängigkeit erforderlichen Maßnahmen seien unwirtschaftlich.(Rn.153)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 29. November 2017, Az: 1 K 3416/15, Urteil

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