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Gericht:VG Stuttgart 22. Kammer
Entscheidungsdatum:07.04.2021
Aktenzeichen:PL 22 K 4037/20
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2021:0407.PL22K4037.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 71 Abs 2 PersVG BW, § 73 Abs 1 PersVG BW, § 75 Abs 4 Nr 11 PersVG BW, § 75 Abs 4 Nr 13 PersVG BW

Personalvertretung; Mitbestimmung im Zusammenhang mit der Konzeption und Einführung einer neuen Software

Leitsatz

1. Ein Anspruch des Antragstellers auf eine beratende Teilnahme an dienststellenübergreifend gebildeten Arbeitsgruppen zur Ausgestaltung einer bei dem weiteren Beteiligten einzuführenden Software besteht nicht.(Rn.22)

2. Ein Teilnahmerecht aus § 71 Abs. 2 S. 2 LPVG (juris: PersVG BW) scheitert bereits daran, dass die zur Entwicklung und Abstimmung der Software gebildeten Arbeitsgruppen nicht bei der weiteren Beteiligten eingerichtet worden sind.(Rn.22)

3. Die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung bei der Einführung von EDV-Systemen erstrecken sich auf ein umfassendes Informationsrecht über die Art und die konkrete Ausgestaltung des Systems einschließlich der Software, nicht aber auf eine Mitwirkung an der Ausgestaltung der Software. Es liegt maßgeblich in der Hand und der Verantwortung der jeweiligen Dienststelle, welche Art von technischer Einrichtung sie anschaffen und installieren möchte.(Rn.29)

4. Mitbestimmungspflichtige Maßnahme ist nicht die Konzeptionierung und Ausgestaltung der Software als technischer Einrichtung, sondern allein deren Einführung bei der weiteren Beteiligten. Diese Maßnahme wird durch die Tätigkeit der streitgegenständlichen Arbeitsgruppen nicht i.S.v. § 73 Abs. 1 S. 2 LPVG (juris: PersVG BW) vorweggenommen oder festgelegt.(Rn.26)(Rn.31)

 


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