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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:03.05.2021
Aktenzeichen:1 S 1024/21
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2021:0503.1S1024.21.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 109 Abs 1 S 1 StVollzG, § 110 StVollzG, § 63 StGB, § 49 PsychKG BW, § 60 Abs 5 PolG BW 1992 ... mehr

Rechtsweg für Klage gegen im Wege der Amtshilfe geleistete polizeiliche Maßnahme in einem psychiatrischen Krankenhaus

Leitsatz

1. Der Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet für die gerichtliche Überprüfung von „Maßnahmen zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzuges oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung“ im Sinne der abdrängenden Sonderzuweisung aus § 109 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 110 StVollzG.(Rn.11)

2. Leistet der Polizeivollzugsdienst zur Durchsetzung einer solchen sog. vollzuglichen Maßnahme auf Ersuchen der Maßregelvollzugseinrichtung Amtshilfe (Vollzugshilfe) durch Anwendung von unmittelbarem Zwang, unterfällt dies § 109 Abs. 1 Satz 1 StVollzG.(Rn.13)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 2. März 2021, Az: 1 K 10225/18, Beschluss

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