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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:21.04.2021
Aktenzeichen:5 S 1996/19
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2021:0421.5S1996.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 16 Abs 2 S 1 StrG BW, § 114 S 2 VwGO, § 24 Abs 1 S 2 GemO BW, § 44 Abs 2 S 1 GemO BW

Aufstellung von Altkleidercontainern; Nachschieben von Ermessenserwägungen; Erlass ermessenslenkender Richtlinien in einer Kommune; Vermüllung

Leitsatz

1. Die Straßenbaubehörde kann ihre Ermessenserwägungen dazu, aus welchen Gründen sie die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis versagt, bis zum Abschluss der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren gemäß § 114 Satz 2 VwGO ergänzen. Dem stehen weder die Vorschriften des Straßengesetzes noch des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts entgegen.(Rn.55)

2. Eine Gemeinde kann die generelle Versagung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidercontainern auf öffentlichen Straßen im Gemeindegebiet im Wege ermessenslenkender Richtlinien mit dem Ziel begründen, Verschmutzungen an Containerstandorten durch sachwidrige Müllentsorgungen Dritter präventiv zu unterbinden, um dadurch Personal- und Kostenaufwand für die Entsorgung solcher Verschmutzungen durch Gemeindemitarbeiter zu vermeiden.(Rn.68)

3. Der Erlass einer solchen ermessenslenkenden Richtlinie fällt in die Zuständigkeit des Gemeinderats und ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung.(Rn.63)

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