Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:23.04.2021
Aktenzeichen:2 S 2628/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2021:0423.2S2628.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, Art 8 EGV 1069/2009, Art 9 EGV 1069/2009, § 14 Abs 1 S 1 KAG BW, § 3 Abs 1 TierNebGZustV BW vom 29.12.2004 ... mehr

Erhebung einer verbrauchsunabhängigen Grundgebühr für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten

Leitsatz

1. Die Erhebung einer verbrauchsunabhängigen Grundgebühr für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 (juris: EGV 1069/2009) (für den Bereich der Tierkörperbeseitigung) ist - trotz Fehlens einer speziellen gesetzlichen Regelung - nach baden-württembergischem Landesrecht zulässig (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.02.2011 - 2 S 550/09 - juris).(Rn.118)

2. Die Abrechnung der hohen Vorhaltekosten (Fixkosten), die aus der Schaffung ausreichender Tierkörperbeseitigungskapazitäten in der Vergangenheit resultieren, über eine Grundgebühr ist als verursachungsgerecht anzusehen, wenn die gewerblichen Unternehmen der Schlachtindustrie durch eine intensive Nutzung der Tierkörperbeseitigungsanlage in früheren Zeiten diese Kosten veranlasst haben, derzeit aber - etwa im Hinblick auf Rechtsänderungen oder Veränderungen im industriellen Schlachtprozess - der Tierkörperbeseitigungsanlage nur noch in deutlich geringerem Umfang Schlachtnebenprodukte andienen.Aste den Höhe.(Rn.137)

3. Die Bemessung der Grundgebühren nach der Zahl der Schlachtungen (Schlachteinheitenmaßstab) verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch das Äquivalenzprinzip.(Rn.140)

4. Den entsorgungspflichtigen Körperschaften steht bei der Bewertung des „Abfallpotentials“ (Potential an Schlachtnebenprodukten) der Schlachttiere und damit bei der Frage, in welchem Umfang hierfür Entsorgungskapazitäten geschaffen werden, im Hinblick auf zahlreiche Unwägbarkeiten (zukünftige Seuchenfälle, nicht absehbare Rechtsänderungen, Veränderungen im industriellen Schlachtprozess) eine Einschätzungsprärogative zu.(Rn.155)

5. Eine auf Kostendeckung abzielende Gebühr - wie die hier zu beurteilende Grundgebühr für die Beseitigung tierischer Nebenprodukte (Schlachtnebenprodukte) der Schlachtbetriebe - ist mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar, solange der Verteilungsmaßstab dem Gleichheitsgrundsatz Rechnung trägt (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.02.2011 - 2 S 550/09 - juris Rn. 110).(Rn.167)

6. Im Rahmen der Prüfung, ob der Gebührensatz einer Benutzungsgebühr gegen das Kostenüberschreitungsverbot (§ 14 Abs 1 S 1 KAG (juris: KAG 2005)) verstößt, sind bei einer überdimensionierten öffentlichen Entsorgungseinrichtung nur von Prognosespielraum und Prognoseunwägbarkeiten nicht erfasste Leerkosten gebührenrechtlich relevant; soweit Kosten einer vertretbar überdimensionierten Anlage auch im weiteren Betrieb nicht verringert werden können, sind sie von den Gebührenschuldnern zu tragen.(Rn.191)

7. Aus einem Verstoß gegen eine vergaberechtlich vorgeschriebene Ausschreibung kann für sich allein nicht auf die fehlende Erforderlichkeit des aus dem Auftrag resultierenden finanziellen Aufwands geschlossen werden. Bei fehlender Ausschreibung muss der den Auftrag erteilende Abgabengläubiger jedoch nachweisen, dass sich die dabei zugrunde gelegten Preise noch im Rahmen des Erforderlichen bewegen. Dieser Nachweis kann als geführt angesehen werden, wenn der geschlossene Vertrag den Vorschriften des öffentlichen Preisrechts entspricht (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.05.2010 - 2 S 2423/08 - juris Rn. 41, 42).(Rn.219)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE210002089&psml=bsbawueprod.psml&max=true