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Gericht:VG Karlsruhe 12. Kammer
Entscheidungsdatum:23.02.2021
Aktenzeichen:12 K 2987/20
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2021:0223.12K2987.20.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, § 48 Abs 1 VwVfG BW, § 48 Abs 4 VwVfG BW, § 10 Abs 1 S 1 MOG, Art 36 Buchst a Nr 1 EGV 1698/2005 ... mehr

Landwirtschaftliche Beihilfe; Teilaufhebung und Rückforderung wegen Flächenabweichungen gegenüber Angaben im Antrag

Leitsatz

Eine effektive gerichtliche Kontrolle von Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheiden im Bereich landwirtschaftlicher Beihilfen, die aufgrund von bei einer Vor-Ort-Kontrolle gegenüber dem Antrag festgestellten Flächenabweichungen erlassen wurden, setzt voraus, dass der Beihilfeempfänger im gerichtlichen Verfahren im Einzelnen unter Bezugnahme auf Flurstücke und Schläge zu den behördlichen Abzügen und Kürzungen unter geordneter Darstellung seiner anderslautenden tatsächlichen und rechtlichen Annahmen substantiiert vorträgt.(Rn.56)

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