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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:05.06.2021
Aktenzeichen:1 S 1849/21
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2021:0605.1S1849.21.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 15 Abs 1 VersammlG, Art 8 Abs 1 GG

(Gefahrenpotenzial aus Vorgängerversammlungen oder aus Verletzungen der öffentlichen Sicherheit nach Abschluss einer beendeten oder aufgelösten Vorgängerversammlung als Indiz)

Leitsatz

1. Aus früheren Versammlungen kann sich eine Indizwirkung für das Gefahrenpotential einer anstehenden ergeben. Als Vorgängerversammlungen sind in erster Linie diejenigen Veranstaltungen heranzuziehen, die bezüglich des Mottos, des Ortes, des Datums sowie des Teilnehmer- und Organisatorenkreises Ähnlichkeiten zu der geplanten Versammlung aufweisen.(Rn.7)

2. Auf Verletzungen der öffentlichen Sicherheit, die im Anschluss an eine beendete oder aufgelöste Vorgängerversammlung stattfanden, kann die Gefahrenprognose für eine anstehende Versammlung nicht ohne Weiteres gestützt werden. Denn die Befugnisse des Versammlungsleiters, der für den ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlung zu sorgen hat, und der Ordner enden mit der Beendigung oder Auflösung der Versammlung. (Rn.18)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 4. Juni 2021, Az: 1 K 2019/21, Beschluss

 


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