Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:21.06.2021
Aktenzeichen:11 S 19/21
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2021:0621.11S19.21.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 1 GG, Art 20 GG, § 5 AufenthG, § 53 AufenthG, § 54 AufenthG
 

Leitsatz

Das Ausweisungsinteresse, dessen Bestehen die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG grundsätzlich ausschließt, liegt in der Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG, die vom Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet ausgeht. Diese Gefahr kann auch durch ein Verhalten begründet werden, das keinen der Tatbestände des § 54 AufenthG erfüllt, wie das Unterstützen von Personen und Personenvereinigungen, die zur Verfolgung religiöser Ziele zu Gewalt oder Hass gegen Teile der Bevölkerung aufrufen.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 30. November 2020, Az: 7 K 4055/20, Beschluss

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE210002551&psml=bsbawueprod.psml&max=true