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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Entscheidungsdatum:28.06.2021
Aktenzeichen:12 S 921/21
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2021:0628.12S921.21.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, Art 20 GG, Art 1 EUGrdRCh ... mehr

Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich geschützte Privatsphäre der Bewohner der Einrichtung; Folgenabwägung bei einer auf die Außervollzugsetzung von Regelungen einer Hausordnung gerichteten einstweiligen Anordnung

Leitsatz

1. Regelungen einer Hausordnung - hier einer Erstaufnahmeeinrichtung - mit der die Modalitäten eines öffentlich-rechtlichen Nutzungsverhältnisses näher ausgestaltet werden, können sowohl konkret-genereller als auch abstrakt-genereller Natur sein.(Rn.61)

2. Werden im Wege der Normenkontrolle Regelungen einer solchen Hausordnung angegriffen, ist für jede Einzelregelung gesondert zu prüfen, ob sie den Kriterien genügt, die für eine Rechtsvorschrift i.S.d. § 47 Abs. 1 VwGO unabdingbar sind (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 20.11.2003 - 4 CN 6/03 -, juris).(Rn.67)

3. Die Lehre von den sog. Sonderverordnungen, die Bestimmungen der Exekutive zur Regelung von Sonderrechtsverhältnissen beschreibt, ist überholt. Solche Regelungsgefüge müssen sich an den von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Regelungsformen und den für sie geltenden Anforderungen messen lassen.(Rn.65)

4. Ob die den Asylantragstellern zugewiesenen Zimmer in einer Erstaufnahmeeinrichtung von dem Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG erfasst sind bzw. dem vollen Schutz des Art. 13 GG unterfallen, bleibt offen.(Rn.111)

5. Die sich unabhängig hiervon stellende Frage, ob es für das Betreten eines solchen Zimmers vor dem Hintergrund des damit verbundenen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG einer gesetzlichen Regelung bedarf, die Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs hinreichend bereichsspezifisch, präzise und normenklar festlegt, ist im Hauptsacheverfahren zu klären.(Rn.112)

6. Der erhöhte Bedarf an Schutz und Sicherheit bei der vorübergehenden Unterbringung von Asylantragstellern in einer Erstaufnahmeeinrichtung kann zu Einschränkungen auch im Bereich der grundrechtlich geschützten Privatsphäre der Bewohner der Einrichtung führen.(Rn.125)

7. Zur Folgenabwägung bei einer auf die Außervollzugsetzung von Regelungen einer Hausordnung gerichteten einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO.(Rn.116)

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