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Gericht:VG Karlsruhe 2. Kammer
Entscheidungsdatum:12.05.2021
Aktenzeichen:2 K 5046/19
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2021:0512.2K5046.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 GG ... mehr

Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; beschränkende Verfügung hinsichtlich Zeit und Ort; Neutralitätsgebot

Leitsatz

1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht von schwangeren Frauen kann nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz wegen des geplanten konkreten Versammlungsortes vor einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle und der Dauer der Versammlung über mehrere Wochen – auch mit Blick auf die Religions- und Meinungsfreiheit der Versammlungsteilnehmer – eine zeitliche und örtliche Versammlungsbeschränkung rechtfertigen.(Rn.66)

2. Unterschiedliche Rechtsauffassungen in behördeninternen Stellungnahmen, Gespräche der Versammlungsbehörde im Vorfeld einer Versammlung mit von der Versammlung und deren Durchführung Betroffenen sowie an die Versammlungsbehörde gerichtete Stellungnahmen und Kommentare aus Gesellschaft, Politik und Kirche begründen für sich genommen keinen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Maßgebend ist allein, ob die Behörde während des Verfahrens das Gebot der fairen Verfahrensgestaltung beachtet und sie die abschließende Entscheidung nicht „aus der Hand gibt“, in dem sie diese einem unzuständigen Dritten überlässt.(Rn.48)

 


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