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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:14.07.2021
Aktenzeichen:10 S 141/20
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2021:0714.10S141.20.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 13 Abs 6 BBodSchG, § 2 Abs 1 UmwRG, § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 UmwRG, § 1 Abs 1 S 1 Nr 3 UmwRG, § 1 Abs 1 S 1 Nr 4 UmwRG ... mehr

Klagebefugnis von Umweltverband bei Verbindlichkeitserklärung eines bodenschutzrechtlichen Sanierungsplans

Leitsatz

1. Die Verbindlichkeitserklärung eines bodenschutzrechtlichen Sanierungsplans unterfällt als solche nicht der Klagebefugnis von Umweltverbänden nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Mangels einer Betroffenheit in subjektiven Rechten sind Umweltverbände insoweit auch sonst nicht klagebefugt.(Rn.57)

2. Für behördliche Zulassungsentscheidungen, die im Wege der Verfahrenskonzentration nach § 13 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG mit der Verbindlichkeitserklärung erteilt werden, ist eine Verbandsklagebefugnis nicht ausgeschlossen.(Rn.58)

3. Die Frage, ob eine UVP-Pflichtigkeit im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG bestehen kann, darf nicht allein unter Hinweis auf das Ergebnis einer durchgeführten UVP-Vorprüfung verneint werden.(Rn.80)

4. Für die Zulässigkeit der Verbandsklage genügt es, wenn geltend gemacht wird, die Vorprüfung habe zu dem Ergebnis führen müssen, dass für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei.(Rn.80)

5. Im Wege der Anfechtung wasserrechtlicher Erlaubnisse, die mit einer Verbindlichkeitserklärung erteilt werden, kann ein Umweltverband nicht mittelbar eine Vollprüfung des materiellen Bodenschutzrechts erreichen.(Rn.97)

6. Umweltverbände haben keinen Anspruch auf eine ihren Vorstellungen am besten entsprechende Sanierung von Altlasten (Fortschreibung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 23.03.2021 - 10 S 140/20 -).(Rn.101)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 72, 63 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle ZUR 2022, 48-50 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NuR 2022, 193-201 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 7. August 2019, Az: 8 K 8879/17, Urteil

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