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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:17.06.2021
Aktenzeichen:4 K 751/20
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 43 Abs 1 VwGO, § 43 Abs 2 VwGO, § 58 Abs 1 VwGO, § 58 Abs 2 VwGO, § 60 VwGO ... mehr

Wärmedämmung an einem Baudenkmal

Leitsatz

1. Zum Erfordernis der Belehrung über die Möglichkeit der Widerspruchseinlegung auch in elektronischer Form (offengelassen). (Rn.37)

2. Zu den Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist im Falle der vorherigen Stellung eines isolierten Prozesskostenhilfeantrags und der Versagung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit (bejaht).(Rn.37)

3. Zur Rechtswidrigkeit einer denkmalschutzrechtlichen Rückbauverfügung in Bezug auf Wärmedämmungsmaßnahmen an einem historischen Anbau an einem Wohnhaus in einer als Sachgesamtheit denkmalgeschützten Wohnsiedlung („Gartenstadt“), die das Erscheinungsbild des Kulturdenkmals nur unerheblich beeinträchtigen, so dass ein Anspruch auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung besteht.(Rn.66)

Tenor

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die beantragte denkmalschutzrechtliche Genehmigung für die vorgenommene Außendämmung und die veränderte Dachform des historischen Anbaus an ihrem Wohnhaus, FlSt.-Nr. X, in X zu erteilen.

Der Bescheid der Beklagten vom 05.02.2019 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums X vom 23.01.2020 werden aufgehoben, soweit sie dieser Verpflichtung entgegenstehen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1

Die Klägerin wendet sich gegen eine denkmalschutzrechtliche Rückbauverfügung und begehrt die Feststellung der Genehmigungsfreiheit von Sanierungs- und Umbaumaßnahmen an der Fassade und dem Dach eines historischen Anbaus an ihrem Wohnhaus, hilfsweise die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung hierfür.

2

Die Klägerin ist seit März 2017 Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks FXstraße X, FlSt.-Nr. X, der Gemarkung der Beklagten. Das Wohnhaus ist Teil einer Hausreihe im Stadtteil X, welche wie zahlreiche weitere Hausreihen im Zuge des städtischen Siedlungsbaus für Arbeiter Anfang des letzten Jahrhunderts nach gleichartigen Prinzipien errichtet worden war. An der Vorderseite des Wohnhauses, in einem siedlungstypisch vergleichsweise großen Garten, befindet sich ein historischer Anbau mit Satteldach, der den Bewohnern früher als Stallung oder Scheune gedient hatte. Der Anbau ist giebelständig zur FXstraße errichtet.

3

Die Siedlung („Gartenstadt X“) wird von den Denkmalschutzbehörden – als Sachgesamtheit – als Kulturdenkmal im Sinne von § 2 Abs. 1 DSchG angesehen. Gegenstand der Denkmaleigenschaft sind nach Auffassung der Beklagten u.a. die Wohnbauten mit Nebengebäuden, Gärten und Einfriedungen sowie der Straßenbereich.

4

In einem „Gutachten zum Antrag auf Eintragung ins Denkmalbuch“ vom 22.12.2004 wird hinsichtlich der „Gartenstadt X“ ausgeführt: Gegenstand der Eintragung seien die Wohnbauten mit Gärten, Einfriedungen, Straßenbereich sowie die X-Schule. Die „Gartenstadt X“ sei in mehreren Bauphasen vor allem in den zwanziger Jahren entstanden. 1920 bis 1924 sei der Hauptteil der Siedlung mit ihrem fächerförmigen Straßengrundriss (294 Einfamilienreihenhäuser mit großem Garten und Stallungen für Kleintierhaltung) errichtet worden. In ihrer planerischen Konzeption sei die Siedlung der Gartenstadt-Bewegung verpflichtet. Trotz mancher Beeinträchtigungen im Detail sei die Siedlung noch gut im originalen Bestand erhalten. Die Einheitlichkeit in der Außenerscheinung der Häuser (Putzstruktur, Farbigkeit, Fensterformate und -gliederung, Türen, Beschläge) sei für die Wirkung des Gesamtkomplexes als Kulturdenkmal ebenso entscheidend wie die Gestaltung der Gärten, der Einfriedungen und der Straßenraum. Wegen der überregionalen Bedeutung der Siedlung als qualitätsvolles Beispiel einer städtischen Arbeitersiedlung der Zwanzigerjahre in den Formen der „konservativen“ Architektur und wegen ihrer zentralen stadtbaugeschichtlichen Rolle in X handele es sich um ein Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung im Sinne von § 12 DSchG. Eine Eintragung in das Denkmalbuch ist nicht erfolgt.

5

Von Februar bis April 2015 nahm die Beklagte aus Gründen des Denkmalschutzes den Bestand der „Gartenstadt X“ auf. Für das Grundstück der Klägerin tat sie dies am 30.03.2015. In der Folge erstellte die Beklagte den Entwurf einer „Baufibel“ (von dem es noch keine endgültige, veröffentlichte Fassung gibt), in der u.a. beschrieben wird, welche baulichen Änderungen an den genannten Gebäuden und Anlagen der Siedlung in welchem Umfang mit dem Denkmalschutz vereinbar seien.

6

(Wohl) im März 2018 ging bei der Beklagten ein Hinweis auf Baumaßnahmen auf dem Grundstück der Klägerin ein, die bereits vor „mehr als einem Jahr“ begonnen hätten.

7

Bei örtlichen Überprüfungen am 12.04.2018 und 30.05.2018 stellten Mitarbeiter des Baurechtsamts und des Denkmalamts der Beklagten umfangreiche, nicht genehmigte Bauarbeiten auf dem Grundstück der Klägerin fest. Am Anbau zum Wohnhaus fanden sie eine neue Wärmedämmung und einen neuen Dachvorsprung vor und dokumentierten dies auf Lichtbildern. Noch am 30.05.2018 sprach ein Mitarbeiter des Denkmalamts gegenüber der Klägerin mündlich eine Baueinstellung aus. Mit Bescheid vom 01.06.2018 erließ die Beklagte eine entsprechende schriftliche Verfügung und forderte von der Klägerin für eine denkmalrechtliche Überprüfung die Vorlage von Nachweisen zu einzelnen Baumaßnahmen, unter anderem am historischen Anbau.

8

Mit Schriftsatz vom 07.06.2018 legte die Klägerin gegen die Baueinstellung Widerspruch ein und führte hinsichtlich der Baumaßnahmen am Anbau aus: Dort solle ein zweites Badezimmer zusätzlich zu dem im Haupthaus vorhandenen Badezimmer entstehen. Sie bewohne das Haus mit ihren vier Kindern (6 bis 12 Jahre). Die Wärmedämmung und die Dacheindeckung des Anbaus sei von einem Fachbetrieb ausgeführt worden. Das Bauamt habe sich zwar für ein sogenanntes Dickputzsystem ausgesprochen. Die nun angebrachte Außendämmung sei aus fachlicher Sicht aber eindeutig zu bevorzugen; diese entspreche zudem den Regeln der Energieeinsparverordnung.

9

In einer Stellungnahme des beauftragten Fachbetriebs vom 10.06.2018 heißt es: An der Außenfassade des Anbaus sei ein Wärmedämmverbundsystem mit einer Stärke von 14 cm angebracht worden. Der aufgebrachte mineralische Oberputz sei als 2 mm dicker Rillenputz ausgeführt und in Struktur und Farbton an den Altbestand des Wohnhauses angepasst. Durch die Verwendung eines Dickputzsystems mit einer Schichtdicke von mindestens 6 cm hätte man eine nur mangelhafte Wärmedämmung erzielt. Zudem wäre bei dieser vom Denkmalamt empfohlenen Ausführung ein eingebauter Baumangel entstanden; denn ein Dickputzsystem verlagere den Taupunkt auf die Wärmeseite, was zu Kondensat/Feuchtigkeit an der Innenwand geführt hätte. Im Übrigen wären die Kosten für ein Dickputzsystem im Vergleich sehr hoch.

10

Nach weiterem Schriftwechsel zwischen den Beteiligten stellte die Klägerin unter dem 15.08.2018 schließlich einen Antrag auf die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung für eine „Generalsanierung des Wohnhauses zur Nutzung als Wohnraum für eine Familie mit vier Kindern“ und fügte diesem Antrag eine „Maßnahmenliste“ bei. Diese enthielt u.a. vier Positionen, die den historischen Anbau betreffen („Dach“; „Außenwand“; „Fenster und Türen“; „sonstige Änderungen am Anbau“).

11

Unter dem 08.10.2018 teilte das Baurechtsamt der Beklagten mit, dass es einem Aufbringen des Oberputzes auf die Wärmedämmung des Anbaus nicht zustimme. Nach dem für die „Gartenstadt X“ entwickelten Denkmalschutzkonzept sei eine Dämmung der Fassade des historischen Anbaus nur mit einem 4 cm dicken Dämmputz möglich. Ein Wärmedämmverbundsystem sei hingegen nicht zulässig. Eine nachträgliche denkmalschutzrechtliche Genehmigung der bereits angebrachten Wärmedämmung könne daher nicht in Aussicht stellen werden. Es bestünden keine Einwände, einen Witterungsschutz in Form einer Folie oder Ähnliches anzubringen.

12

Nach einem gemeinsamen Ortstermin am 15.11.2018 hielt die Beklagte in einem Aktenvermerk vom 16.11.2018 fest: Die Außendämmung des Anbaus entspreche nicht den Vorgaben der „Baufibel“ und sei deshalb denkmalrechtlich nicht zulässig. Die Maßnahmen am historischen Anbau seien trotz der verfügten Baueinstellung fertiggestellt worden. Aufgrund der angebrachten Außendämmung sei das Dach des Anbaus durch eine Abflachung im Traufbereich verändert. Man habe mit der Klägerin den Erlass einer Rückbauverfügung hinsichtlich der Veränderungen am Anbau besprochen. Die Beklagte fertigte bei dem Ortstermin nochmals Lichtbilder von dem Anbau an.

13

Mit Bescheid vom 05.02.2019, am 06.02.2019 als Übergabe-Einschreiben zur Post gegeben und der Klägerin am 09.02.2019 zugegangen, genehmigte die Beklagte eine Reihe der beantragten Sanierungs- und Umbaumaßnahmen am Gebäudebestand. Bei den Auflagen heißt es unter Ziffer 15: „Nicht zugestimmt wird der Außendämmung des Anbaus als historische, freistehende Nebengebäude. Sie sind gemäß Baufibel in ihren ursprünglichen Abmessungen und bauzeitlichen Proportionen zu erhalten. Die verputzte Holzkonstruktion mit harter Bedachung aus Biberschwanzziegeln ist in seinen ursprünglichen Zustand zurückzuführen.“ Eine Begründung enthält der Bescheid nicht. Er ist mit folgender Rechtsbehelfsbelehrung versehen: „Gegen diese Verfügung ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieser Verfügung schriftlich oder zur Niederschrift bei der unteren Denkmalschutzbehörde der Stadt X, (…), einzulegen. Wird der Widerspruch schriftlich eingelegt, ist die Frist nur gewahrt, wenn das Widerspruchsschreiben vor Fristablauf eingegangen ist.“

14

Die Klägerin erhob am 08.08.2019 Widerspruch gegen Ziffer 15 des Bescheids und trug vor: Die dem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung sei fehlerhaft und ihr Widerspruch deshalb nicht verfristet. Die Beklagte habe sie nicht darüber belehrt, dass der Widerspruch auch in elektronischer Form eingelegt werden könne.

15

Mit Schriftsatz vom 13.09.2019 führte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin ergänzend aus: Die Verfügung in Ziffer 15 des Bescheids sei nicht nachvollziehbar, weil dort von einem „freistehenden Nebengebäude“ die Rede sei. Das neu gedämmte Nebengebäude der Klägerin sei aber gerade nicht freistehend, sondern an das Haupthaus angebaut. Auch sei die Forderung, die verputzte Holzkonstruktion mit harter Bedachung aus Biberschwanzziegeln in den ursprünglichen Zustand zurückzuführen, nicht nachvollziehbar; denn der Anbau der Klägerin habe auch heute noch eine solche Bedachung. Soweit sich die Beklagte gegen die Wärmedämmung und die leichte Abflachung des Daches wende, bedürften diese Maßnahmen keiner denkmalschutzrechtlichen Genehmigung bzw. sei eine solche zu erteilen, da sie den Denkmalwert nicht beeinträchtigten. Das äußere Erscheinungsbild des Anbaus habe sich durch die Wärmedämmung nicht verändert; insbesondere die Holzkonstruktion der Giebelfläche sei erhalten geblieben. Die Proportionen des Anbaus hätten sich durch die Dämmung nur unwesentlich verändert. Bei einem Vergleich mit historischen Anbauten auf umliegenden Grundstücken zeige sich, dass die Proportionen der Anbauten nicht einheitlich seien. Das historische Erscheinungsbild der Anbauten in der Gartenstadt sei flächendeckend verändert worden. Bei zahlreichen Anbauten sei auch eine leichte Abflachung des Daches im Traufbereich erkennbar. Selbst in der Baufibel der Beklagten sei eine derartige Abflachung der Dächer abgebildet. Die geringfügigen Veränderungen am Anbau der Klägerin fielen weiterhin auch deshalb nicht ins Gewicht, weil dieser durch ein weiteres Nebengebäude auf ihrem Grundstück weitgehend verdeckt werde.

16

Mit Antwortschreiben vom 29.10.2019 führte die Beklagte aus, dass der Widerspruch voraussichtlich verfristet und damit unzulässig sei. Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die nicht auf die Möglichkeit hinweise, Widerspruch mittels elektronischen Dokuments einlegen zu können, sei weder unrichtig noch fehlerhaft. Im Übrigen sei der Widerspruch auch unbegründet. Die Formulierung „historisches, freistehendes Nebengebäude“ in Ziffer 15 des Bescheids könne zwar auf den ersten Blick als „etwas missverständlich“ erscheinen, da der Begriff „freistehend“ auf die historischen Schöpfe (Ställe/Geräteschuppen) in der BX- und FXstraße nicht zutreffe. Ein anderes Nebengebäude könne aber nicht gemeint sein, da es auf dem Grundstück der Klägerin kein anderes gebe. Die historischen Nebengebäude seien in der gesamten Gartenstadt in ihren ursprünglichen Abmessungen und bauzeitlichen Proportionen zu erhalten. Eine Außenwanddämmung sei nach der Baufibel in der Regel nicht zulässig. Die von der Klägerin aufgebrachte 12,5 cm starke Dämmplatte zuzüglich Putz sei keine nur geringfügige Veränderung der Wandstärke, sondern habe nach denkmalfachlichen Gesichtspunkten das Erscheinungsbild des historischen Anbaus erheblich verändert. Zulässig wäre allenfalls ein mineralischer Dämmputz mit höchstens 4 cm Stärke.

17

Unter dem 25.11.2019 legte die Beklagte den Widerspruch dem Regierungspräsidium X vor. Mit Schreiben vom 17.12.2019 legte das Regierungspräsidium gegenüber dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin dar, weshalb aus seiner Sicht der Widerspruch keinen Erfolg haben werde. Hierzu äußerte sich dieser nicht.

18

Mit Widerspruchsbescheid vom 23.01.2020, dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 27.01.2020 zugestellt, wies das Regierungspräsidium den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte es aus: Es könne dahinstehen, ob der Widerspruch bereits verfristet sei, denn er sei jedenfalls unbegründet. Richtig sei zwar, dass die Verfügung in Ziffer 15 des Bescheids sprachlich nicht geglückt sei, da dort einerseits von „Anbau“ und andererseits von „freistehenden Nebengebäuden“ die Rede sei. Es sei allerdings eindeutig und für die Klägerin – wegen der laufenden Genehmigungsverfahren und des Ortstermins noch am 15.11.2018 – aber von Anfang an erkennbar gewesen, dass die Beklagte damit den Anbau auf ihrem Grundstück gemeint habe. Dies sei im Schreiben vom 29.10.2019 auch nochmals klargestellt worden. Die Aufforderung, die verputzte Holzkonstruktion des Anbaus in ihren ursprünglichen Zustand zurückzuführen, sei bestimmbar. Sie sei dahingehend zu verstehen, dass die Außendämmung und die leichte Abflachung des Daches im Traufbereich auf die ursprünglichen Proportionen zurückzuführen sei. Die Bezeichnung der Verfügung als „Auflage“ sei zwar mindestens unvollständig, da der denkmalschutzrechtliche Genehmigungsantrag der Klägerin teilweise, nämlich hinsichtlich der genannten Maßnahmen am Anbau, abgelehnt und der Rückbau dieser Maßnahmen angeordnet worden sei. Ungeachtet der fragwürdigen Bezeichnung sei die Verfügung aber materiell rechtmäßig. Sie beruhe auf § 7 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz (DSchG). Die beanstandeten Veränderungen am Anbau der Klägerin seien deutlich wahrnehmbar und beeinträchtigten das historische Erscheinungsbild. Die durch die Dämmung erforderlich gewordene Verlängerung der Dachkonstruktion habe dazu geführt, dass die zuvor einheitliche Neigung des Daches nun im Traufbereich abgeflacht sei und das Dach im Vergleich zum ursprünglichen Zustand einen „Knick“ aufweise. Die Maßnahmen seien daher nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG genehmigungsbedürftig. Die Entscheidung der Beklagten, die beantragte denkmalschutzrechtliche Genehmigung nicht zu erteilen und den Rückbau anzuordnen, sei unter Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Es sei nicht zu beanstanden, dass die Beklagte zur Wahrung des Erscheinungsbildes des Denkmals „Gartenstadt X“ in zeitlicher Hinsicht das Konzept verfolge, Veränderungen, die nach der Bestandsaufnahme im Frühjahr 2015 vorgenommen worden seien, unmittelbar aufzugreifen, während damals bereits festgestellte Veränderungen erst bei erneuten Baumaßnahmen „abgearbeitet“ würden. Die Klägerin habe erst nach der Bestandsaufnahme mit den Sanierungs- und Umbaumaßnahmen auf ihrem Grundstück begonnen. In inhaltlicher Hinsicht orientiere sich die Beklagte bei ihrem Vorgehen an der Baufibel, die ein detailliertes Erhaltungs- und Entwicklungskonzept für die Sachgesamtheit „Gartenstadt X“ enthalte; dies sei rechtlich nicht zu beanstanden und gewährleiste ein gleichmäßiges Vorgehen. Dies gelte insbesondere auch für die Vorgaben der Baufibel hinsichtlich der zulässigen Stärke von Dämmungen bei den historischen Nebengebäuden in der Gartenstadt (Seite 168). Das nach der Baufibel genehmigungsfähige Maß der Außendämmung sei beim Anbau der Klägerin um mehr als das Dreifache überschritten. Das Dach des Anbaus sei deutlich sichtbar verändert. Soweit die Klägerin pauschal auf Veränderungen an anderen Anbauten hinweise, dürften diese bereits im Frühjahr 2015 vorhanden gewesen sein und somit angesichts des zeitlichen Vorgehens der Beklagten keine tauglichen Vergleichsfälle darstellen.

19

Die Klägerin hat am 05.02.2020 einen isolierten Prozesskostenhilfeantrag gestellt, ihrem Antrag das Formular über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einschließlich Belege sowie den Entwurf einer Klageschrift beigefügt und „aufgrund der laufenden Klagefrist bis zum 27.02.2020“ um eine kurzfristige Entscheidung gebeten.

20

In der Eingangsverfügung vom 06.02.2020 hat der Vorsitzende mitgeteilt, dass vor dem 27.02.2020 nicht über den Prozesskostenhilfeantrag entscheiden werden könne, da der Beklagten eine angemessene Frist zur Stellungnahme verbleiben müsse und die Prüfung der Erfolgsaussichten auch einiger Zeit bedürfe. Auf die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO wurde hingewiesen.

21

Mit Verfügung vom 22.09.2020 wies die Kammer darauf hin, dass das von der Klägerin eingereichte Formular über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unvollständig sei. Nachdem eine Reaktion hierauf ausblieb, hat die Kammer mit Verfügung vom 14.10.2020 der Klägerin eine Frist bis zum 23.10.2020 gesetzt. Am 19.10.2020 hat diese eine vollständig ausgefüllte Erklärung nachgereicht.

22

Mit weiterer Verfügung vom 27.10.2020 hat die Kammer darauf hingewiesen, dass der Klägerin nach vorläufiger Berechnung gemäß § 115 Abs. 4 ZPO keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen sei, da ihre voraussichtlichen Prozesskosten nicht den Betrag von vier Monatsraten überstiegen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn das Gericht gemäß § 52 Abs. 2 GKG in Verbindung mit Ziffer 12.1 des Streitwertkatalogs (nur) den Auffangwert in Höhe von 5.000,- EUR zugrundelege. Sollten die voraussichtlichen Rückbaukosten über diesen Betrag hinausgehen, käme ein höherer Streitwert und damit unter Umständen ein Überschreiten der Schwelle des § 115 Abs. 4 ZPO in Betracht.

23

Daraufhin hat die Klägerin am 05.11.2020 Klage erhoben und um „vorläufige Zurückstellung“ des isolierten Prozesskostenhilfeantrags gebeten. Zur Begründung der Klage hat die Klägerin im Wesentlichen ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und ergänzend ausgeführt: Bezugspunkt für die Prüfung, ob eine (erhebliche) Veränderung des Erscheinungsbildes eines Kulturdenkmals vorliege, sei nicht der Anbau der Klägerin, sondern die aus mehr als 300 Wohngebäuden bestehende „Gartenstadt X“ als Sachgesamtheit. Das Erscheinungsbild der Gartenstadt sei durch die Maßnahmen an der Außenwand und dem Dach des Anbaus nicht verändert worden, weshalb es keiner denkmalschutzrechtlichen Genehmigung bedürfe. Dies gelte selbst bei isolierter Betrachtung nur des Anbaus. Denn für einen Durchschnittsbetrachter sei nicht erkennbar, dass die Proportionen des Anbaus infolge der Dämmung von seinem Vorzustand leicht abwichen. Soweit die Widerspruchsbehörde behaupte, dass das Dach infolge der Dämmung einen „Knick“ aufweise, habe sie den Sachverhalt unvollständig erfasst. Denn ein solcher „Knick“ sei schon vorher vorhanden gewesen und bei anderen Dächern in der Gartenstadt ebenfalls vorzufinden. Auf Abbildungen in der Baufibel seien mehrfach Dächer mit einer leichten Abflachung im Traufbereich dargestellt. Die Wärmedämmung habe eine geringfügige Verlängerung der Dachkonstruktion mit sich gebracht, wodurch sich die schon bisher vorhandene Abflachung des Daches im Traufbereich leicht verstärkt habe, was mit dem bloßen Auge aber nicht erkennbar sei. Der Keil aus hellem Holz an der Giebelseite, der sich gegenüber dem dunklen Holz der Giebelfläche abhebe, könne durch eine Holzverschalung oder einen dunklen Anstrich überdeckt werden. Das Erscheinungsbild der Gartenstadt werde durch die beanstandeten Maßnahmen am Anbau der Klägerin – wenn überhaupt – nur so geringfügig verändert, dass ihr Interesse an einer fachgerechten Dämmung des Anbaus zur Nutzung als Badezimmer gegenüber den Belangen des Denkmalschutzes überwiege. Für eine Geringfügigkeit der Veränderungen spreche zudem, dass an zahlreichen Anbauten in der Nachbarschaft in der Vergangenheit Baumaßnahme vorgenommen worden seien, die denjenigen der Klägerin entsprächen bzw. zum Teil erheblich über diese hinausgingen und ein einheitliches Erscheinungsbild der Anbauten damit ohnehin nicht mehr vorhanden sei. Wenngleich es dem Sinn des Genehmigungserfordernisses entspreche, dem schleichenden Wandel eines Kulturdenkmals vorzubeugen, könne die Gewichtigkeit einer genehmigungsbedürftigen Maßnahme nicht ohne Blick auf das Gesamtobjekt beurteilt werden. Weiche das Erscheinungsbild des Gesamtobjekts – wie hier – bereits an zahlreichen Stellen vom Originalzustand ab, falle eine weitere Abweichung weniger ins Gewicht. Unter diesen Gesichtspunkt seien durchaus auch bauliche Veränderungen an Anbauten in der Nachbarschaft vor der Bestandsaufnahme im Jahr 2015 beachtlich. Die angegriffene Verfügung der Beklagten beschneide das Eigentumsrecht der Klägerin erheblich, denn eine mit der Baufibel übereinstimmende Dämmung des Anbaus ginge mit dem Risiko von Folgeschäden an dessen Bausubstanz einher, da der Einsatz eines 4 cm starken Dämmputzes zu einer beständigen Feuchtigkeitsbildung auf der Innenseite führen würde. Das private Interesse des Eigentumsschutzes werde durch den öffentlichen Belang des Klimaschutzes verstärkt. Die Dämmung des Anbaus diene dem Klimaschutz; denn sie führe zu einem geringeren Wärmeverlust im Innenraum und infolgedessen zu einem verringerten Bedarf an Heizenergie. Dies sei umso wichtiger, als der Anbau als Badezimmer genutzt und daher stark beheizt werde. Die verbauten 12,5 cm starken Dämmplatten seien energetisch deutlich effektiver als ein nur 4 cm starker Dämmputz.

24

Am 11.11.2020 hat die Klägerin Wiedereinsetzung in die Klagefrist beantragt und zur Begründung ausgeführt: Sie sei schuldlos an der Einhaltung der Klagefrist gehindert gewesen. Da die voraussichtlichen Rückbaukosten nach ihrer Schätzung deutlich über 5000,- EUR lägen, habe sie bei der Stellung des Prozesskostenhilfeantrags mit einem höheren Streitwert gerechnet. Damit hätten ihr zu diesem Zeitpunkt die wirtschaftlichen Mittel gefehlt, um das Verfahren ohne Prozesskostenhilfe führen zu können. Da ihr in der Vergangenheit in zivilgerichtlichen und familiengerichtlichen Verfahren regelmäßig Prozesskostenhilfe gewährt worden sei, habe sie nicht davon ausgehen können, dass ihr mangels hinreichender Bedürftigkeit nun die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagt werden würde. Das einer fristgerechten Klageerhebung entgegenstehende Hindernis sei allenfalls mit der Hinweisverfügung des Gerichts vom 27.10.2020, die ihr am 29.10.2020 zugegangen sei, beseitigt worden.

25

Die Klägerin beantragt,

26

1. die Verfügung Ziffer 15 des Bescheids der Beklagten vom 05.02.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums X vom 23.01.2020 aufzuheben,

27

2. festzustellen, dass die vorgenommene Außendämmung und die veränderte Dachform des historischen Anbaus an dem Wohnhaus FXstraße X in X keiner denkmalschutzrechtlichen Genehmigung bedarf,

28

hilfsweise zu 2., die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die beantragte denkmalschutzrechtliche Genehmigung für die vorgenommene Außendämmung und die veränderte Dachform des historischen Anbaus an dem Wohnhaus FXstraße X in X zu erteilen.

29

Die Beklagte beantragt,

30

die Klage abzuweisen.

31

Sie verteidigt die angegriffenen Bescheide und trägt ergänzend vor: Die auf § 7 Abs. 1 und 2 DSchG beruhende Rückbauanordnung sei rechtmäßig. Das Erscheinungsbild der Sachgesamtheit Gartenstadt werde durch die von der Klägerin vorgenommenen Veränderungen an ihrem Anbau erheblich beeinträchtigt. Die „Verbreiterung“ des Anbaus sei mit bloßem Auge wahrnehmbar und verändere die historischen Proportionen des Gebäudes. Auch die durch die Verlängerung der Dachkonstruktion bedingte weitere Abflachung der Dachneigung sei beim Vergleich der Lichtbilder deutlich erkennbar. Der Maßstab hinsichtlich der Erheblichkeit verändere sich entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht dadurch, dass bei der „Gartenstadt X“ nicht ein einzelnes Gebäude, sondern eine Sachgesamtheit den Schutzgegenstand bilde. Denn andernfalls liefe eine Sachgesamtheit Gefahr, durch eine Vielzahl kleinerer Maßnahmen, die vermeintlich nur ein Einzelgebäude beeinträchtigten, schleichend ihre Denkmaleigenschaft zu verlieren. Gleiches gelte für den Einwand der Klägerin, dass nichtgenehmigte Änderungen in der Umgebung dazu führten, dass Veränderung an ihrem Anbau als weniger erheblich zu beurteilen seien. Zwar habe der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg für den Fall, dass der Erhaltungszustand eines Kulturdenkmals bereits so schlecht sei, dass einem Durchschnittsbetrachter schon die Beurteilung der Schutzwürdigkeit nicht leichtfalle, ausgeführt, dass eine störende Veränderung dann als nicht so belastend empfunden werden könne wie bei einem gut erhaltenen Denkmal. Dies lasse sich aber nicht auf ungenehmigte Änderungen an anderen Stellen der Sachgesamtheit übertragen, wie sie hier in Rede stünden, denn insoweit gehe es nicht um den Erhaltungszustand, sondern vielmehr um die Frage der Vorbelastung des Kulturdenkmals. Vorbelastungen hätten jedoch außer Betracht zu bleiben, da andernfalls wiederum schrittweise das Denkmal in seinem Bestand gefährdet wäre. Zudem seien Vorbelastungen für den Durchschnittsbetrachter deutlich als „Ausreißer“ in der denkmalschutzwürdigen Gesamtanlage erkennbar. Die beanstandeten Maßnahmen am Anbau der Klägerin seien angesichts der erheblichen Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds der Sachgesamtheit genehmigungsbedürftig und nicht genehmigungsfähig. Die in der Baufibel vorgesehene Möglichkeit der Aufbringung eines 4 cm starken Dämmputzes schaffe einen Ausgleich zwischen dem privaten Interesse des Eigentümers an einer fachgerechten Dämmung und dem Erhaltungsinteresse des Denkmalschutzes. Der Einwand der Klägerin, dass beim Einsatz eines solchen Dämmputzes eine Feuchtigkeitsbildung auf der Innenwand zu befürchten sei, sei aus Sicht der Fachbehörden unbegründet. Der Verzicht auf eine weitergehende Wärmedämmung sei ihr zumutbar, da eine energetische Sanierung auch mit dem in der Baufibel vorgesehenen Dämmputz erreicht werde und die vorgesehene Nutzung des Anbaus als Badezimmer nicht infrage stehe. Der öffentliche Belang des Klimaschutzes sei bei der Ermessensentscheidung berücksichtigt worden, setze sich jedoch nicht gegen das Interesse am Denkmalschutz durch, dem gemäß § 3c Abs. 2 LV ebenfalls Verfassungsrang zukomme. Die Baufibel bringe Denkmalschutz- und Klimaschutzbelange bereits in Ausgleich. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Denkmalschutz an die vorhandene Bausubstanz gebunden sei, während Klimaschutzmaßnahmen auch auf andere Weise oder an anderen Orten verwirklicht werden könnten. Denkmalgeschützte Gebäude machten in Deutschland nur ca. 3 % des Baubestandes aus, so dass ihnen für die Verwirklichung der Klimaschutzziele eine nur untergeordnete Rolle zukomme.

32

Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung das Baugrundstück und seine nähere Umgebung in Augenschein genommen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

33

Der Kammer liegen die Verwaltungsakte der Beklagten und des Regierungspräsidiums X (jeweils ein Heft) vor. Hierauf sowie auf die Gerichtsakte wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

34

Die Klage hat überwiegend Erfolg. Denn sie ist zulässig und mit dem Hauptantrag
Ziffer 1 sowie dem Hilfsantrag Ziffer 2 auch begründet.

35

I. 1. Der Hauptantrag Ziffer 1 ist als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft und auch sonst zulässig. Insbesondere ist die angefochtene Verfügung Ziffer 15 im Bescheid der Beklagten vom 05.02.2019 nicht bestandskräftig geworden, obwohl die Klägerin unstreitig weder die einmonatige Widerspruchsfrist (§ 70 Abs. 1 VwGO) noch die Klagefrist (§ 74 Abs. 1 VwGO) eingehalten hat. Im Einzelnen:

36

1.1. Das nach § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliche Vorverfahren hat die Klägerin erfolglos durchgeführt. Zwar hat sie den Bescheid bereits am 09.02.2019 erhalten und erst am 08.08.2019 dagegen Widerspruch erhoben. Das Regierungspräsidium X als zuständige Widerspruchsbehörde hat den Widerspruch allerdings sachlich beschieden, so dass eine (etwaige) Verfristung des Widerspruchs jedenfalls geheilt wäre. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, darf die Widerspruchsbehörde in einem Widerspruchsverfahren, das – wie hier – (nur) das Verhältnis zwischen der Behörde und dem durch den Verwaltungsakt Betroffenen berührt, auch über einen verspäteten Widerspruch sachlich entscheiden und damit den Weg zur verwaltungsgerichtlichen Sachprüfung eröffnen. Denn die Widerspruchsfrist dient in derartigen Fällen vornehmlich der Selbstkontrolle der Verwaltung und damit dem Schutz der Behörde selbst. Ihr steht es deswegen frei, sich entweder mit dem Ergebnis der Unzulässigkeit des Widerspruchs auf die Fristversäumnis zu berufen oder aber unter Außerachtlassung der Fristversäumnis zur Sache selbst zu entscheiden. Eine sich über die Fristversäumnis hinwegsetzende Sachentscheidung schließt für das spätere gerichtliche Verfahren die Beachtlichkeit der Verspätung des Widerspruchs aus (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 13.12.1967 - IV C 124.65 -, juris Rn. 10; Urt. v. 21.03.1979 - 6 C 10.78 -, juris Rn. 16 und Urt. v. 04.10.1982 - 4 C 42.79 -, juris Rn. 11, jeweils m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.03.2001 - 8 S 1989/00 -, juris Rn. 26; anders aber Dolde/Porsch, in: Schoch/Schneider, VwGO, 39. Lfg. Juli 2020, § 70 Rn. 36 ff. m.w.N.: Die Widerspruchsfrist stehe nicht zur Disposition der Widerspruchsbehörde, denn sie diene auch den Interessen der Ausgangsbehörde, der Rechtssicherheit und dem öffentlichen Interesse an der Vermeidung unnötiger Prozesse bzw. einer übermäßigen Inanspruchnahme der Gerichte).

37

Im Übrigen ist auch schon zweifelhaft, ob die Widerspruchsfrist überhaupt zu laufen begann. Dies setzt eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung voraus (vgl. § 70 Abs. 2 i.V.m. 58 Abs. 1 VwGO); andernfalls kommt die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO zur Anwendung, die hier zweifellos gewahrt ist. Der angegriffene Ausgangsbescheid enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung, darin wurde aber nicht über die Möglichkeit der Widerspruchseinlegung auch in elektronischer Form nach § 3a Abs. 2 VwVfG belehrt, obwohl der zum 01.01.2018 neu gefasste § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO dies nunmehr vorsieht. Ein Hinweis zur Form des einzulegenden Rechtsbehelfs ist gemäß § 58 Abs. 1 VwGO zwar kein notwendiger Bestandteil einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung (st. Rspr, vgl. nur BVerwG, Urt. v. 26.02.2019 - 1 C 39.18 -, juris Rn. 14; Meissner/Schenk, in: Schoch/Schneider, VwGO, 39. Lfg. Juli 2020, § 58 Rn. 43, jeweils m.w.N.). Enthält die Belehrung allerdings – wie hier – einen solchen (nicht zwingenden) Hinweis zur Form, wird verbreitet die Auffassung vertreten, dass dieser dann vollständig sein müsse, da sie ansonsten irreführend sei (so Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 58 Rn. 12 m.w.N. und OVG Rhl.-Pfl., Urt. v. 08.03.2012 - 1 A 11258/11 -, juris Ls. 1 und Rn. 26 ff.; vgl., in Bezug auf § 55a VwGO, auch OVG NRW, Beschl. v. 11.07.2013 - 19 B 406/13 -, juris Rn. 19, OVG Sachs.-Anhalt, Urt. v. 24.11.2010 - 4 L 115/09 -, juris Rn. 37 ff. und OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 03.05.2010 - OVG 2 S 106.09 -, juris Rn. 6 f.; a.A. indes Meissner/Schenk, in: Schoch/Schneider, VwGO, 39. Lfg. Juli 2020, § 58 Rn. 44). Einer abschließenden Entscheidung dieser Rechtsfrage bedarf es vor dem Hintergrund, dass eine etwaige Verfristung des Widerspruchs – wie zuvor dargelegt – jedenfalls unbeachtlich wäre, nicht.

38

1.2. Die angegriffene Verfügung Ziffer 15 ist auch nicht wegen verspäteter Klageerhebung bestandskräftig geworden. Die Klägerin hat zwar erst am 05.11.2020 und damit nicht innerhalb der am 27.02.2020 abgelaufenen Klagefrist (vgl. § 74 Abs. 1 und § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO und § 188 Abs. 2 BGB) Anfechtungsklage erhoben. Ihr ist aber Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist zu gewähren.

39

Nach § 60 VwGO ist auf Antrag oder von Amts wegen (vgl. § 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Der Wiedereinsetzungsantrag ist bei Versäumung der Klagefrist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (vgl. § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Innerhalb der Antragsfrist ist nicht nur die versäumte Prozesshandlung (hier: die Erhebung der Klage) nachzuholen, sondern es sind auch die Wiedereinsetzungsgründe geltend zu machen, d.h. sämtliche, zur Begründung des Antrags dienenden Tatsachen substantiiert und schlüssig darzulegen. Nur die Glaubhaftmachung dieser Tatsachen kann auch noch nach Ablauf der Antragsfrist erfolgen (vgl. § 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO). Der Wiedereinsetzungsantrag kann grundsätzlich nur innerhalb eines Jahres seit dem Ende der versäumten Frist gestellt werden (vgl. § 60 Abs. 3 VwGO, sog. Ausschlussfrist). Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen nach § 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO kommt in Betracht, wenn die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen, dem Gericht bekannt sind oder wenn sie innerhalb der genannten Fristen geltend gemacht worden sind (vgl. zum Ganzen: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 60 Rn. 24 ff.; von Albedyll, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/ von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 60 Rn. 37 ff.; jeweils m.w.N.).

40

Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Klägerin hat am 05.11.2020 Klage erhoben, somit die versäumte Prozesshandlung nachgeholt, und am 11.11.2020 auch Widereinsetzung in die Klagefrist beantragt. Ihren Wiedereinsetzungsantrag hat sie im Kern damit begründet, dass sie bei der Stellung ihres isolierten Prozesskostenhilfeantrags schuldlos davon ausgegangen sei, dass ihr die wirtschaftlichen Mittel für das Klageverfahren fehlten und ihr somit Prozesskostenhilfe bewilligt werden würde.

41

Dem schließt sich die Kammer mit folgenden Erwägungen an: Es ist anerkannt, dass ein Rechtsschutzsuchender schuldlos an der Einhaltung der Klagefrist gehindert war, wenn er innerhalb der Rechtsbehelfsfrist einen ordnungsgemäßen Prozesskostenhilfeantrag unter Vorlage aller erforderlichen Unterlagen gestellt hat und das Gericht erst nach Fristablauf Prozesskostenhilfe bewilligt oder mangels Erfolgsaussichten versagt (vgl. statt vieler Bier/Steinbeiß-Winkelmann, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: 40. Lfg. Januar 2021, § 60 Rn. 35 m.w.N.). Wird der Antrag auf Prozesskostenhilfe hingegen wegen fehlender Bedürftigkeit (vgl. § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 115 ZPO) abgelehnt, handelt der Betroffene solange schuldlos, wie er hiermit nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht rechnen musste, sich also für bedürftig halten und davon ausgehen durfte, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Prozesskostenhilfe ordnungsgemäß dargetan zu haben (vgl. statt vieler: BVerwG, Beschl. v. 19.12.1994 - 5 B 79/94 -, juris Rn. 6; BGH, Beschl. v. 19.11.2008 - IV ZB 38/08 -, juris Rn. 8; Bier/Steinbeiß-Winkelmann, a.a.O.; jeweils m.w.N.).

42

So liegt der Fall hier. Der Klägerin ist eigenen Angaben zufolge, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht, in früheren zivil- und familiengerichtlichen Verfahren mehrfach Prozesskostenhilfe (mit Ratenzahlung) bewilligt worden, so etwa noch mit Beschluss des Landgerichts X vom 06.06.2019 (PKH-Beiheft S. 5 ff.). Darüber hinaus konnten weder die Klägerin noch ihr Prozessbevollmächtigter (vgl. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO) absehen, welchen Streitwert die Kammer für das Klageverfahren festsetzen wird. Nach der Empfehlung in Nr. 12.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 kam insbesondere auch ein höherer Streitwert als der festgesetzte Auffangwert in Höhe von 5.000,- EUR (vgl. § 52 Abs. 2 GKG) in Betracht. Demnach mussten die Klägerin und ihr Prozessbevollmächtigter nicht damit rechnen, dass hier § 115 Abs. 4 ZPO zur Anwendung kommt, wonach Prozesskostenhilfe nicht bewilligt wird, wenn die voraussichtlichen Kosten der Prozessführung der betroffenen Partei vier Monatsraten nicht übersteigen. Das Hindernis für eine Klageerhebung ist erst durch die gerichtliche Hinweisverfügung vom 27.10.2020, die dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin nach eigenen Angaben am 29.10.2020 zuging, beseitigt worden. Mithin wurde der Wiedereinsetzungsantrag am 11.11.2020 noch rechtzeitig innerhalb der Zweiwochenfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt und begründet. Auch die Jahresausschlussfrist des § 60 Abs. 3 VwGO war zu diesem Zeitpunkt noch nicht verstrichen (sie wäre erst am 27.02.2021 abgelaufen).

43

Dass die bis zum Ablauf der Klagefrist (am 27.02.2020) eingereichten Prozesskostenhilfeunterlagen einzelne Lücken aufwiesen, namentlich in Teil E des amtlichen Vordrucks Angaben zu den Bruttoeinnahmen der Klägerin fehlten (siehe Verfügung vom 22.09.2020), steht der Wiedereinsetzung nicht entgegen. Denn die Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit dürfen nicht überspannt werden, weil dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, Mittellosen weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, verfehlt würde. Vor diesem Hintergrund ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass selbst dann, wenn die Antworten im amtlichen Vordruck – wie hier – einzelne Lücken aufweisen, die Partei unter Umständen gleichwohl darauf vertrauen konnte, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe genügend dargetan zu haben (vgl. hierzu und zum Folgenden: BGH, Beschl. v. 19.11.2008 - IV ZB 38/08 -, juris Rn. 9 f. m.w.N.). Das kommt etwa dann in Betracht, wenn die Lücken auf andere Weise geschlossen oder Zweifel beseitigt werden können. Dies ist hier anzunehmen. Denn die im eingereichten Vordruck zunächst fehlenden Angaben zu den Bruttoinnahmen der Klägerin ergaben sich bereits hinreichend aus den beigefügten Unterlagen, insbesondere der Bezugsmitteilung vom 19.06.2020. Dass Belege zu den in Teil F des Vordrucks genannten Abzüge (monatliche Krankenversicherungskosten in Höhe von 322,- EUR) fehlen, ist ebenfalls unschädlich. Denn die Kammer hat keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Angabe.

44

2. Der Hauptantrag Ziffer 2 ist als Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO statthaft und auch sonst zulässig. Insbesondere besteht ein Feststellungsinteresse.

45

Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Rechtsschutzsuchende ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art begründet ein berechtigtes Interesse im Sinne der Vorschrift von (vgl. statt vieler: Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 43 Rn. 23). Ein solches Feststellungsinteresse der Klägerin liegt vor, da die Beklagte geltend macht, die von ihr vorgenommenen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen an dem historischen Anbau auf ihrem in der „Gartenstadt X“ belegenen Grundstück bedürften einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung. Die demgegenüber von der Klägerin behauptete Genehmigungsfreiheit, auf deren Feststellung ihre Klage zielt, kann für sie günstige rechtliche Folgen, nämlich die Entbehrlichkeit einer solchen Genehmigung haben (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 03.11.2020 - 1 S 581/18 -, juris Rn. 45).

46

Die Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 VwGO steht der Zulässigkeit nicht entgegen. Danach ist die Feststellungsklage unzulässig, wenn der Rechtsschutzsuchende den damit verfolgten Zweck mit einer Gestaltungsklage, einer Verpflichtungsklage oder einer allgemeinen Leistungsklage ebenso gut oder besser verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Macht ein Rechtsschutzsuchender – wie hier die Klägerin – jedoch geltend, dass eine bestimmte Handlung erlaubnisfrei sei, steht ihm oder ihr hierfür nur die allgemeine Feststellungsklage zur Verfügung, die bei einem solchen Begehren folglich nicht subsidiär ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 03.11.2020 - 1 S 581/18 -, juris Rn. 46; Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 43 Rn. 29).

47

3. Die hilfsweise zur Feststellung der Genehmigungsfreiheit begehrte Erteilung der beantragten denkmalschutzrechtlichen Genehmigung ist als Verpflichtungsklage statthaft (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) und auch sonst zulässig. Hinsichtlich der (Nicht-)Einhaltung der einmonatigen Widerspruchs- und Klagefrist (vgl. § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO und § 74 Abs. 2 VwGO) gelten die obigen Ausführungen entsprechend.

48

II. Die Anfechtungsklage ist begründet. Denn die angegriffene Verfügung Ziffer 15 im Bescheid der Beklagten vom 05.02.2019 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vom 23.01.2020, soweit er diese Verfügung bestätigt, sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

49

1. Die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Verfügung folgt allerdings nicht bereits aus einem Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot (vgl. § 37 Abs. 1 LVwVfG).

50

Nach § 37 Abs. 1 LVwVfG muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Diesem Erfordernis ist Genüge getan, wenn der Inhalt der getroffenen Regelung für den oder die Betroffenen zweifelsfrei erkennbar ist, so dass sie ihr Verhalten danach ausrichten können und der Verwaltungsakt Grundlage einer etwaigen Vollstreckung sein kann. Es genügt allerdings, dass der Regelungsgehalt im Wege der Auslegung ermittelt werden kann, wobei neben dem Entscheidungssatz und einer gegebenenfalls beigefügten Begründung auch die bekannten und ohne Weiteres erkennbaren Umstände zur Auslegung des Regelungsgehalts heranzuziehen sind. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts und den konkreten Umständen des Einzelfalls. Unklarheiten und Mehrdeutigkeiten gehen zu Lasten der Behörde. Ist ein Widerspruchsbescheid ergangen, so genügt es, wenn dieser die erforderliche Bestimmtheit herstellt (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 15.02.1990 - 4 C 41.87 -, juris Rn. 29; Urt. v. 22.01.1993 - 8 C 57.91 -, juris Rn. 15; Urt. v. 22.09.2004 - 6 C 29.03 -, juris Rn. 17; Urt. v. 27.06.2012 - 9 C 7.11 -, juris Rn. 15; Beschl. v. 09.07.2019 - 9 B 29.18 -, juris Rn. 9 f.; Pautsch in: ders./Hoffmann, VwVfG, 2. Aufl. 2021, § 37 VwVfG Rn. 2 ff.; Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl., § 37 Rn. 5 f.; jew. m.w.N.).

51

Dies zugrunde gelegt ist der Regelungshalt der angegriffenen Verfügung im Bescheid vom 05.02.2019 hinreichend bestimmbar. Aufgrund des vorausgegangenen Schriftwechsels zwischen den Beteiligten und dem gemeinsamen Ortstermin am 15.11.2018 war für die Klägerin zweifelsfrei erkennbar, dass sich die betroffene Verfügung auf den Anbau an ihrem Wohnhaus bezieht und die Beklagte einen Rückbau der vorgenommenen Außendämmung und der hierdurch bedingten Veränderung der Dachform verlangt, um „die ursprünglichen Abmessungen und bauzeitlichen Proportionen“ des Anbaus zu erhalten. Den Inhalt der Regelung hat das Regierungspräsidium X im Widerspruchsbescheid vom 23.01.2020 im Übrigen nochmals klargestellt und damit einen etwaigen Bestimmtheitsmangel des Ausgangsbescheids jedenfalls geheilt (vgl. hierzu eingehend Stelkens, in: ders./Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. § 37 Rn. 41 m.w.N.).

52

2. Die angegriffene Rückbauverfügung ist aber aus anderen Gründen rechtswidrig.

53

Die Beklagte stützt sie auf § 7 Abs. 1 DSchG. Hiernach haben die Denkmalschutzbehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihnen nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen. Die Vorschriften der §§ 6, 7 und 9 PolG finden sinngemäß Anwendung. Nach § 1 Abs. 1 DSchG ist es Aufgabe von Denkmalschutz und Denkmalpflege, die Kulturdenkmale zu schützen und zu pflegen, insbesondere den Zustand der Kulturdenkmale zu überwachen sowie auf die Abwendung von Gefährdungen und die Bergung von Kulturdenkmalen hinzuwirken. Die denkmalschutzrechtliche Generalklausel des § 7 Abs. 1 DSchG umfasst auch die Befugnis, die Beseitigung einer nicht genehmigten und nicht genehmigungsfähigen Beeinträchtigung eines Kulturdenkmals zu dem Zweck anzuordnen, das ursprüngliche Erscheinungsbild wiederherzustellen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.06.1991 - 1 S 2022/90 -, juris Ls. 2 und Rn. 27; VG Freiburg, Urt. v. 17.09.2020 - 4 K 2441/19 -, juris Rn. 22; jeweils m.w.N.). Die Voraussetzungen für den Erlass einer solchen denkmalschutzrechtlichen Rückbauverfügung sind hier jedoch nicht sämtlich erfüllt.

54

2.1. Die angegriffene Verfügung ist zwar in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Insbesondere war die Beklagte als untere Denkmalschutzbehörde für ihren Erlass zuständig (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 DSchG i.V.m. § 46 Abs. 2 Nr. 1 LBO). Auch hat sie die Klägerin bei dem Ortstermin am 15.11.2018 gemäß § 28 Abs. 1 LVwVfG zu dem beabsichtigten Erlass einer Rückbauverfügung angehört.

55

2.2. Die angegriffene Rückbauverfügung ist aber materiell rechtswidrig. Die von der Klägerin vorgenommenen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen an dem historischen Anbau auf ihrem Grundstück (Außendämmung und Veränderung der Dachform) bedürfen zwar einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung (hierzu 2.2.1.). Die streitigen Maßnahmen sind aber genehmigungsfähig; die Beklagte hat der Klägerin die beantragte denkmalschutzrechtliche Genehmigung zu Unrecht versagt (hierzu 2.2.2.).

56

2.2.1. Die beanstandeten Maßnahmen an dem Anbau sind genehmigungsbedürftig.

57

Erforderlich ist, was zwischen den Beteiligten zu Recht nicht in Streit steht, zwar keine Baugenehmigung nach § 58 LBO, da die Außendämmung und die hierdurch bedingte Veränderung der Dachkonstruktion gemäß § 50 Abs. 1 LBO i.V.m. Ziff. 2 d (Außenwandbekleidungen einschließlich Maßnahmen der Wärmedämmung) sowie Ziff. 2 e des Anhangs zur Landesbauordnung (Bedachungen einschließlich Maßnahmen der Wärmedämmung) verfahrensfrei ist. Es bedarf aber einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG. Denn die beanstandeten Umbau- und Sanierungsmaßnahmen an dem historischen Anbau der Klägerin beeinträchtigen das Kulturdenkmal „Gartenstadt X“ in seinem Erscheinungsbild. Im Einzelnen:

58

Nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG darf ein Kulturdenkmal nur mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde „in seinem Erscheinungsbild beeinträchtigt“ werden. Die Genehmigungspflicht wird durch jede Beeinflussung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals ausgelöst, die ein für Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossener Durchschnittsbetrachter als nachteilige Veränderung des Kulturdenkmals wahrnimmt. Die Genehmigungspflicht setzt hingegen nicht voraus, dass die Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds von besonderem Gewicht oder deutlich wahrnehmbar ist. Die weite Auslegung des Genehmigungstatbestandes entspricht der Funktion des Genehmigungserfordernisses als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (st. Rspr. des VGH Bad.-Württ., zuletzt Urt. v. 03.11.2020 - 1 S 581/18 -, juris Rn. 68 m.w.N.).

59

Daran, dass es sich bei der „Gartenstadt X“ als Sachgesamtheit um ein Kulturdenkmal im Sinne von § 2 Abs. 1 DSchG handelt, da aus heimatgeschichtlichen und wissenschaftlichen (bau-, stadtbau-, und sozialgeschichtlichen) Gründen ein öffentliches Interesse an ihrer Erhaltung besteht (vgl. zu diesen Schutzgründen etwa VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.06.1991 - 1 S 2022/90 -, juris Rn. 16 m.w.N.), hat die Kammer angesichts der nachvollziehbaren Darlegungen im „Gutachten zum Antrag auf Eintragung ins Denkmalbuch“ vom 22.12.2004 und den diesbezüglichen ergänzenden Ausführungen der Fachbehörde der Beklagten in der mündlichen Verhandlung keine Zweifel. Dies stellt – soweit ersichtlich – auch die Klägerin nicht infrage.

60

Dieses Kulturdenkmal wird durch die beanstandeten Umbau- und Sanierungsmaßnahmen nach Überzeugung der Kammer im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG in seinem Erscheinungsbild beeinträchtigt. Diese Erkenntnis beruht im Wesentlichen auf einer Inaugenscheinnahme der Örtlichkeiten und der hierbei gewonnenen Eindrücke.

61

Die Kammer konnte sich vor Ort davon überzeugen, dass die von der Beklagten beanstandeten Veränderungen der Proportionen der auf dem Grundstück der Klägerin belegenen Hälfte des Anbaus durchaus von außen erkennbar sind. An der Nordseite des Anbaus war ein deutlicher Versatz von mehreren Zentimetern im Sockelbereich infolge der dort angebrachten Wärmedämmung feststellbar. Dieser Versatz und die „Verbreiterung“ der Nordfassade des Anbaus ist jedenfalls bei einem Blick aus nordwestlicher Richtung auch aus einer Entfernung von mehreren Metern erkennbar. Denn während der untere Teil der nicht gedämmten Westseite des Anbaus weitgehend von der unmittelbar davor befindlichen Gartenlaube verdeckt wird, ist die Nordfassade auch von der FXstraße aus sichtbar. Noch deutlicher sind die mit der Außendämmung einhergehenden Veränderungen am Dach von der Straße aus zu erkennen. Der Dachvorsprung an der gedämmten Nordseite des Anbaus ist insgesamt länger geworden und die Dachneigung wurde dahingehend verändert, dass sie im Bereich des Aufschieblings auf der nördlichen Traufe nun etwas flacher ist. Dies zeigte sich sowohl im Vergleich mit der unveränderten Südwesthälfte des Anbaus, die auf dem Nachbargrundstück FXstraße X (Flst.-Nr. X) belegen ist, als auch mit den beiden benachbarten, von der Kammer in Augenschein genommenen Anbauten auf den nördlich und südlich angrenzenden Grundstücken. Jedenfalls einem aufmerksamen und für Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Betrachter fallen die beschriebenen Veränderungen auch auf. Die Kammer hat unter Berücksichtigung der Abbildungen und Ausführungen in der Baufibel, den ergänzenden Angaben der Fachbehörde in der mündlichen Verhandlung und dem Ergebnis der Inaugenscheinnahme weiterhin auch keine Zweifel daran, dass die auf dem Grundstück der Klägerin belegene Nordwesthälfte des Anbaus in ihrem jetzigen Zustand von dem historischen Erscheinungsbild der siedlungstypischen Anbauten in der Gartenstadt abweicht.

62

Die äußere Sichtbarkeit der beanstandeten Maßnahmen und das Abweichen vom historischen Erscheinungsbild genügen bei Zugrundelegung des oben genannten Maßstabs, um eine Beeinträchtigung des Kulturdenkmals „Gartenstadt X“ anzunehmen, die eine denkmalschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit auslöst. Denn wie dargelegt kommt es hierfür nicht darauf an, dass die nachteiligen Veränderungen von besonderem Gewicht oder deutlich wahrnehmbar sind. Die Schwere der Beeinträchtigung ist vielmehr erst auf der Ebene der Genehmigungsfähigkeit (dazu sogleich) von Bedeutung (vgl. VGH Bad.-Württ, Urt. v. 03.11.2020 - 1 S 581/18 -, juris Rn. 71).

63

Eine nachteilige Wirkung der streitigen Maßnahmen auf die geschützte Sachgesamtheit „Gartenstadt X“ lässt sich auch nicht mit der Erwägung verneinen, das Kulturdenkmal sei durch eine Vielzahl von vergleichbaren oder sogar schwerwiegenderen Veränderungen an Anbauten auf umliegenden Grundstücken bereits negativ vorbelastet. Denn dass diese nachteiligen Veränderungen ein solches Ausmaß angenommen hätten, dass Zweifel an der Schutzwürdigkeit der Gartenstadt bzw. ihrer siedlungstypischen Anbauten bestünden, ist nicht erkennbar. Die Kammer schließt sich insoweit der Einschätzung der Fachbehörde der Beklagten an, dass die Siedlung trotz mancher Beeinträchtigungen im Detail noch gut im originalen Bestand erhalten ist.

64

2.2.2. Die streitigen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen sind aber genehmigungsfähig.

65

Im Anwendungsbereich von § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG darf eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung nur versagt werden, wenn die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals erheblich ist und höherrangiges Recht, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, keine abweichende Entscheidung gebietet. Bei einer nur unerheblichen Veränderung des Erscheinungsbildes besteht hingegen regelmäßig ein Genehmigungsanspruch (st. Rspr. des VGH Bad.-Württ., zuletzt Urt. v. 03.11.2020 - 1 S 581/18 -, juris Rn. 71 m.w.N.; vgl. auch § 15 Abs. 3 Satz 3 DSchG, der unmittelbar nur für eingetragene Kulturdenkmäler im Sinne von § 12 DSchG gilt).

66

Eine „erhebliche“ Beeinträchtigung im Sinne der genannten Rechtsprechung liegt vor, wenn der Gesamteindruck des Kulturdenkmals empfindlich gestört wird (vgl. hierzu und zum Folgenden: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 03.11.2020 - 1 S 581/18 -, juris Rn. 72 f. m.w.N.). Anders als bei der Genehmigungsbedürftigkeit (s.o.) genügt hierfür nicht bereits jede nachteilige Beeinflussung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals. Die Veränderung muss vielmehr deutlich wahrnehmbar sein und vom Betrachter als belastend empfunden werden, wobei auf das Empfinden eines für Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters abzustellen ist. Die damit von der Rechtsprechung umschriebenen Anforderungen für die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds eines Kulturdenkmals liegen allerdings unterhalb dessen, was gemeinhin als „hässlich“ wahrgenommen wird und somit unterhalb der Schranke einer baurechtlichen Verunstaltung (vgl. § 11 Abs. 1 LBO).

67

Für die wertende Einschätzung, ob eine Veränderung an einem Kulturdenkmal von einem aufgeschlossenen Betrachter als „belastend“ empfunden wird, ist unter anderem der Denkmalwert maßgeblich. So kann je nach Wertigkeit des Kulturdenkmals die Hinnahme einer Beeinträchtigung seines Erscheinungsbildes in gewissem Umfang geboten sein. Die Entscheidung über die Erheblichkeit einer Beeinträchtigung hat dabei immer „kategorienadäquat“ zu erfolgen, d. h. sie muss sich – nicht zuletzt zur Wahrung der durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentümerbefugnisse – an der für das Schutzobjekt maßgeblichen denkmalrechtlichen Bedeutungskategorie orientieren (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.10.1981 - 8 S 391/81 -; Urt. v. 27.06.2005 - 1 S 1674/04 -, juris; Urt. v. 10.06.2010 - 1 S 585/10 -, juris; Urt. v. 01.09.2011 - 1 S 1070/11 -, juris Rn. 32 und 46, m.w.N.; Beschl. v. 30.03.2020 - 1 S 29/19 -, juris Rn. 24). Hiernach ist bei einem Kulturdenkmal, an dessen Erhaltung aus künstlerischen Gründen ein öffentliches Interesse besteht, eine möglichst umfassende und ungestörte Erhaltung der Identität seiner Substanz und seines Erscheinungsbildes von überragender Bedeutung; die Schwelle zur belastenden Wirkung, die zur Erheblichkeit der Beeinträchtigung führt, ist hier tendenziell schnell erreicht. Bei den Schutzgründen der wissenschaftlichen und insbesondere der heimatgeschichtlichen Bedeutung kann die Sache deswegen anders liegen, weil das Kulturdenkmal gerade in seinem dokumentarischen Charakter über sich hinausweist. In dieser Funktion – seinem „Zeugniswert“ – kann es Veränderungen oftmals von vergleichsweise größerem Gewicht unbeschadet überstehen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 01.09.2011 - 1 S 1070/11 -, juris Rn. 33 m.w.N.).

68

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe und dem Ergebnis der Inaugenscheinnahme ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, dass die beanstandeten Veränderungen an der im Eigentum der Klägerin stehenden Nordwesthälfte des historischen Anbaus eine nur unerhebliche Beeinträchtigung des Kulturdenkmals „Gartenstadt X“ darstellen. Diese Einschätzung beruht maßgeblich auf folgenden Erwägungen:

69

Der Denkmalwert der „Gartenstadt X“ liegt ausschließlich im wissenschaftlichen und insbesondere im heimatgeschichtlichen (ortsbaugeschichtlichen) Bereich, so dass nach dem zuvor Gesagten selbst größere Veränderungen in der Bausubstanz und im Erscheinungsbild eher hingenommen werden können als bei einer Unterschutzstellung aus künstlerischen Gründen. Das von der Beklagten beanstandete Wärmedämmverbundsystem mit einer Stärke von 14 cm führt zwar – unstreitig – zu einer gewissen „Verbreiterung“ der Nordfassade des Anbaus und entspricht nicht den Vorgaben der Baufibel, wonach nur ein höchstens 4 cm dicker Dämmputz aufgetragen werden darf. Die Abweichung bei der Wandstärke bewegt sich aber im Zentimeterbereich und fällt auch einem aufmerksamen und für Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Betrachter nur bei genauerem Hinsehen und einem direkten Vergleich mit den benachbarten Anbauten in der FXstraße auf. Deutlicher tritt hingegen die Veränderung am Dach hervor, insbesondere, weil der südwestliche Teil des Anbaus insoweit nicht verändert wurde und daher optisch eine „Zweiteilung“ der Dachfläche entsteht.

70

Die beiden von der Beklagten beanstandeten Veränderungen am betroffenen Anbau (Verbreiterung der Außenfassade und Abflachung der Dachneigung im Traufbereich) springen aber nicht störend „ins Auge“. Der optische Einfluss der vorgenommenen Maßnahmen an dem historischen Anbau der Klägerin, dem als Einzelbauwerk keine Denkmaleigenschaft zukommt, auf das Erscheinungsbild der geschützten Sachgesamtheit „Gartenstadt X“ ist gering. Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall deutlich von den der Kammer bekannten Fällen, in denen der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Erheblichkeit der Beeinträchtigung eines Kulturdenkmals angenommen hat (vgl. beispielhaft zuletzt Urt. v. 03.11.2020 - 1 S 581/18 -, juris Rn. 74 ff.: Zu einer weithin sichtbaren Dachterrasse mit Edelstahlgeländer auf einem mehrgeschossigen, denkmalgeschützten Gebäude an „recht prominenter Stelle im Ort“, das wegen seines metallischen Glanzes für den aufgeschlossenen Betrachter als „sehr störender Fremdkörper“ in der sonst homogenen Dachlandschaft erschien).

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Soweit die Fachbehörde der Beklagten in der mündlichen Verhandlung ein Überschreiten der Schwelle zur belastenden Wirkung damit begründet hat, dass der dokumentarische Charakter des historischen Anbaus durch die beanstandeten Veränderungen verloren gehe, folgt die Kammer dem nicht. Die anwesenden Vertreter des Denkmalamts haben zwar nachvollziehbar ausgeführt, dass der „Dreiklang“ zwischen Wohnhaus, untergeordnetem Nebengebäude und großem Garten und die „Hierarchisierung“ dieser Elemente ein wesentliches Strukturmerkmal der „Gartenstadt X“ sei und damit am Zeugniswert teilnehme. Die ursprüngliche Funktion des Anbaus als einfaches, vorgelagertes Nebengebäude zur Nutzung als Kleintierstall oder Geräteschuppen müsse weiterhin ablesbar bleiben, was nach Ansicht des Denkmalamts allerdings nicht bedeutet, dass der Anbau nicht auch zu Wohnzwecken genutzt werden dürfe. Denn die beabsichtigte Nutzung als weiteres Badezimmer hat die Beklagten entsprechend ihrer eigenen Leitlinien nicht beanstandet (siehe Baufibel S. 215 zum Referenzhaus FXstraße X mit eingebautem neuem Badezimmer im Anbau). Der Einwand des Denkmalamts, das Strukturmerkmal der Unterordnung der historischen Nebengebäude gegenüber dem jeweiligen Wohngebäude und die Ablesebarkeit ihrer ursprünglichen Funktion als Scheune oder Schuppen würden durch eine Veränderung der Proportionen des Anbaus „verwischt“, überzeugt nicht. Denn die Proportionen des Anbaus wurden, wie dargelegt, nicht grundlegend verändert, sondern die Nordfassade nur um wenige Zentimeter verstärkt, so dass nach wie vor ein klarer Unterschied zum Wohnhaus der Klägerin besteht. Auch die charakteristischen Merkmale der siedlungstypischen Anbauten, wie die Holzvertäfelung der Giebelfläche und eine harte Bedachung aus Biberschwanzziegeln, sind weiterhin vorhanden. Dass die charakteristische Dachform durch die stärkere Abflachung der Dachneigung im nördlichen Traufbereich nun nicht mehr in „Reinform“ ablesbar ist, mindert den Zeugniswert nur unerheblich.

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Auch das weitere Vorbringen der Beklagten in der mündlichen Verhandlung, dass eine moderne Gartenlaube aus Metall und Holz, etwa zur Nutzung als Unterstellmöglichkeit für Fahrräder, in Verlängerung zu den historischen Anbauten denkmalschutzrechtlich zulässig sei (siehe Baufibel S. 205 zum Beispielgarten FXstraße X), da diese sich durch ihre moderne Gestaltung deutlich von den dahinterliegenden historischen Anbauten abhöben und somit für den Durchschnittsbetrachter als „Ausreißer“ in der Gartenstadt erkennbar seien, während dies bei den vorgenommenen Änderungen am Anbau der Klägerin nicht der Fall sei, überzeugt nicht. Denn diese Argumentation hätte konsequent zu Ende gedacht zur Folge, dass auffällige, vergleichsweise große Veränderungen im Erscheinungsbild denkmalschutzrechtlich eher verträglich wären als unauffällige. Dies kann mit Blick darauf, dass es für die Frage der Erheblichkeit einer Beeinträchtigung im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG insbesondere auch auf die deutliche Wahrnehmbarkeit einer Veränderung ankommt, nicht richtig sein.

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Liegt demnach eine nur unerhebliche Veränderung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals „Gartenstadt X“ vor, besteht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (zuletzt Urt. v. 03.11.2020 - 1 S 581/18 -, juris Rn. 71 m.w.N.) regelmäßig ein Genehmigungsanspruch. Gründe, die hier eine von dieser Regel abweichende Beurteilung erlaubten, sind gerade nicht ersichtlich. Folglich ist die Entscheidung der Beklagten, für die beanstandeten Umbau- und Sanierungsmaßnahmen an der Nordwesthälfte des Anbaus keine denkmalschutzrechtliche Genehmigung zu erteilen und deren Rückbau anzuordnen, rechtswidrig.

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Auf die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob die Versagung der beantragten denkmalschutzrechtlichen Genehmigung auch ermessensfehlerhaft war (vgl. § 7 Abs. 1 DSchG, § 40 LVwVfG), wofür Einiges spricht, da die Beklagte vor allem dem öffentlichen Belang des Klimaschutzes, auch wenn sie dessen Verankerung in der Verfassung (Art. 20a GG, Art. 3a LV) gesehen und damit dessen überragende Bedeutung zumindest abstrakt erkannt hat, in ihrer konkreten Abwägungsentscheidung ein zu geringes Gewicht beigemessen haben dürfte (vgl. eingehend VGH Bad.-Württ, Urt. v. 01.09.2011 - 1 S 1070/11 -, juris Ls. 3 und Rn. 52), kommt es daher nicht mehr an.

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III. Der Feststellungsantrag Ziffer 2 ist unbegründet und die Klage insoweit abzuweisen. Die Klägerin kann nicht die Feststellung verlangen, dass die beanstandeten Umbau- und Sanierungsmaßnahmen an dem historischen Anbau keiner denkmalschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen. Denn diese Maßnahmen sind, wie unter 2.2.1. dargelegt, gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG genehmigungsbedürftig.

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IV. Der hilfsweise gestellte Verpflichtungsantrag hat hingegen Erfolg. Denn die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung der beantragten denkmalschutzrechtlichen Genehmigung (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO); auf die diesbezüglichen Ausführungen unter 2.2.2. wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Soweit die angegriffenen Bescheide dem entgegenstehen, sind sie rechtswidrig und daher aufzuheben.

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V. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Dass die Klägerin mit ihrer Klage auf Feststellung der denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsfreiheit der streitigen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen unterliegt, fällt kostenrechtlich wegen der Geringfügigkeit des Unterliegens (vgl. § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO) und vor allem auch deshalb nicht ins Gewicht, weil die Kammer dem Feststellungsantrag streitwertrechtlich keine eigenständige Bedeutung beimisst (s.u.).

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Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht (vgl. § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO) liegen nicht vor.

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Beschluss vom 17.06.2021

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Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf

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5.000,- EUR

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festgesetzt.

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Gründe:

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Nr. 12.1. des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 empfiehlt bei einer denkmalschutzrechtlichen Anordnung – wie sie hier mit der angegriffenen Rückbauanordnung vorliegt – den wirtschaftlichen Wert und sonst den Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen. Da konkrete Anhaltspunkte für den wirtschaftlichen Wert des Anfechtungsbegehrens (maßgeblich wären insoweit vor allem die voraussichtlichen Rückbaukosten) fehlen, greift die Kammer auf den Auffangwert zurück. Der Feststellungs- und der hilfsweise gestellte Verpflichtungsantrag betreffen wirtschaftlich betrachtet einen identischen Streitgegenstand, so dass eine Streitwertaddition nach § 39 Abs. 1 GKG unterbleibt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 03.11.2020 - 1 S 581/18 -, juris Rn. 99).

 


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