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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:30.09.2021
Aktenzeichen:10 S 1956/20
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2021:0930.10S1956.20.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 13 BImSchG, § 67 BNatSchG, § 36 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 5 BauGB, § 1 Abs 1 S 1 Nr 1a UmwRG ... mehr

(Windenergieanlage; Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG; Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens; Konzentrationswirkung)

Leitsatz

1. Wird allein der Widerspruchsbescheid wegen eines nicht behebbaren Mangels aufgehoben, so führt diese gerichtliche Entscheidung zu einer endgültigen Gestaltung des Rechtsverhältnisses. (Rn.29)

2. Die von der Naturschutzbehörde auf § 67 Abs. 1 BNatSchG gestützte naturschutzrechtliche Befreiung bedarf nicht des gemeindlichen Einvernehmens, weil der Anwendungsbereich von § 36 Abs. 1 BauGB von ihr nicht betroffen ist. Nichts anderes gilt, wenn die naturschutzrechtliche Befreiung unter Verstoß gegen die in § 13 BImSchG normierte Konzentrationswirkung erteilt worden ist.(Rn.36)

3. Bedürfen immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Windenergieanlagen der Befreiung von einem landschaftsschutzrechtlichen Bauverbot (§ 67 Abs. 1 BNatSchG), so handelt es sich bei der Befreiung um eine im Sinne von § 13 BImSchG andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidung (Fortführung der Senatsrechtsprechung Beschlüsse vom 17.12.2019 - 10 S 566/19 -, - 10 S 823/19 -, jeweils juris). (Rn.40)

4. Auf den Zeitpunkt der Einleitung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens kommt es für die in § 13 BImSchG normierte, nur von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit abhängende Konzentrationswirkung nicht an. (Rn.81)

5. Die entgegen § 13 BImSchG erteilte naturschutzrechtliche Befreiung ist rechtswidrig (aber nicht nichtig), weil sie nicht nach den richtigen Verfahrensvorschriften und von der sachlich unzuständigen Behörde und ohne die hierzu erforderliche Ermächtigungsgrundlage erteilt worden ist (Fortführung der Senatsrechtsprechung). (Rn.87)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 72, 122 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle BImSchG-Rspr § 13 Nr 25 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NuR 2022, 201-209 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2022, 321-328 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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