Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:19.05.2020
Aktenzeichen:4 S 3078/19
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:0519.4S3078.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 12 Abs 1 GG, § 23 Abs 4 BeamtStG, § 7 Abs 3 RSchulLehr2StPrO BW

Probebeamtenverhältnis; Rechtsgrundlage für die Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst

Leitsatz

§ 23 Abs. 4 BeamtStG genügt als verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für eine Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst, ohne dass von Verfassungs wegen weitere konkretisierende Regeln erforderlich sind.(Rn.3)

Verfahrensgang einblendenVerfahrensgang ...

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 8. Oktober 2019 - 5 K 4673/18 - wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 8.858,76 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 5 VwGO gestützte Antrag hat keinen Erfolg. Aus den von der Klägerin dargelegten und nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein maßgeblichen Gründen ergibt sich nicht, dass die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen ist, mit dem es die Klage gegen die Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst abgewiesen hat.

2

1. a) Eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (BVerfG, Beschlüsse vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, BVerfGE 134, 106 [118] und vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, BVerfGE 125, 104 [140]). Das kann regelmäßig nur dadurch erfolgen, dass sich die Antragsbegründung konkret mit der angegriffenen Entscheidung inhaltlich auseinandersetzt und aufzeigt, was im Einzelnen und warum dies als fehlerhaft erachtet wird (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.11.2004 - 11 S 2771/03 -, Juris Rn. 2). Wird ein Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund dargelegt wird und auch vorliegt (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.03.2010 - 3 S 1537/08 -, Juris Rn. 3). Derartige Zweifel ergeben sich aus der Begründung des Zulassungsantrags nicht, mit dem die Klägerin geltend macht, die Ermächtigungsgrundlage des § 7 Abs. 3 Nr. 5 WHRPO II sei mit höherrangigem Recht nicht vereinbar, weil sich weder aus ihr noch aus den gesetzlichen Grundlagen (§ 23 Abs. 4 BeamtStG, § 16 LBG, § 35 Abs. 3 SchulG) formell-rechtliche Vorschriften oder materiell-rechtliche Regelungen ergäben.

3

b) Das Bundesverwaltungsgericht hat - bezogen auf die Entlassung einer Beamtin, die sich im Vorbereitungsdienst für das Lehramt für die Sekundarstufe II befand, aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aus gesundheitlichen Gründen - entschieden, „dass das Entlassungsermessen des Dienstherrn hinsichtlich der Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst im Hinblick darauf beschränkt ist, dass diesen Beamten grundsätzlich Gelegenheit gegeben werden soll, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Prüfung abzulegen. Daher ist die Entlassung eines Widerrufsbeamten nur dann ermessensfehlerfrei möglich, wenn die tragenden Ermessenserwägungen mit Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes in Einklang stehen“ (BVerwG, Beschluss vom 26.01.2010 - 2 B 47.09 -, Juris Rn. 6). Das von § 23 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG eingeräumte weite Entlassungsermessen, wonach Beamte auf Widerruf jederzeit und gerechtfertigt durch jeden sachlichen Grund entlassen werden können, wird insoweit durch Satz 2 der Vorschrift eingeschränkt - nach überwiegender Auffassung unabhängig davon, ob der Vorbereitungsdienst als allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu qualifizieren ist oder für eine Beamtenlaufbahn abgeleistet wird. Die Entlassung ist mit dem Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes vereinbar, wenn der Beamte aufgrund mangelnder Eignung, Befähigung oder fachlicher Leistung den Anforderungen der angestrebten Laufbahn nicht gerecht wird. Insoweit genügen bereits berechtigte Zweifel der Entlassungsbehörde, ob der Beamte die persönliche oder fachliche Eignung für ein Amt in der angestrebten Laufbahn besitzt (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 30.08.2019 - 3 ZB 18.508 -, Juris Rn. 7 ff. und OVG Bremen, Beschluss vom 13.07.2018 - 2 B 174/18 -, Juris Rn. 8 f., jeweils m.w.N. und unter Verweis u.a. auf BVerwG, Urteil vom 09.06.1981 - 2 C 48.78 -). Eine § 23 Abs. 4 BeamtStG entsprechende Regelung fand sich unter anderem bereits in § 23 Abs. 3 BRRG in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.01.1977 (BGBl. I, 21). Soweit ersichtlich, ist ihre Verfassungsmäßigkeit seitdem nicht in Zweifel gezogen worden (vgl. - über die genannten Beschlüsse hinaus - Senatsbeschluss vom 15.02.2008 - 4 S 2901/07 - sowie v. Roetteken in: v. Roetteken/Rothländer, Beamtenstatusgesetz, Stand: Februar 2020, § 23 Rn. 748 m.N. aus der Rechtsprechung des BVerwG und aus der Kommentarliteratur). Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des bereits für sich eine ausreichende Rechtsgrundlage darstellenden § 23 Abs. 4 BeamtStG ergeben sich auch aus der Begründung des Zulassungsantrags nicht.

4

c) Die Klägerin weist zurecht darauf hin, dass sie durch die Entlassung in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG betroffen ist. Zweifelhaft erscheint hingegen ihre Auffassung, die Entscheidung über die Nichtübertragung eigenverantwortlichen Unterrichts als prüfungsgleich zu werten und daher im Prüfungsrecht geltende Anforderungen übertragen zu wollen. Zwar endet der Vorbereitungsdienst mit einer Prüfung, zu deren Ablegung nach § 23 Abs. 4 BeamtStG Gelegenheit gegeben werden soll. Bereits diese Regelung spricht aber dagegen, den Vorbereitungsdienst selbst als prüfungsgleich zu betrachten. Jedenfalls müssen die erheblichen Unterschiede beachtet werden, die zwischen einer zeitlich begrenzten punktuellen Prüfung, durch deren Ablegung ein Kandidat bzw. eine Kandidatin nicht die Belange anderer berührt, und dem Vorbereitungsdienst bestehen, der in der Regel drei Unterrichtshalbjahre dauert (§ 10 Abs. 1 Satz 1 WHRPO II) und während dessen selbständiger Unterricht erteilt werden soll, so dass sich die Ungeeignetheit des Anwärters erheblich auf seine Schülerinnen und Schüler auswirkt. Die von der Klägerin angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Multiple-Choice-Verfahren als Form der Ärztlichen Prüfung (BVerfG, Beschluss vom 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82 -, Juris Rn. 60) lässt sich daher nicht ohne Weiteres übertragen. Im Übrigen enthält die WHRPO II wie von der Klägerin gefordert Regelungen über den Prüfungsstoff, das Prüfungsverfahren und die Bestehensvoraussetzungen (vgl. etwa § 17 - Art und Umfang der Prüfung; § 24 - Gesamtnote [dort Abs. 4: „Die Prüfung ist bestanden, wenn …“]). Hier geht es allerdings nicht um Prüfungsstoff, sondern um ihre Eignung als Lehrerin. Anforderungsprofile für Ämter werden jedoch grundsätzlich nicht durch Rechtsverordnung oder gar förmliches Gesetz bestimmt, weil es dem organisatorischen Ermessen des Dienstherrn obliegt, wie er einen Dienstposten zuschneiden will (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04 -, Juris Rn. 16).

5

Der Vergleich mit dienstlichen Beurteilungen für Beamte wirkt sich nicht zugunsten der Klägerin aus. Auch die Begriffe „Eignung“, „Befähigung“ und „fachliche Leistung“ (Art. 33 Abs. 2 GG und § 9 BeamtStG) werden nicht weiter durch den Gesetzgeber konkretisiert. Bestimmte Aspekte wie die charakterliche Eignung und die dafür „relevanten persönlichen Merkmale, wie etwa Loyalität, Aufrichtigkeit und Zuverlässigkeit“ (BVerwG, Beschluss vom 20.07.2016 - 2 B 17.16 -, Juris Rn. 29) werden üblicherweise nicht einmal in Anforderungsprofile aufgenommen, ein diesbezüglicher Mangel kann aber ebenfalls die Entlassung eines Beamten auf Widerruf tragen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.02.2019 - 6 B 1551/18 -; OVG B.-B., Beschluss vom 10.07.2019 - OVG 4 S 20.19 -; beide Juris). Die Klägerin fordert in diesem Zusammenhang eine Benotung der Unterrichtsbesuche oder eine Anlassbeurteilung am Ende des ersten Ausbildungsabschnitts unter Verwendung von Formularen, die deutlich machten, welche einzelnen Aspekte der dienstlichen Leistung bewertet würden. Insoweit übersieht sie aber, dass es, anders als bei dienstlichen Beurteilungen für Beamte auf Lebenszeit, gerade nicht um einen Leistungsvergleich geht, sondern darum, festzustellen, ob eigenverantwortlicher Unterricht überantwortet werden kann, also nicht um ein besser oder schlechter, sondern um ein geeignet oder nicht geeignet, so dass eine Benotung nicht erforderlich ist. Ihre Auffassung, das „bloße Allgemeininteresse an guter Schulbildung“ sei nicht „besonders wichtig“ und könne daher keine subjektive Zugangsvoraussetzung begründen, ist für den Senat nicht nachvollziehbar und lässt erhebliche Zweifel daran aufkommen, ob sich die Klägerin ihrer Verantwortung als Lehrerin bewusst war. Der von ihr geforderten Abwägung der jeweils betroffenen Interessen bedarf es insoweit nicht - wer ungeeignet ist, eigenverantwortlich zu unterrichten, kann nicht Lehrer werden und auch den Vorbereitungsdienst nicht bis zum Schluss absolvieren, weil die Beurteilungen der Unterrichtspraxis (§ 17 Nr. 5, § 21, § 24 Abs. 1 Nr. 5 WHRPO II) ein besonders wichtiges Element der Zweiten Staatsprüfung darstellen.

6

Den vom Verwaltungsgericht geschilderten ersten Ausbildungsabschnitt hält die Klägerin für irrelevant. Dass nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Unterrichtsbesuche, Beratungsgespräche und Ergebnisprotokolle Anwärter in die Lage versetzen, eine Leistungseinschätzung der Ausbilder zu erhalten, bestreitet die Klägerin; das Ziel gehe weder aus dem Wortlaut noch Sinn und Zweck der Regelungen hervor. Wozu sie stattdessen dienen sollen, führt sie nicht aus; für den Senat ist jedoch kein anderer Zweck erkennbar. Insgesamt ist der Vortrag der Klägerin davon geprägt, eine Konkretisierung der Eignungsanforderungen an Lehramtsanwärter einzufordern, dabei jedoch sämtliche Regelungen zu ignorieren, die ihrem Anliegen dienen, Aufschluss über die eigene Leistung zu erhalten - den vom Verwaltungsgericht geschilderten Ablauf des ersten Ausbildungsabschnitts mit regelmäßigen Rückmeldungen, aber auch dessen nach § 10 Abs. 4 Satz 1 WHRPO II zwingende Verlängerung, wenn selbstständiger Unterricht im zweiten Ausbildungsabschnitt nicht zu verantworten ist. Dadurch sieht die Verordnung Mechanismen vor, die eine völlig überraschende Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst verhindern und dem Lehramtsanwärter ermöglichen, den an ihn gestellten Anforderungen gerecht zu werden, die ihm daher auch nicht erst in der Phase nach der als „Warnschuss“ zu verstehenden Verlängerung des ersten Ausbildungsabschnitts bekannt sind. Es bleibt unklar, wie der Klägerin trotz der Verlängerung des ersten Ausbildungsabschnitts - die an die Voraussetzung geknüpft ist, dass selbstständiger Unterricht „nicht zu verantworten ist“ - nicht deutlich gewesen sein kann, „dass die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Regeln, dem Auftreten vor der Klasse und der Kommunikation mit den Schülern derart schwer wiegen sollten, dass eine neuerliche Nichtüberantwortung eigenverantwortlichen Unterrichts erfolgen würde“. Dass sie sich in der Verlängerungsphase erheblich gebessert habe, macht sie jedenfalls mit ihrem Zulassungsantrag nicht geltend.

7

Dass die Mentorin für die Entlassungsentscheidung nicht verantwortlich ist, bedeutet nicht, dass ihre Eindrücke ohne Bedeutung wären. Mit dem Vorwurf, es handele sich um eine willkürliche Auswahl verschiedener Tage durch die Mentorin, macht die Klägerin noch nicht einmal selbst geltend, dass die Ausführungen inhaltlich unzutreffend wären oder sich ihre Leistungen an anderen Tagen anders dargestellt hätten. Soweit die Klägerin einen Schulwechsel aus Fürsorgegesichtspunkten für zwingend hält, weil sonst „der Willkür Tür und Tor geöffnet“ wäre, geht sie nicht darauf ein, dass es in der Regel einfacher für den Lehramtsanwärter sein dürfte, an einer ihm bekannten Schule, mit einer bekannten Klasse und bekannten Kollegen die Fähigkeit zu eigenverantwortlichem Unterricht weiter zu entwickeln, anstatt sich in der Verlängerungsphase zudem noch an einer neuen Schule einfinden zu müssen. Dem „Problem der Voreingenommenheit“ kann im Einzelfall begegnet werden, wobei die Klägerin eine solche nicht geltend macht.

8

Nach alledem zeigt die Antragsbegründung zwar Möglichkeiten einer weiteren Konkretisierung der Entlassungsanforderungen und anderer Regelungskonzepte auf. Sie vermag jedoch nicht deutlich zu machen, dass dergleichen von Verfassungs wegen geboten wäre. Die vielgestaltigen Anforderungen an Eignung und Leistung eines Lehrers lassen nach Auffassung des Senats allenfalls eine geringe weitere Konkretisierung zu und müssen auf Offenheit angelegt sein. Ein nennenswertes Mehr an Grundrechtsschutz ginge mit einer solchen Konkretisierung nicht einher. Die üblichen Grundsätze für die Überprüfung von Beurteilungen verbunden mit der Vorgabe des § 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG genügen, um Art. 12 Abs. 1 GG gerecht zu werden. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 23 Abs. 4 BeamtStG bestehen daher (weiterhin) nicht. § 7 Abs. 3 Nr. 5 WHRPO II ist insoweit eine zur Wahrung der Verfassungsmäßigkeit schon nicht mehr gebotene Konkretisierung.

9

Soweit die Klägerin schließlich rügt, es sei kein Ermessen ausgeübt worden, setzt sie sich nicht mit der Auffassung des Verwaltungsgerichts auseinander, dass sich die Widerspruchsbehörde des intendierten Ermessens bewusst gewesen sei und kein Ausnahmefall vorgelegen habe.

10

2. Es bestehen weiter keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Deren Annahme setzt voraus, dass der Rechtssache nicht nur allgemeine oder durchschnittliche Schwierigkeiten zukommen. Dieser Zulassungsgrund liegt nur dann vor, wenn sich der konkret zu entscheidende Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle deutlich abhebt und sich gerade die diesbezüglichen Fragen im Berufungsverfahren stellen werden. Den Darlegungserfordernissen ist hierbei nur genügt, wenn in fallbezogener Auseinandersetzung mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts dargetan wird, inwieweit sich die benannten Schwierigkeiten in Vergleich mit Verfahren durchschnittlicher Schwierigkeit als „besondere“ darstellen und für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich sein werden (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.09.2016 - 3 S 864/16 -, Juris Rn. 29). Da dieser Zulassungsgrund ebenso wie der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Richtigkeit der Entscheidung im Einzelfall gewährleisten soll, muss zugleich deutlich gemacht werden, dass wegen der in Anspruch genommenen besonderen Schwierigkeiten der Ausgang des Berufungsverfahrens jedenfalls ergebnisoffen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.03.2019 - 10 S 2788/17 -, Juris Rn. 18).

11

Die Klägerin wirft insoweit die Fragen auf, ob § 7 Abs. 3 Nr. 5 WHRPO II auf einer den Anforderungen der Art. 80 Abs. 1 GG, Art. 61 Abs. 1 LV genügenden Rechtsgrundlage beruhe, ob dem Wesentlichkeitsvorbehalt (Art. 20 Abs. 3 GG) genügt werde und ob sich § 7 Abs. 3 Nr. 5 WHRPO II unter Berücksichtigung von § 23 Abs. 4 BeamtStG und dem Wesentlichkeitsvorbehalt mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbaren lasse. Daraus ergeben sich jedoch keine besonderen Schwierigkeiten, weil die Anforderungen des Art. 12 GG hinreichend geklärt sind und in, soweit ersichtlich, jahrzehntelanger einhelliger Rechtsprechung und Kommentarliteratur § 23 Abs. 4 BeamtStG und entsprechende Regeln mit Art. 12 Abs. 1 GG für vereinbar gehalten wurden.

12

3. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes erfordert, dass ausdrücklich oder sinngemäß eine entscheidungserhebliche konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage aufgeworfen und erläutert wird, warum diese Frage bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärte Probleme aufwirft, die über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam sind und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Fortentwicklung des Rechts durch das Berufungsgericht geklärt werden müssen. Außerdem ist - bei Rechtsfragen ausgehend von den Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts - die Entscheidungserheblichkeit der Frage darzulegen; das Aufzeigen einer bloß fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen genügt nicht (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.08.2010 - 8 S 2322/09 -, Juris Rn. 11).

13

Die Klägerin wirft folgende Fragen auf:

14

Kann durch eine bloße Verordnung, die keine formell-rechtlichen oder materiell-rechtlichen Vorgaben zur Bewertung oder formellen Durchführung einer prüfungsgleichen Leistung aufweist und die auch nicht durch die Ermächtigungsgrundlage geregelt sind, die Berufsfreiheit eingeschränkt werden?

15

Bieten § 16 Abs. 2 LBG bzw. § 35 Abs. 3 SchG überhaupt eine hinreichende Rechtsgrundlage und genügen sie dem Wesentlichkeitsvorbehalt insoweit, als darauf basierend die vorzeitige Entlassung aus dem Beamtenverhältnis im Sinne des § 7 Abs. 5 Nr. 3 WHRPO II erfolgen darf und somit Art. 12 Abs. 1 GG erheblich beeinträchtigt wird?

16

Müssen bereits in den Vorschriften, die die Rechtsgrundlage für § 7 Abs. 5 Nr. 3 WHRPO II bilden, jedenfalls formelle Verfahrensregeln zur vorzeitigen Entlassung eines Lehramtsanwärters getroffen werden, um dem Wesentlichkeitsvorbehalt bzw. Art. 12 Abs. 1 GG bzw. Art. 80 Abs. 1 GG bzw. Art. 61 Abs. 1 LV zu genügen?

17

Kann die vorzeitige Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst ohne weitere formell-rechtliche Verfahrensbestimmungen oder materiell-rechtliche Regelung auf § 23 Abs. 4 BeamtStG gestützt werden oder wird dadurch Art. 12 Abs. 1 GG unverhältnismäßig beschränkt?

18

Was die letzte Frage betrifft, so ist, wie oben ausgeführt, in der Rechtsprechung geklärt, dass § 23 Abs. 4 BeamtStG eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für die Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst darstellt, ohne dass es weiterer konkretisierender Regeln bedarf. Damit kommt es auf die weiteren Fragen schon nicht mehr an.

19

4. Es liegt schließlich kein Verfahrensmangel nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO in Form der Verletzung des rechtlichen Gehörs oder des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter vor, weil das Verwaltungsgericht trotz entsprechender Anregung der Klägerin eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 GG unterlassen habe. Wie die Klägerin selbst ausführt, dürfte die Verfassungsmäßigkeit von § 7 Abs. 3 Nr. 5 WHRPO II vom Gericht selbst beurteilt werden. Im Übrigen ist - soweit es um § 23 Abs. 4 BeamtStG geht - eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG nur zulässig, wenn das vorlegende Gericht von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm überzeugt ist (st. Rspr.; vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 05.02.2020 - 2 BvL 7/19 -, NStZ-RR 2020, 156 [157]). Da das Verwaltungsgericht von der Verfassungswidrigkeit nicht überzeugt war, kam eine Vorlage nicht in Betracht und kann ihr Unterlassen auch keinen Verfahrensmangel darstellen.

20

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

21

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG.

22

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE220005146&psml=bsbawueprod.psml&max=true