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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung
Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum
Aktenzeichen:IV 2190/2 (EM), ll 2751.1.2.6 (SM)
Erlassdatum:29.11.1974
Fassung vom:29.11.1974
Gültig ab:06.02.1975
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:8105, 7802
Fundstelle:GABl. 1975, 98
 


Gemeinsamer Erlaß des Ministeriums
für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt
und des Ministeriums für Arbeit,
Gesundheit und Sozialordnung
über die zuständige Stelle für die
Berufsausbildung in der Hauswirtschaft;
hier: Bestellung der Ausbildungsberaterinnen
für die städtische Hauswirtschaft



Vom 29. November 1974 Nr. IV 2190/2 (EM)
und Nr. II 2751.1.2.6 (SM)



Fundstelle: GABl. 1975, S. 98





Nach § 1 der Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die Berufsbildung in der Hauswirtschaft vom 26. April 1972 (BGBl. I S. 749) ist das Regierungspräsidium Tübingen zuständige Stelle für die Berufsbildung in der Hauswirtschaft in Baden-Württemberg. Damit obliegt dem Regierungspräsidium Tübingen die Überwachung der Durchführung der Berufsausbildung und die Förderung durch Beratung der Ausbildenden und der Auszubildenden nach § 45 Abs. 1 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14.August 1969 (BGBl. I S. 1112) – BBiG –. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung ist im Einvernehmen mit dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt und nach Zustimmung des Berufsbildungsausschusses damit einverstanden, daß Bedienstete der Landwirtschaftsverwaltung zu Ausbildungsberatern nach § 45 Abs. 1 Satz 2 BBiG bestellt werden. Dazu wird folgendes bestimmt:

1.
Die Beratungsaufgaben in der städtischen Hauswirtschaft werden vom 1. Januar 1975 an von den Ausbildungsberaterinnen der ländlichen Hauswirtschaft wahrgenommen. Sie verfahren nach den vom Berufsbildungsausschuß für die Berufsbildung in der Hauswirtschaft beschlossenen Richtlinien für die Tätigkeit der Ausbildungsberater vom 30.November 1972 und nach den vom Bundesausschuß für Berufsbildung beschlossenen Grundsätzen für die Beratung und Überwachung der Ausbildungsstätten durch Ausbildungsberater vom 24.August 1973.
2.
Den Personaleinsatz regelt das Regierungspräsidium. Es kann die Aufgabe der Ausbildungsberatung für die Berufsausbildung in der Hauswirtschaft schwerpunktmäßig bei Landwirtschaftsämtern zusammenfassen nach der Zahl der Ausbildungsverhältnisse oder den verfügbaren Ausbildungsberaterinnen. Die Dienstbereiche für die Ausbildungsberatung in der städtischen Hauswirtschaft sollen mit denen der ländlichen Hauswirtschaft übereinstimmen.
3.
Das Regierungspräsidium Tübingen als zuständige Stelle für die Berufsausbildung in der Hauswirtschaft weist die nach Nr.2 bestimmten Landwirtschaftsämter an, eine Bedienstete des Referats Ländliche Hauswirtschaft, Ernährung zur Ausbildungsberaterin nach § 45 Abs.2 Satz 2 BBiG zu bestellen, mit der Wahrnehmung der Überwachungs- und Beratungsaufgaben zu beauftragen und für die Vertretung zu sorgen. Sie teilen dem Regierungspräsidium Tübingen als zuständiger Stelle mit, welche Bedienstete zu Ausbildungsberatern bestellt wurden.
4.
Sächliche Kosten (z. B. Telefon, Porto) hat das Landwirtschaftsamt aus den verfügbaren Haushaltsmitteln zu tragen.
5.
Reisekosten und Kosten für zum Dienstreiseverkehr zugelassene Privatkraftfahrzeuge sind mit dem Regierungspräsidium Tübingen insoweit zu verrechnen, als sie bei Ausübung der Tätigkeit einer Ausbildungsberaterin für die städt. Hauswirtschaft anfallen; die Anordnungsbefugnis zur Ausführung von Dienstreisen bleibt unberührt.
6.
Der Schriftverkehr ist nach den allgemein geltenden Grundsätzen (vgl. insbesondere die Dienstordnung für die Staatsbehörden in Baden-Württemberg vom 3. Dezember 1970, GABl. 1971 S. 1) abzuwickeln. Gegen die Verwendung eines auf die Ausbildungsberatung in der städtischen Hauswirtschaft hinweisenden Zusatzes auf dem Kopfbogen des Landwirtschaftsamtes werden keine Einwände erhoben.
7.
Der behördliche Schriftverkehr in Angelegenheiten der städtischen Hauswirtschaft erfolgt unmittelbar mit dem Regierungspräsidium Tübingen.

An das Regierungspräsidium Tübingen;

nachrichtlich

den Regierungspräsidien Stuttgart,

Karlsruhe und Freiburg



 


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