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Vorschrift
Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:4-3951.27/1
Erlassdatum:08.05.1990
Fassung vom:08.05.1990
Gültig ab:08.05.1990
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9101
 

Zum Hauptdokument : Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Übertragung der Unterhaltung, des Winterdienstes und der Verkehrssicherungspflicht an Rad- und Gehwegen entlang der Bundes- und Landesstraßen auf Gemeinden



Anlage



Vereinbarung

zwischen


dem Land Baden-Württemberg
(für die Bundesrepublik Deutschland,
Bundesstraßenverwaltung)
*
vertreten durch das



Straßenbauamt ... (nachfolgend Straßenbauverwaltung genannt)



und



der Stadt/Gemeinde ... (nachfolgend Stadt/Gemeinde genannt)



über



die Regelung der Unterhaltung, des Winterdienstes und der Verkehrssicherungspflicht an dem Rad- und Gehweg (beziehungsweise gemeinsamen Rad-Gehweg) entlang der Bundes-/Landesstraße ... zwischen ...
...



§ 1

Allgemeines



Straßenbaulastträger der Bundes- und Landesstraßen einschließlich der dazugehörigen Rad- und Gehwege sind außerhalb der Ortsdurchfahrten der Bund und das Land (§ 1 Abs. 4 FStrG; § 3 Absätze 1 und 3 StrG). Die Unterhaltung, den Winterdienst und die Verkehrssicherung auf den in § 2 bezeichneten Rad- und Gehwegen kann die Gemeinde auf Grund ihrer Ortsnähe und technischen Ausstattung zweckmäßiger durchführen.



§ 2

Gegenstand der Vereinbarung



Die Stadt/Gemeinde übernimmt ab ... die Unterhaltung, den Winterdienst, soweit er erforderlich ist (§ 3 Absätze 1 und 3 FStrG; § 9 Absätze 1 und 3 StrG) und die Verkehrssicherungspflicht auf dem Rad- und Gehweg entlang der Bundes-, Landesstraße-Nr. ... zwischen

und

...

...

Von VNK ...

NNK ...

Station ...


bis VNK ...

NNK ...

Station ...




mit einer Gesamtfläche von ca. ... m².



§ 3

Abschluß von Nutzungsverträgen



Der Abschluß von Nutzungsverträgen nach § 8 Abs. 10 FStrG und § 21 Abs. 1 StrG bleibt der Straßenbauverwaltung im Einvernehmen mit der Gemeinde vorbehalten.



§ 4

Kostenerstattung



Die Stadt/Gemeinde erhält zur Abgeltung aller ihrer auf Grund dieser Vereinbarung entstehenden Aufwendungen von der Straßenbauverwaltung einen jährlichen Pauschalbetrag. Er beträgt im vorliegenden Falle ... vom Hundert der UI-Pauschale für Bundes- bzw. Landesstraßen.



§ 5

Ersatzvornahme



Kommt die Stadt/Gemeinde auch nach Aufforderung durch die Straßenbauverwaltung ihren Verpflichtungen nicht nach, ist die Straßenbauverwaltung bei gegenwärtiger erheblicher Gefahr für die Verkehrssicherheit berechtigt, alle zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen auf Kosten der Stadt/Gemeinde zu treffen.



§ 6

Schadensregulierung



Die Stadt/Gemeinde befriedigt Ansprüche Dritter, die aus der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht erwachsen und stellt die Straßenbauverwaltung von solchen Ansprüchen frei.



§ 7

Vereinbarungsveränderungen



Änderungen und Ergänzungen zu dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.



§ 8

Geltungsdauer



Die Vereinbarung tritt am ... in Kraft (vergleiche § 2). Sie gilt für die Dauer von drei Jahren. Ihre Geltungsdauer verlängert sich jeweils um drei Jahre, wenn sie nicht ein halbes Jahr vor Ablauf ihrer Geltungsdauer durch einen Vertragspartner schriftlich gekündigt wird. Bei Beendigung der Vereinbarung überträgt die Stadt/Gemeinde den Rad- und Gehweg in verkehrssicherem Zustand auf die Straßenbauverwaltung.

... (Ort, Datum)

... (Ort, Datum)

... Stadt/Gemeinde

... Straßenbauverwaltung





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