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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Aktenzeichen:6-4455.7/34
Erlassdatum:25.07.2012
Fassung vom:25.07.2012
Gültig ab:29.08.2012
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7523
Fundstelle:GABl. 2012, 687
Bekanntmachung zur Festlegung der Landesregulierungsbehörde Baden-Württemberg

Bekanntmachung zur Festlegung der Landesregulierungsbehörde
Baden-Württemberg



Vom 25. Juli 2012 – Az.: 6-4455.7/34 –



Fundstelle: GABl. 2012, S. 687





von Vorgaben zur Durchführung der Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen i.S.d. § 3 Nr. 3 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) mit Ausnahme von geschlossenen Verteilernetzen i.S.v. § 110 EnWG für die zweite Regulierungsperiode nach § 6 Abs. 1 Anreizregulierungsverordnung (ARegV).





– Festlegung Datenerhebung Kostenprüfung Teil II (Strom),
Teil II: Bericht nach § 6 Abs. 1 Satz 2 ARegV i.V.m. § 28 StromNEV



vom 25. Juli 2012



Gemäß § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 11 ARegV, § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ARegV und § 6 Abs. 1 Satz 2 ARegV i.V.m. §§ 29, 30 Abs. 1 und 28 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) hat die Landesregulierungsbehörde Baden-Württemberg (LRegB BW) am 25. Juli 2012, soweit sie für die baden-württembergischen Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen nach § 54 Abs. 2 EnWG zuständig ist, verfügt:



I. Tenor



1.
Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen i.S.d. § 3 Nr. 3 EnWG mit Ausnahme von geschlossenen Verteilernetzen i.S.v. § 110 EnWG sind verpflichtet, alle für die Ermittlung des Ausgangsniveaus erforderlichen Unterlagen bis zum 1. Oktober 2012 vollständig, schriftlich und elektronisch bei der LRegB BW einzureichen.


2.
Die unter Ziffer 1 genannten Netzbetreiber sind verpflichtet, den Unterlagen einen Bericht über die Ermittlung der Kosten gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 ARegV i.V.m. § 28 StromNEV nebst Anhang beizufügen.


2.1
Der Bericht nebst Anhang ist in der Struktur und mit dem Inhalt zu erstellen, wie sie in Anlage 1 dieser Festlegung vorgegeben sind. Der Anhang des Berichts umfasst den Erhebungsbogen »EHB_Kostenprüfung_Strom.xlsx«. Den Datensätzen für den im Anhang des Berichts befindlichen Erhebungsbogen für Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen sind die Datendefinitionen zugrunde zu legen, die in der Anlage 2 dieser Festlegung enthalten sind.




2.2
Der Bericht und die ihm beizufügenden Anlagen sind, soweit nicht in Ziffer 2.3. abweichend geregelt, in elektronischer (per E-Mail an LRegB@um.bwl.de oder per CD/DVD) und in Schriftform vorzulegen.


(Für eine elektronisch verschlüsselte Datenübertragung siehe Erläuterungen zum verschlüsselten Datenausaustausch auf der Internetseite der LRegB BW unter der Adresse www.versorger-bw.de/versorger-in-baden-wuerttemberg/hinweise/verschluesselter-datenaustausch.html)


2.3
Der zum Anhang des Berichts gehörende Erhebungsbogen ist ausschließlich elektronisch (per E-Mail an LRegB@um.bwl.de oder per CD/DVD) unter Nutzung der von der LRegB BW zum Download bereitgestellten XLSX-Datei vollständig und richtig ausgefüllt zu übermitteln. Beim Ausfüllen der XLSX-Datei darf keine Veränderung an der Struktur vorgenommen werden.


(Die XLSX-Dateien sind abrufbar auf der Internetseite der LRegB BW unter der Adresse www.versorger-bw.de/versorger-in-baden-wuerttemberg/hinweise-fuerversorgungsunternehmen/hinweise-erhebungsboegen.html)


3.
Soweit den unter Ziffer 1 genannten Netzbetreibern von Dritten betriebsnotwendige Anlagegüter überlassen wurden, sind die Netzbetreiber verpflichtet, für die ihnen überlassenen Anlagegüter jeweils einen eigenen Erhebungsbogen nach Maßgabe der Ziffer 2 dieser Festlegung und unter Angabe einer Verpächternummer zu übermitteln. Bei mehreren Dritten ist jeweils ein Erhebungsbogen je Verpächter einzureichen. Dabei ist vom Netzbetreiber jeweils eine fortlaufende Verpächternummer zu verwenden.


4.
Soweit gegenüber den unter Ziffer 1 genannten Netzbetreibern von Dritten Dienstleistungen erbracht wurden, sind die Netzbetreiber verpflichtet, den erforderlichen Nachweis i.S.d. § 4 Abs. 5a StromNEV schriftlich vorzulegen. Der Nachweis gilt für die LRegB BW bei verbundenen Dritten im Sinne von § 6b Abs. 2 EnWG vorbehaltlich einer materiellen Prüfung formell als erbracht, wenn der LRegB für die Dienstleistungen jeweils eigene Erhebungsbögen nach Maßgabe der Ziffer 2 dieser Festlegung und unter Angabe einer Dienstleistungsnummer übermittelt werden. Bei mehreren Dritten im Sinne von § 6b Abs. 2 EnWG ist zur Erlangung dieser formellen Nachweisfiktion jeweils ein Erhebungsbogen je Dienstleister einzureichen. Dabei ist vom Netzbetreiber jeweils eine fortlaufende Dienstleistungsnummer zu verwenden.


5.
Die Gebührenentscheidung wird gesondert getroffen.




II. Gründe



1.


Die LRegB BW hat die Einleitung des Verfahrens von Vorgaben bezüglich Durchführung der Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus für die zweite Regulierungsperiode nach § 6 Abs. 1 ARegV am 3. Februar 2012 auf ihrer Internetseite bekannt gemacht. Die Veröffentlichung der Verfahrenseinleitung im Amtsblatt der LRegB BW (Gemeinsames Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg, GABl.) erfolgte am 29. Februar 2012.



Die LRegB BW hat am 29. Februar 2012 den ersten Teil der Festlegung von Vorgaben zur Durchführung der Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus für die zweite Regulierungsperiode nach § 6 Abs. 1 ARegV getroffen. Dieser Teil I der Festlegung regelt die Dokumentation der Schlüsselung von Gemeinkosten; hinsichtlich des Verfahrensverlaufs bis zum 29. Februar 2012 wird auf diese Festlegungsentscheidung verwiesen.



Teil II der Festlegung bestimmt näher die Anforderungen an Struktur und Inhalt des nach § 6 Abs. 1 Satz 2 ARegV i. V. m. § 28 StromNEV der LRegB BW vorzulegenden Berichts nebst Anhang. Mit Schreiben vom 27. Juni 2012 wurde allen Elektrizitätsverteilernetzbetreibern, für die die LRegB BW nach § 54 Abs. 2 EnWG zuständig ist, die beabsichtige Festlegungsentscheidung zu Teil II übermittelt und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.



Insgesamt gingen 22 Stellungnahmen ein. Hiervon beruhten 17 auf drei standardisierten Vorlagen von Stellungnahmen, darunter Vorlagen der ARGEnergie e. V. sowie der Thüga Energienetze GmbH. Zwei Stellungnahmen enthielten lediglich Hinweise auf Formelfehler im Erhebungsbogen.



Die Stellungnahmen kritisieren insbesondere:



die Datenerhebung der GuV und Bilanz der Jahre 2007 bis 2010 sei zu aufwendig und nicht zielführend;


die Erhebung der Rückstellungspiegel ab dem Jahr 2007 sei zu aufwendig und darüber sei hinaus die geforderte Zuordnung zu einzelnen Bilanz- bzw. GuV-Positionen nicht immer möglich;


die angeforderte Darlegung der sonstigen Kostenpostionen sei zu aufwendig;


den Schwellenwert zur Dokumentaton von Kostenabweichungen gegenüber den Vorjahren;


einerseits sei die Abgabefrist zum 1. Oktober 2012 zu knapp bemessenen und andererseits sei eine Synchronisierung mit der Frist der »Festlegung Datenerhebung Kostenprüfung Teil I (Strom)« vom 29. Februar 2012 sinnvoll;


die Abfrage des Jahresendbestands zum 31. Dezember 2010 zur Ermittlung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung sei fehlerhaft, vielmehr sei der Jahresanfangsbestand zum 1. Januar 2011 abzufragen;


es seien einzelne Schwellenwerte (z. B. bei Dienstleistungen bei nicht verbundenen Dritten) zu niedrig angesetzt bzw. sei eine geringe Anzahl von Erläuterungen ausreichend (Erläuterung der 10 größten Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen anstelle der 20 größten).


Des Weiteren enthalten die Stellungnahmen, insbesondere die standardisierten Stellungnahmen, Ausführungen dazu, wie einige Punkte in der Kostenprüfung aus Sicht der Netzbetreiber zu behandeln sind (u. a. Risikozuschlag beim Eigenkapital über 40%, Ermittlung der Tagesneuwerte). Ebenso werden einige Fragen aufgeworfen, die entweder nicht Gegenstand der vorliegenden Entscheidung sind (u. a. Behandlung von Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie) oder bereits im Entwurf der Festlegung beantwortet worden sind (u. a. Nachweispflicht bei Dienstleistungsverträgen). Auf diese Punkte wird die LRegB im Rahmen der Ausführungen unter Ziffer II. 2.4 dieser Festlegung nicht näher eingehen, sondern ggf. im Rahmen der netzbetreiberindividuellen Anhörung zur Bestimmung der Erlösobergrenzen bzw. ggf. mit einem separaten Rundschreiben.



Die Bundesnetzagentur (BNetzA) ist dem Verfahren beigeladen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2007, KVR 23/07) und erhielt ebenfalls mit Schreiben vom 27. Juni 2012 Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie hat keine Stellungnahme eingereicht.



Die BNetzA hat am 14. Mai 2012 eine Festlegung zur Datenerhebung Stromkostenprüfung (Az. BK8-12-001) erlassen, die in den Punkten 1.2., 1.3., 2., 3., 4.1. und 4.5. der Anlage 1 dieser Festlegung im Wesentlichen übereinstimmt.





2.


Mit dieser Festlegung trifft die LRegB BW Vorgaben zur Durchführung der Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen i. S. d. § 3 Nr. 3 EnWG für die zweite Regulierungsperiode nach § 6 Abs. 1 ARegV.



2.1


Für Festlegungen besteht gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EnWG eine Zuständigkeit der Landesregulierungsbehörden, wenn und soweit die Entscheidung über Regulierungsvorgaben nach § 21 a EnWG in ihre Zuständigkeit fällt. Dies ist der Fall, wenn an das Netz des betreffenden Elektrizitätsverteilernetzbetreibers weniger als 100000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind und das Elektrizitätsverteilernetz nicht über das Gebiet eines Landes, hier das Land Baden-Württemberg, hinausreicht. Dabei sind allerdings nur Gebietsüberschreitungen innerhalb des Geltungsbereichs des EnWG gemeint, d. h. sofern ein Elektrizitätsverteilernetz über das Gebiet des Landes Baden-Württemberg ins benachbarte Ausland, beispielsweise in die Schweiz, hinausreicht und weniger als 100000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind, bleibt die LRegB zuständige Regulierungsbehörde (vgl. für die gleichartige Regelung in § 48 GWB, Bechtold GWB-Kommentar, 4. Auflage, Rz. 6 zu § 48).



2.2


Die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen werden mit dieser Festlegung verpflichtet, die zur Bestimmung des Ausgangsniveaus nach § 6 Abs. 1 ARegV erforderlichen Unterlagen in einer bestimmten Art und Weise bis zum 1. Oktober 2012 bei der LRegB schriftlich und elektronisch einzureichen. Nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 11 ARegV sowie § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ARegV und § 6 Abs. 1 Satz 2 ARegV i. V. m. §§ 29, 30 Abs. 1 StromNEV kann die LRegB BW Festlegungen zu Umfang, Zeitpunkt und Form der zu erhebenden Daten, insbesondere zu den zulässigen Datenträgern und Übertragungswegen, treffen.



Um eine zügige Prüfung der Kostendaten zu gewährleisten, wird gemäß § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 i. V. m. § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ARegV und § 6 Abs. 1 Satz 2 ARegV i. V. m. §§ 28 und 29 StromNEV die elektronische Übermittlung der zur Prüfung erforderlichen Unterlagen verfügt.



Der äußerst engen Fristenbindung des Verfahrens entsprechend, sind die bis zum 1. Oktober 2012 erhobenen Kostendaten für das weitere Verfahren maßgeblich. Eine unverzügliche Nachlieferung von Kostendaten oder Nachweisen (beispielsweise Wirtschaftsprüfertestate) ist allenfalls nur in begründeten Ausnahmefällen möglich.



Die Festlegung zusätzlicher Anforderungen an die Struktur und den Inhalt des Berichts nach § 6 Abs. 1 Satz 2 ARegV i. V. m. § 28 StromNEV und dessen Anhang erfolgt auf Grundlage des § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 11, § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ARegV sowie § 6 Abs. 1 Satz 2 ARegV i. V. m. § 30 Abs. 1 Nr. 6 StromNEV. Die Übermittlung der Daten ist erforderlich, um das Vorliegen einer sachgerechten und aussagekräftigen Datenbasis für die Bestimmung des Ausgangsniveaus nach § 6 Abs. 1 ARegV sicherzustellen. Zur Gewährleistung und Vereinfachung der Prüfung der Kostendaten durch die LRegB BW ist es darüber hinaus von zentraler Bedeutung, dass die Daten möglichst strukturiert und einheitlich verfügbar sind.



2.3


Nach Maßgabe der § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 11, § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ARegV sowie § 6 Abs. 1 Satz 2 ARegV i. V. m. § 30 Abs. 1 Nr. 6 StromNEV kann die LRegB ferner Entscheidungen zur Ausgestaltung des Datenerfassungs- und Datenübermittlungsvorgangs, insbesondere zur Form der ihr zu übermittelnden Informationen, treffen. In Ausübung dieser Befugnis ordnet sie die Verwendung der von ihr im Internet bereitgestellten XLSX-Dateien (»EHB_Kostenprüfung_Strom.xlsx«) bei der Erstellung und Übermittlung des Erhebungsbogens an. Die Bereitstellung dieses einheitlichen Datenformats ermöglicht die vereinfachte Dateneingabe auf der Grundlage einer nutzerfreundlichen Bedieneroberfläche. Das Datenformat gewährleistet ferner das Zustandekommen einheitlicher Datensätze im Rahmen der jeweiligen Verfahren und ist somit eine notwendige Voraussetzung für eine zügige und verlässliche Bestimmung des Ausgangsniveaus nach § 6 Abs. 1 ARegV.



Der Erhebungsbogen ist vollständig und richtig ausgefüllt und ohne Veränderung der Struktur – beispielsweise durch unzulässiges Einfügen oder Streichen von einzelnen Tabellenblättern, Spalten oder Zeilen (soweit dies nicht explizit zulässig ist) – zu übermitteln. Der Erhebungsbogen stellt ausschließlich ein Eingabebogen dar, welcher schreibgeschützt zur Verfügung gestellt wird. Nur dies ermöglicht eine zügige und zuverlässige Kostenprüfung, wie insbesondere die Erfahrungen aus den vorangegangenen Strom- und Gasnetzentgeltgenehmigungsverfahren gezeigt haben.



Im Falle der Überlassung betriebsnotwendiger Anlagegüter durch Dritte ist ein Erhebungsbogen nicht nur für den Netzbetreiber, sondern auch für die von einem Dritten überlassenen Anlagegüter (bei mehreren Dritten jeweils ein Erhebungsbogen) unter Angabe der Verpächternummer zu übermitteln; wobei hierbei i. d. R. nur der »EHB_Kostenprüfung_Strom.xlsx« vorzulegen sein dürfte. Verpächternummern sind als fortlaufende Nummern zu verwenden. Nur dies ermöglicht eine sachgerechte Prüfung der beim Netzbetreiber anfallenden Aufwendungen für überlassene Anlagegüter.



Im Falle der Dienstleistungserbringung durch Dritte sind die Netzbetreiber verpflichtet, den erforderlichen Nachweis i.S.d. § 4 Abs. 5a StromNEV schriftlich bis zum 1. Oktober 2012 vorzulegen. Der Nachweis gilt für die LRegB BW bei verbundenen Dritten im Sinne von § 6b Abs. 2 EnWG vorbehaltlich einer materiellrechtlichen Prüfung formell als erbracht, wenn für die erbrachten Dienstleistungen jeweils eigene Erhebungsbögen nach Maßgabe der Ziffer 2 dieser Festlegung und unter Angabe einer Dienstleistungsnummer der LRegB übermittelt werden; wobei hierbei ggf. neben dem »EHB_Kostenprüfung_Strom.xlsx« auch der »EHB_Kostenschlüsselung.xlsx« und »EHB_Personalkostenübersicht.xlsx« vorzulegen sind (vgl. hierzu die Festlegung »Datenerhebung Kostenprüfung Teil I (Strom), Teil I; Dokumentation der Schlüsselung von Gemeinkosten«). Bei mehreren Dritten ist zur Erlangung dieser formellen Nachweisfiktion jeweils ein Erhebungsbogen je Dienstleister einzureichen. Dienstleistungsnummern sind als fortlaufende Nummer zu verwenden und vom Netzbetreiber frei zu vergeben.



Die Anlagen 1 und 2 sowie die im Internet veröffentlichten XLSX-Datei (»EHB_Kostenprüfung_Strom.xlsx«) sind Bestandteil dieser Festlegung.



2.4


2.4.1


Entgegen den Ausführungen in einigen Stellungnahmen erscheint der LRegB BW ein Blick in die Vergangenheit durchaus geeignet, um mögliche Besonderheiten des Geschäftsjahres gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 ARegV zu identifizieren. Dabei bestreitet die LRegB BW auch nicht, dass bei der konkreten Betrachtung einer Kosten- bzw. Erlösart zu prüfen ist, ob diese Kosten bzw. Erlöse auch in der Zukunft anfallen werden und in welcher Höhe. So liegt auch nach Auffassung der LRegB BW dann eine Besonderheit des Geschäftsjahres vor, wenn bestimmte Kosten bzw. Erlöse des Netzbetriebs nicht periodisch, im Laufe der zweiten Regulierungsperiode, wiederkehren, sondern ausschließlich einmalig im Basisjahr i.S.d. § 6 Abs. 1 ARegV anfallen. So liegt der Regelung des § 6 Abs. 3 S. 1 ARegV die Überlegung zu Grunde, dass die Heranziehung der Kosten eines bestimmten Geschäftsjahres als Grundlage für die Festlegung der Erlösobergrenzen dann gerechtfertigt ist, wenn die Kostenstruktur in den aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren in der Regel im Wesentlichen gleich ist (vgl. BGH, EnVR 48/10 – »EnBW Regional AG«). Daher kann ein Kostenanstieg bzw. Erlösabsinken auch nur ein Anhaltspunkt für eine Besonderheit des Geschäftsjahres sein. Die LRegB BW hat daher auch den Netzbetreibern aufgegeben, signifikante Abweichungen näher zu erläutern. Hierbei sollte der Netzbetreiber auch darlegen, inwieweit diese Kosten bzw. Erlöse in dieser Höhe in der zweiten Regulierungsperiode anfallen werden.



Daher kritisieren einige andere Stellungnahmen auch nicht die Datenabfrage der Jahre 2007 bis 2010 an sich, sondern sehen lediglich den Schwellenwert mit ±5%, ab dem signifikante Abweichungen zu erläutern sind, als zu niedrig an.



Nach Prüfung dieser Argumente hat sich die LRegB BW entschlossen, den Schwellenwert auf ±10% zu erhöhen und gleichzeitig zu Gunsten der NB bei Unterschreitung dieses Schwellenwerts die Datenabfrage selbst ebenfalls deutlich zu reduzieren. Beispielsweise werden für die Jahre 2007 bis 2010 im Wesentlichen nur noch die GuV-Positionen entsprechend der Gliederungsstruktur des § 275 HGB abgefragt (Reduzierung der Eingabefelder der jeweiligen Spalte von 105 auf 35) und hinsichtlich der Bilanzpositionen für die Jahre 2007 bis 2009 ist eine Unterscheidung zwischen verzinslichen und unverzinslichen Anteilen nicht mehr notwendig.



2.4.2


Die Abfrage der Rückstellungsspiegel ab dem Jahr 2007 ist auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen im Rahmen der Kostenprüfung Gas unerlässlich, insbesondere um zu prüfen, ob bei den Rückstellungen Besonderheiten des Geschäftsjahres bestehen und ob eine Veränderung der Bilanzierungspolitik des Netzbetreibers stattgefunden hat. Auch ist die Angabe, welcher GuV- bzw. Bilanzposition die jeweilige Rückstellung zuzuordnen ist, erforderlich. Sofern mehrere GuV- bzw. Bilanzpositionen betroffen sind, ist die Rückstellung entsprechend betragsmäßig aufzuteilen. Ebenso ist die Abfrage notwendig, inwieweit diese Positionen in den Tabellenblättern »B. Netzkosten« und »B1. Kalk. Eigenkapital« und damit letztlich in die Kalkulation einfließen bzw. einfließen sollen.



2.4.3


Die Frist zur Übermittlung der Daten bis zum 1. Oktober 2012 sieht die LRegB als angemessen und ausreichend an. Sie ist insbesondere für den rechtzeitigen Abschluss der über 120 Kostenprüfungsverfahren zum 31. März 2013 bzw. 15. Oktober 2013 notwendig; vgl. Regelung des § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG und für das reguläre Verfahren zusätzlich § 29 Abs. 1 Satz 2 ARegV. Ebenso besteht für eine Synchronisierung mit der Frist aus Teil 1 der Festlegung keine Notwendigkeit, für die Dokumentation der Kostenschlüsselung ist der Bericht über die Ermittlung der Kosten gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 ARegV i. V. m. § 28 StromNEV nicht notwendig und kann hiervon unabhängig aufbereitet werden. Sofern der Netzbetreiber bei der Erstellung der Unterlagen für den Bericht über die Ermittlung der Kosten gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 ARegV i. V. m. § 28 StromNEV Fehler in der Dokumentation der Kostenschlüsselung finden sollte, steht es dem Netzbetreiber natürlich offen diese Fehler entsprechend zu korrigieren.



2.4.4


Die LRegB BW fragt zu Recht die Bilanzwerte zum 31. Dezember 2010 anstelle der Bilanzwerte zum 1. Januar 2011 ab. So führt eine Stellungnahme zwar richtigerweise aus, dass gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 StromNEV bei allen Bilanzpositionen der Mittelwert aus Jahresanfangs- und Jahresendbestand zu bilden ist. Der Zugangswert eines Anlagegutes zum 1. Januar wird dabei nicht im Jahresanfangsbestand berücksichtigt. Dies entspricht den gesetzlichen Vorgaben (§ 4 Abs. 2 Satz 1 StromNEV i. V. m. § 6b Abs. 1 EnWG). Danach sind die Netzkosten auf der Basis handelsrechtlicher Vorschriften zu ermitteln. Nach § 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB haben die Wertansätze in der Eröffnungsbilanz eines Geschäftsjahres mit denen der Schlussbilanz des vorhergehenden Geschäftsjahres übereinzustimmen. Sollte ein Netzbetreiber aber der Auffassung sein, dass aus seiner Sicht ein anderer Wert zu berücksichtigen sei, steht es ihm frei, dies über die Spalten »Hinzurechnungen« und »Kürzungen« in den Tabellenblättern »A1.1. Überleitung GuV 2011« und »A1.2. GuV. 2007–2010« entsprechend kenntlich zu machen.



2.4.5


Die in der Anlage 1 gesetzten Schwellenwerte (u. a. bei Dienstleistungen, Wartungs- und Instandhaltung, Buchverlust, sonstiges) sind aus Sicht der LRegB BW auch im Hinblick auf die Erfahrungen der bisherigen Kostenprüfungen ausreichend und bedürfen grundsätzlich keiner Anhebung (zur Ausnahme siehe Ziffer 2.4.1.). Allerdings hat die LRegB BW an einigen Stellen, an denen noch keine Schwellenwerte definiert waren, Schwellenwerte eingefügt.





III. Sonstiges



1.


Die LRegB BW wird die Gebührenentscheidung jeweils zusammen mit der unternehmensindividuellen Sachentscheidung zur Festlegung der Erlösobergrenzen nach § 21a EnWG i. V. m. § 4 ARegV treffen.





2.


Die LRegB BW hat sich für eine individuelle Zustellung gegenüber den Netzbetreibern gegen Empfangsbekenntnis entschieden. Die Festlegung soll mit dem Tag der Zustellung wirksam werden.



Diese Entscheidung der LRegB BW wird gemäß § 74 EnWG auf der Internetseite der LRegB BW (www.versorger-bw.de) sowie im Amtsblatt der LRegB BW (Gemeinsames Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg, GABl.) veröffentlicht.



Rechtsbehelfsbelehrung



Gegen diese Entscheidung kann binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung schriftlich Beschwerde beim Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart erhoben werden. Es genügt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht (Oberlandesgericht Stuttgart mit Sitz in Stuttgart) eingeht. Die Beschwerdeschrift muss durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Letzteres gilt nicht für die Beschwerdeschrift der Bundesnetzagentur. Über die Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht Stuttgart.






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Anforderungen an Struktur und Inhalt des nach § 6 Abs. 1 Satz 2 ARegV i.V.m. § 28 StromNEV vorzulegenden Berichts nebst Anhang

Anlage 2: Definition zum Erhebungsbogen für Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen

 


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