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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Aktenzeichen:4-4455.7/39
Erlassdatum:16.10.2013
Fassung vom:16.10.2013
Gültig ab:27.11.2013
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7523
Fundstelle:GABl. 2013, 556
Bekanntmachung der Landesregierungsbehörde Baden-Württemberg zur Festlegung Verlustenergie (Strom) 2. Regulierungsbehörde

Bekanntmachung des Ministeriums
für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Festlegung der Landesregulierungsbehörde
Baden-Württemberg



Fundstelle: GABl 2013,. S. 556





zur Zuordnung von Kosten für die nach den Vorgaben der »Freiwilligen Selbstverpflichtung BW zur Verlustenergie für die 2. Regulierungsperiode« beschafften Verlustenergiemengen als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile für den Zeitraum der zweiten Regulierungsperiode nach § 3 ARegV





– Festlegung Verlustenergie (Strom);
2. Regulierungsperiode –



Vom 16. Oktober 2013 – Az.: 4-4455.7/39 –



Gemäß § 29 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Verbindung mit §§ 11 Abs. 2 Satz 2 und 4, 32 Abs. 1 Nr. 4 Anreizregulierungsverordnung (ARegV) hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg als Landesregulierungsbehörde (LRegB BW) am 16. Oktober 2013, soweit es für die baden-württembergischen Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen nach § 54 Abs. 2 EnWG zuständig ist, verfügt:





I. Tenor



1.
Es wird für die gesamte Dauer der zweiten Regulierungsperiode nach § 3 ARegV festgelegt, dass Kosten für die Beschaffung von erforderlicher Verlustenergie von Elektrizitätsverteilernetzbetreibern, die die Verlustenergie nach den Vorgaben der »Freiwilligen Selbstverpflichtung BW zur Verlustenergie für die 2. Regulierungsperiode« entsprechend Anlage 1 beschafft haben, als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile nach § 11 Abs. 2 Satz 2 und 4 ARegV gelten. Satz 1 gilt nur für Elektrizitätsverteilernetzbetreiber, die bis einen Monat nach Zustellung dieser Festlegungsentscheidung ihre Teilnahme an der »Freiwilligen Selbstverpflichtung BW zur Verlustenergie für die 2. Regulierungsperiode« entsprechend Anlage 1 verbindlich erklärt haben und die in der zweiten Regulierungsperiode nach § 3 ARegV am Effizienzvergleich nach § 12 ARegV teilnehmen. Für den Effizienzvergleich nach § 12 ARegV selbst gelten die Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie nicht als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile nach § 11 Abs. 2 Satz 2 und 4 ARegV.


2.
Die LRegB BW behält sich abweichend von Ziffer 5.2.2 Abs. 1 der »Freiwilligen Selbstverpflichtung BW zur Verlustenergie für die 2. Regulierungsperiode« bei Teilnahme von weniger als 5 Elektrizitätsverteilernetzbetreibern an der freiwilligen Selbstverpflichtung oder aufgrund von gemeinsamen Ausschreibungen der teilnehmenden Elektrizitätsverteilernetzbetreiber mit weniger als 5 getrennten Beschaffungsvorgängen im jeweiligen Beschaffungsjahr vor, zusätzlich auch vergleichbare Elektrizitätsverteilernetzbetreiber, die nicht an der freiwilligen Selbstverpflichtung teilnehmen, in die Referenzpreisermittlung einzubeziehen.


3.
Für bis zur Zustellung dieser Festlegungsentscheidung erfolgte Ausschreibungen für das Lieferjahr 2014 wird ferner festgelegt, dass diese Kosten, bei Elektrizitätsverteilernetzbetreiber die an der freiwilligen Selbstverpflichtung für die 2. Regulierungsperiode teilnehmen, entsprechend der »Freiwilligen Selbstverpflichtung BW zur Verlustenergie für die 2. Regulierungsperiode« behandelt werden, wenn die Ausschreibungen nach den Grundsätzen der Festlegung vom 26. Oktober 2009 (Az. 1-4455.7/18) erfolgt sind.


4.
Für Elektrizitätsverteilernetzbetreiber, die in der 1. Regulierungsperiode nicht an der »freiwilligen Selbstverpflichtung BW zur Verlustenergie« entsprechend Anlage 1 der Festlegung der LRegB BW vom 26. Oktober 2009 teilgenommen haben, aber nunmehr an der freiwilligen Selbstverpflichtung für die 2. Regulierungsperiode teilnehmen, und die die Beschaffung der Verlustenergie für die Lieferjahre 2012 und 2013 nicht nach den Grundsätzen der Festlegung vom 26. Oktober 2009 (Az. 1-4455.7/18) vorgenommen haben, gilt Ziffer 1 des Tenors hinsichtlich der Einbeziehung der Kosten für die Beschaffung von erforderlicher Verlustenergie in die kalenderjährlichen Erlösobergrenzen lediglich für die Kalenderjahre 2016 bis 2018 (Lieferjahre 2014 bis 2016). Sofern die Beschaffung der Verlustenergie für das Lieferjahr 2013 nach den Grundsätzen der Festlegung vom 26. Oktober 2009 erfolgte, gilt Ziffer 1 des Tenors hinsichtlich der Einbeziehung der Kosten für die Beschaffung von erforderlicher Verlustenergie in die kalenderjährlichen Erlösobergrenzen bereits ab dem Kalenderjahr 2015.


5.
Die Elektrizitätsverteilernetzbetreiber, die an der freiwilligen Selbstverpflichtung der 2. Regulierungsperiode teilnehmen, haben der LRegB BW die zur Ermittlung des mengengewichteten Durchschnittspreises nach Ziffer 5.2.2 notwendigen Daten gemäß der aktuellen Version der von der LRegB BW auf ihrer Internetseite (www.versorgerportal-bw.de) bereitgestellten Datei für das Lieferjahr (t + 1) jeweils zum 30. Juni des darauf folgenden Kalenderjahres mitzuteilen. Für das Lieferjahr 2012 gilt abweichend von Satz 1 eine Frist von einem Monat nach Zustellung dieser Festlegungsentscheidung.


6.
Die Elektrizitätsverteilernetzbetreiber, die an der freiwilligen Selbstverpflichtung für die 2. Regulierungsperiode teilnehmen, haben der LRegB BW die Berechnung der Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie gemäß der freiwilligen Selbstverpflichtung spätestens 4 Wochen, nachdem die LRegB BW den Referenzpreis nach Ziffer 5.2.3 der freiwilligen Selbstverpflichtung festgelegt hat, gemäß der aktuellen Version der von der LRegB BW auf ihrer Internetseite (www.versorgerportal-bw.de) bereitgestellten Datei vorzulegen.


7.
Sofern ein teilnehmender Elektrizitätsverteilernetzbetreiber gegen die »Freiwillige Selbstverpflichtung BW zur Verlustenergie für die 2. Regulierungsperiode«, insbesondere gegen die Ausschreibungsverpflichtung oder die diesbezüglichen Regelungen, verstößt, findet sein Beschaffungspreis in der Berechnung des mengengewichteten Durchschnittspreises nach Ziffer 5.2.2 der freiwilligen Selbstverpflichtung keine Berücksichtigung. Für diesen Elektrizitätsverteilernetzbetreiber gilt für das entsprechende Lieferjahr als berücksichtigungsfähiger spezifischer Beschaffungspreis nach Ziffer 5.4 der freiwilligen Selbstverpflichtung der individuelle Referenzpreis nach Ziffer 5.3.3. der freiwilligen Selbstverpflichtung abzüglich eines Abschlags von 10 %, d.h. in diesem Fall finden die Regelungen zum 5 % Korridor und zur 30 % Kappungsgrenze keine Anwendung.


8.
Die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Verfahrens tragen die Elektrizitätsverteilernetzbetreiber, die an der freiwilligen Selbstverpflichtung der 2. Regulierungsperiode teilnehmen. Die Gebührenfestsetzung erfolgt durch gesonderte Entscheidung.




II. Gründe



1.


Mit Festlegung vom 26. Oktober 2009 hat die LRegB BW die seinerzeit von den baden-württembergischen Elektrizitätsverteilernetzbetreibern (nachfolgend: Netzbetreiber) vorgelegte freiwillige Selbstverpflichtung als wirksame Verfahrensregulierung i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 2 und 4 ARegV für die erste Regulierungsperiode anerkannt.


Ziel der freiwilligen Selbstverpflichtung ist, dass die Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie als dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten behandelt werden und damit jährlich nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ARegV ein Austausch der bisher in der Erlösobergrenze enthaltenen Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie gegen die Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie des vorletzten Kalenderjahres, auf das die Erlösobergrenze Anwendung findet, erfolgt. Gleichzeitig werden die Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie zukünftig nicht mehr als vorübergehend nicht beeinflussbare Kosten bzw. beeinflussbare Kosten behandelt, sondern als dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten. Dieser Austausch führt dazu, dass die Entwicklung der Strombeschaffungspreise nach oben, wie aber auch nach unten, in den Erlösobergrenzen während des Laufs einer Regulierungsperiode eine angemessene Berücksichtigung findet.


Wesentliche Elemente der freiwilligen Selbstverpflichtung sind:


Definition der Verlustenergiemenge und Herleitung eines Lastprofils für die Verlustenergie,


Anreize zum Abbau der Verlustenergiemengen (durch Vorgabe einer maximalen Referenzverlustquote),


verbindliches Ausschreibungsverfahren auch für Netzbetreiber mit < 100 000 Kunden sowie


Deckelung des Beschaffungspreises über doppelten Referenzpreisabgleich (mengengewichteter Durchschnittspreis in Baden-Württemberg (max. aber EEX-Jahresdurchschnittspreis zzgl. 0,05 ct/kWh plus 10 %) und den EEX-Börsentageskurs zzgl. 0,05 ct/kWh).


Mit Schreiben vom 24. Mai 2013 hat sich die LRegB BW an den Verband für Energie- und Wasserwirtschaft Baden-Württemberg e.V. (vfew) und den Verband kommunaler Unternehmen e.V., Landesgruppe Baden-Württemberg (VKU), gewandt und mehrere Modelle zur zukünftigen Behandlung der Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie für die zweite Regulierungsperiode für alle Netzbetreiber dargestellt.


Die beiden Verbände haben mit Schreiben vom 6. August 2013 mitgeteilt, dass die Branche die Weiterführung der bisherigen freiwilligen Selbstverpflichtung für die Gruppe der am Effizienzvergleich teilnehmenden Netzbetreiber gegenüber einer Festlegung zur Verlustenergie als volatile Kosten bevorzuge und es bei den Netzbetreibern im vereinfachten Verfahren bei den Ansätzen der Kostenprüfung bleiben solle.


Daraufhin hat die LRegB BW durch Veröffentlichung auf der Internetseite der Landesregulierungsbehörde am 2. September 2013 und im Amtsblatt der LRegB BW (Gemeinsames Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg, GABl.) vom 25. September 2013 die Verfahrenseinleitung nach § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 11 Abs. 2 Satz 2 und 4, 32 Abs. 1 Nr. 4 ARegV bekannt gegeben.


Zugleich hat die LRegB BW den Entwurf eines Festlegungstextes den potenziellen Adressaten übermittelt und mit Rundschreiben vom 2. September 2013 den potenziellen Adressaten sowie Verbänden und anderen Dritten ausdrücklich Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 30. September 2013 gegeben.


Die Bundesnetzagentur (BNetzA) ist dem Verfahren beigeladen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2007, KVR 23/07) und erhielt ebenfalls Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 30. September 2013.


Aus den Erfahrungen der ersten Regulierungsperiode sieht es die LRegB BW als sachgerecht an, die freiwillige Selbstverpflichtung inhaltlich anzupassen. Wesentliche Änderungen an der freiwilligen Selbstverpflichtung sind:


Aufnahme der Möglichkeit der Ausschreibung mittels Preisformel,


Einführung einer Mindestlosgröße von 4.380 MWh (bei Aufteilung auf mehrere Lose),


Aufnahme einer Verpflichtung, registrierte Lieferanten auch per E-Mail auf die Ausschreibung hinzuweisen,


Einführung eines Zuschlags von 0,05 ct/kWh auf den EEX-Preis,


Änderung der Aufteilung zwischen Grundlast und Spitzenlast entsprechend der Regulierungspraxis der LRegB BW in der zweiten Regulierungsperiode auf 76 % zu 24 %,


Neujustierung der Definition eines ländlichen Netzbetreibers,


Klarstellung, wie lange die Dokumentation nach Ziffer 6 der freiwilligen Selbstverpflichtung aufzubewahren ist.


Zum beabsichtigten Festlegungsentwurf haben die Stadtwerke Fellbach GmbH, die Stadtwerke Sindelfingen GmbH und die Stadtwerke Tübingen GmbH Stellung genommen.


Die Stadtwerke Fellbach GmbH bemängelt die beabsichtige Festlegungsentscheidung dahingehend, dass Netzbetreiber, die nur in der ersten Regulierungsperiode an der freiwilligen Selbstverpflichtung teilgenommen haben, ab dem Kalenderjahr 2014 nicht mehr berechtigt sind, die Kosten für die Beschaffung der Verlustenergie nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 2 und 4 ARegV anzupassen. So seien nach der ersten freiwilligen Selbstverpflichtung gemäß Ziffer 1 Abs. 3 »die Unterzeichner [...] zur Beschaffung von Verlustenergie für die Jahre 2009 bis 2013 verpflichtet und die Einbeziehung dieser Beschaffungskosten in die kalenderjährlichen Erlösobergrenzen 2011 bis 2015 [...] gebunden«, so dass diese Netzbetreiber, insbesondere Netzbetreiber, die nunmehr am vereinfachten Verfahren teilnehmen, benachteiligt seien.


Seitens der Stadtwerke Sindelfingen GmbH werden nachfolgende Punkte angegriffen bzw. hinterfragt:


Möglichkeiten der Anerkennung der Kurzfrist-Komponente;


bürokratischer Aufwand der vorgesehenen Verpflichtung des Betreibers, auf der gemeinsamen Internetplattform registrierte Lieferanten per E-Mailverteiler über neueingehende Ausschreibungen zu informieren;


Regelungen bei Preisgleichheit der Angebote;


fehlender Zuschlag für Kosten des Lieferanten auf den EEX-Preis;


die vorgesehene Gewichtung von 76 % Grundlast zu 24 % Spitzenlast bei der Referenzpreisermittlung;


die Deckelung des jeweiligen Einzelwertes bei der Referenzpreisermittlung auf den EEX-Preis;


die Referenzverlustquote: die Netzverluste seitens des Netzbetreibers seien nicht beeinflussbar, so dass die Referenzverlustquote deutlich nach oben angepasst werden sollte.


Die Stadtwerke Tübingen GmbH sprechen sich gegen die Einführung einer Mindestlosgröße aus, da kleine Losgrößen geeignet seien, aufgrund der täglichen Schwankungen an der Strombörse eine Risikostreuung vorzunehmen. Des Weiteren hinterfragt die Stadtwerke Tübingen GmbH die Übergangsregelung in Ziffer 3 des Tenors der beabsichtigen Festlegungsentscheidung, nach der für das Lieferjahr 2014 bereits die Einhaltung der Mindestlosgröße gefordert wird.




2.


2.1


Für die Festlegungen besteht gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EnWG eine Zuständigkeit der Landesregulierungsbehörde, wenn und soweit die Entscheidung über Regulierungsvorgaben nach § 21 a EnWG in ihre Zuständigkeit fällt. Dies ist der Fall, wenn an das Netz des betreffenden Elektrizitätsverteilernetzbetreibers weniger als 100000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind und das Elektrizitätsverteilernetz nicht über das Gebiet eines Landes, hier das Land Baden-Württemberg, hinausreicht. Dabei sind allerdings nur Gebietsüberschreitungen innerhalb des Geltungsbereichs des EnWG gemeint, d.h. sofern ein Elektrizitätsverteilernetz über das Gebiet des Landes Baden-Württemberg ins benachbarte Ausland, beispielsweise in die Schweiz, hinausreicht und weniger als 100000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind, bleibt die LRegB BW zuständige Regulierungsbehörde (vgl. für die gleichartige Regelung in § 48 GWB, Bechtold GWB-Kommentar, 4. Auflage, Rz. 6 zu § 48).


Adressatenkreis der Festlegung sind alle Elektrizitätsverteilernetzbetreiber, die in der zweiten Regulierungsperiode nach § 3 ARegV am Effizienzvergleich nach § 12 ARegV teilnehmen und für die die LRegB BW entsprechende Verfahren nach § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1, § 2 und § 6 Abs. 1 Satz 2 ARegV zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Kalenderjahre 2014 bis 2018 eingeleitet hat. Entsprechend der Regelung des § 54 Abs. 2 Satz 4 EnWG bleibt die LRegB BW zuständige Regulierungsbehörde für den Fall, dass nach der Verfahrenseinleitung das Elektrizitätsverteilernetz des betreffenden Elektrizitätsverteilernetzbetreibers die 100000-Kunden-Grenze überschreitet und/oder das Elektrizitätsverteilernetz des betreffenden Elektrizitätsverteilernetzbetreibers das Gebiet des Landes Baden-Württemberg überschreitet.


2.2


Die Festlegung zur Zuordnung von Kosten der nach den Vorgaben der »Freiwilligen Selbstverpflichtung BW zur Verlustenergie für die 2. Regulierungsperiode« beschafften Verlustenergiemengen als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile für den Zeitraum der zweiten Regulierungsperiode nach § 3 ARegV beruht auf §§ 11 Abs. 2 Satz 2 und 4, 32 Abs. 1 Nr. 4 ARegV in Verbindung mit §§ 29 Abs. 1, 21 a Abs. 6 Satz 2 Nr. 7 EnWG. Nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 ARegV kann die Regulierungsbehörde durch Festlegung nach § 29 Abs. 1 EnWG entscheiden, dass Kosten, die gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 und 4 ARegV einer wirksamen Verfahrensregulierung durch eine freiwillige Selbstverpflichtung der Netzbetreiber unterliegen, als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile gelten.


Diese Festlegung betrifft Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie, die bei den betroffenen Netzbetreibern im Rahmen der Kostenprüfung zur Bestimmung der Erlösobergrenzen (§ 21 a EnWG i.V.m. §§ 4 ff., 32 Abs. 1 Nr. 1 ARegV) für die Jahre 2014 bis 2018 anerkannt worden sind. I. d. R. wurde hierbei der Mittelwert der Verlustenergiemengen der Jahre 2009 bis 2011 (ggf. gedeckelt aufgrund Überschreitung bestimmter Verlustenergiequoten) multipliziert mit einem Beschaffungspreis von 5,436 ct/kWh zugrunde gelegt. Verpflichten sich die Netzbetreiber im Rahmen der freiwilligen Selbstverpflichtung zu einer der Selbstregulierung nahekommenden Art und Weise der Verlustenergiebeschaffung, werden diese Kosten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile in der Erlösobergrenze berücksichtigt. Die Festlegung erfolgt gem. § 32 Abs. 1 Nr. 4 zweiter Halbsatz ARegV für die Dauer der gesamten zweiten Regulierungsperiode.


2.3


Maßgebend werden die Kosten für die Verlustenergie bestimmt vom Einkaufspreis sowie vom konkreten Umfang der Verlustenergiemenge. Mit der freiwilligen Selbstverpflichtung haben die baden-württembergischen Netzbetreiber das Verfahren zur Beschaffung der Verlustenergie so umfassend und wirksam ausgestaltet, dass es regulatorischen Vorgaben gleichkommt und die Kosten von ihrer Beeinflussbarkeit her denen aus dem normativen Katalog des § 11 Abs. 2 ARegV nunmehr entsprechen. Die freiwillige Selbstverpflichtung beinhaltet Modalitäten, die die maßgeblichen Anreize zur Effizienzverbesserung setzen. Damit ist eine Kostenweitergabe in dem verbliebenen Rahmen im System des § 4 Abs. 3 Nr. 2 ARegV gerechtfertigt. Wesentlicher Eckpfeiler der Beschaffungsgrundsätze sind die Ausschreibungspflicht und -modalitäten der Beschaffung, die doppelte Deckelung über den Referenzpreis (mengengewichteter Durchschnittspreis in Baden-Württemberg, max. aber EEX-Jahresdurchschnittspreis plus 10 %) und den EEX-Börsentageskurs, sowie eine degressive Berücksichtigung der Verlustenergiemengen, basierend auf der Differenz zwischen der Summe der Einspeisungen und der Summe der Ausspeisungen, die zwischen den Stromnetzbetreibern in Baden-Württemberg eine nicht vernachlässigbare Spreizung aufweisen.


Die Regelung in Ziffer 2 des Tenors soll sicherstellen, dass auch bei einer nur geringen Teilnahme von Netzbetreibern oder wenn sich die teilnehmenden Netzbetreiber für gemeinsame Ausschreibungen entschließen und es damit zu einer geringen Anzahl an getrennten Beschaffungsvorgängen kommt, der Referenzpreis das in Ziffer 5.2.2 Abs. 1 genannte Ziel der Annäherung des Referenzpreises an die tatsächlich am Markt erzielten und erzielbaren Preise erreicht.


2.4


Im Zuständigkeitsbereich der LRegB BW erfüllen nachfolgende Netzbetreiber die Voraussetzungen der Ziffer 5.3.4 der freiwilligen Selbstverpflichtung BW zur Verlustenergie:


AlbWerk GmbH & Co. KG, Eybstraße 98-100 in 73312 Geislingen,


FairEnergie GmbH, Hauffstraße 89 in 72762 Reutlingen und


Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG, Waldesch 29 in 88069 Tettnang.


Die in der freiwilligen Selbstverpflichtung BW zur Verlustenergie genannten Parameter – bezogen auf das Basisjahr 2011 – sind geeignet, eine Abgrenzung zwischen eher ländlich geprägten Netzbetreibern und strukturell kompakteren Netzbetreibern vorzunehmen.


2.5


Um Netzbetreiber, die in der ersten Regulierungsperiode nicht an der freiwilligen Selbstverpflichtung teilgenommen haben, die Teilnahme an der freiwilligen Selbstverpflichtung ab Beginn der zweiten Regulierungsperiode zu ermöglichen, sieht die LRegB BW die Notwendigkeit, die in Ziffer 4 des Tenors getroffene Übergangsregelung aufzunehmen. Die Übergangsregelung ist sachgerecht und notwendig, um zu gewährleisten, dass Netzbetreiber, die die Verlustenergiemengen der Jahre 2012 und 2013 nicht entsprechend der Übergangsregelung in Ziffer 4.3 Abs. 2 der freiwilligen Selbstverpflichtung beschafft haben, zumindest für die Zukunft an dem System der freiwilligen Selbstverpflichtung teilnehmen zu können.


Die Übergangsregelung in Ziffer 4 des Tenors regelt, dass auch bereits beschaffte Verlustenergiemengen des Jahres 2014 nach den Regelungen der »Freiwillige Selbstverpflichtung BW zur Verlustenergie für die 2. Regulierungsperiode« behandelt werden, sofern die Ausschreibungen nach den Grundsätzen der Festlegung vom 26. Oktober 2009 erfolgt sind. Die Regelung ist aufgrund des fortgeschrittenen Ablaufs des Kalenderjahres 2013, welches Beschaffungsjahr für 2014 ist, sachgerecht.


2.6


Es gilt der Grundsatz, dass die Verlustenergiemengen der Netzteile, die am Effizienzvergleich nach § 12 ARegV teilgenommen haben, der freiwilligen Selbstverpflichtung unterliegen, d.h. es ist auf die Netzteile, die der teilnehmende Netzbetreiber zum Stichtag 31. Dezember 2011 versorgt hat, abzustellen. Danach übergehende Netzteile unterliegen nicht der »Freiwilligen Selbstverpflichtung BW zur Verlustenergie für die 2. Regulierungsperiode«.


Im Fall eines teilweisen Netzübergangs haben der aufnehmende Netzbetreiber und der abgebende Netzbetreiber eine nachvollziehbare Aufteilung der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kosten vorzunehmen und diese im Antrag nach § 26 Abs. 2 ARegV darzulegen. Dies gilt daher auch für die Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie bei teilnehmenden Netzbetreibern.


Es ergeben sich somit mehrere mögliche Fallkonstellationen:


1.
Abgebender Netzbetreiber nimmt an freiwilliger Selbstverpflichtung teil und aufnehmender Netzbetreiber nimmt an freiwilliger Selbstverpflichtung teil


Die beteiligten Netzbetreiber haben für die beiden auf den Netzübergang folgenden Kalenderjahre eine nachvollziehbare Aufteilung der Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie vorzunehmen. Hierbei stehen zwei unterschiedliche Verfahren zur Übertragung der Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie zur Verfügung. Entweder die Vereinbarung von Festbeträgen (absolute Werte) oder Anpassung des übertragenen Kostenanteils für die Beschaffung von Verlustenergie (relative Anteile); vgl. Leitfaden der Regulierungsbehörden zu Inhalt und Struktur von Anträgen auf Neufestlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen nach § 26 Abs. 2 ARegV. Hierbei haben die beteiligten Netzbetreiber auch die Verlustenergiemenge, die der Kostenprüfung nach § 6 ARegV zugrunde gelegt wurde, für den übergehenden Netzteil darzulegen.


Ab dem auf den Netzübergang folgenden dritten Kalenderjahr gilt die freiwillige Selbstverpflichtung sowohl für den abgebenden Netzbetreiber als auch für den aufnehmenden Netzbetreiber für alle Netzteile.


2.
Abgebender Netzbetreiber nimmt nicht an freiwilliger Selbstverpflichtung teil und aufnehmender Netzbetreiber nimmt an freiwilliger Selbstverpflichtung teil


In diesem Fall gilt die freiwillige Selbstverpflichtung beim aufnehmenden Netzbetreiber nur für das Netz vor dem Netzübergang, nicht aber für den übergegangenen Netzteil. Gleichwohl sollte der aufnehmende Netzbetreiber die Beschaffung der Verlustenergiemengen auch für das übergegangene Netzgebiet nach den Regeln der freiwilligen Selbstverpflichtung vornehmen, um etwaige Abgrenzungsschwierigkeiten zu vermeiden. Die Anpassung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 2 und 4 ARegV darf aber nur auf die Erlösobergrenze für das Netz vor dem Netzübergang erfolgen, die tatsächlichen Verlustenergiemengen des Gesamtnetzes sind daher auf das Netz vor dem Netzübergang und das übergegangene Netzgebiet nachvollziehbar aufzuteilen. Aufteilungsmaßstab ist hierbei die transportierte Energiemenge in den jeweiligen Netzgebieten.


Soweit der abgebende Netzbetreiber an einer anderen freiwilligen Selbstverpflichtung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 2 und 4 ARegV teilnimmt oder die seinerzeit zuständige Regulierungsbehörde eine Festlegung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 a i.V.m. § 11 Abs. 5 ARegV (»volatile Kostenanpassung«) für den abgebenden Netzbetreiber getroffen hat, gehen diese Regelungen auf den übernehmenden Netzbetreiber über. D.h. für das übergehende Netzgebiet hat der aufnehmende Netzbetreiber in diesem Fall die Kosten für die Beschaffung für Verlustenergie nach den Regelungen der jeweiligen Festlegung, i. d. R. der BNetzA, vorzunehmen.


Für den abgebenden Netzbetreiber ergeben sich keine Besonderheiten.


3.
Abgebender Netzbetreiber nimmt an freiwilliger Selbstverpflichtung teil und aufnehmender Netzbetreiber nimmt (bislang) nicht an freiwilliger Selbstverpflichtung teil


Die beteiligten Netzbetreiber haben für die beiden auf den Netzübergang folgenden Kalenderjahre eine nachvollziehbare Aufteilung der Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie vorzunehmen. Hierbei stehen zwei unterschiedliche Verfahren zur Übertragung der Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie zur Verfügung. Entweder die Vereinbarung von Festbeträgen (absolute Werte) oder Anpassung des übertragenen Kostenanteils für die Beschaffung von Verlustenergie (relative Anteile); vgl. Leitfaden der Regulierungsbehörden zu Inhalt und Struktur von Anträgen auf Neufestlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen nach § 26 Abs. 2 ARegV. Hierbei haben die beteiligten Netzbetreiber auch die Verlustenergiemenge, die der Kostenprüfung nach § 6 ARegV zugrunde gelegt wurde, für den übergehenden Netzteil darzulegen.


Grundsätzlich geht, soweit es das übergehende Netzgebiet betrifft, die freiwillige Selbstverpflichtung auf den aufnehmenden Netzbetreiber über. Der aufnehmende Netzbetreiber kann aber im Rahmen des Antrags nach § 26 Abs. 2 ARegV erklären, dass er sich die »Freiwillige Selbstverpflichtung BW zur Verlustenergie für die 2. Regulierungsperiode« nicht zu eigen macht. In diesem Fall gilt die freiwillige Selbstverpflichtung ab dem auf den Netzübergang folgenden dritten Kalenderjahr für den aufnehmenden Netzbetreiber nicht mehr. In diesem Fall erfolgt eine Korrektur der vorübergehend nicht beeinflussbaren Kosten (KAvnb) und den beeinflussbaren Kosten (KAb) ab dem dritten Kalenderjahr entgegengesetzt der Regelung in Ziffer 5.1 Abs. 5 der »Freiwillige Selbstverpflichtung BW zur Verlustenergie für die 2. Regulierungsperiode«.


Sofern der aufnehmende Netzbetreiber sich die »Freiwillige Selbstverpflichtung BW zur Verlustenergie für die 2. Regulierungsperiode« zu eigen macht, gilt die freiwillige Selbstverpflichtung beim aufnehmenden Netzbetreiber nur für den übergegangenen Netzteil, nicht aber für das Netz vor Netzübergang. Gleichwohl sollte der aufnehmende Netzbetreiber die Beschaffung der Verlustenergiemengen auch für das Netz vor Netzübergang nach den Regeln der freiwilligen Selbstverpflichtung vornehmen, um etwaige Abgrenzungsschwierigkeiten zu vermeiden. Die Anpassung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 2 und 4 ARegV darf aber nur auf die Erlösobergrenze für den übergegangenen Netzteil erfolgen, die tatsächlichen Verlustenergiemengen des Gesamtnetzes sind daher auf das Netz vor dem Netzübergang und das übergegangene Netzgebiet aufzuteilen. Aufteilungsmaßstab ist hierbei die transportierte Energiemenge in den jeweiligen Netzgebieten.


Für den abgebenden Netzbetreiber ergeben sich keine Besonderheiten.


2.7


Netzbetreiber, die nur in der ersten Regulierungsperiode an der freiwilligen Selbstverpflichtung teilgenommen haben und in der zweiten Regulierungsperiode nicht, sind mit Beginn der zweiten Regulierungsperiode, d.h. ab dem Kalenderjahr 2014, grundsätzlich nicht mehr berechtigt, die Kosten für die Beschaffung der Verlustenergie nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 2 und 4 ARegV anzupassen. So bezieht sich die Festlegungsentscheidung der LRegB BW vom 26. Oktober 2009 gemäß Ziffer 1 des Tenors lediglich auf die erste Regulierungsperiode, welche mit dem Kalenderjahr 2013 endet.


2.8


In der ersten Regulierungsperiode haben einige Netzbetreiber gegen die Regelungen der freiwilligen Selbstverpflichtung verstoßen; so wurden beispielsweise in einem Fall die zwingend vorgeschriebenen Ausschreibungen der Verlustenergie unterlassen und in einem anderen Fall erfolgte die Veröffentlichung der Ausschreibung nicht. Im Rahmen der ersten Regulierungsperiode hat die LRegB BW daher diesen Netzbetreibern untersagt, die Erlösobergrenzen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 2 und 4 ARegV anzupassen. Stattdessen war auf die ursprünglich festgelegte Erlösobergrenze abzustellen.


Vor dem Hintergrund ggf. fallender Börsenpreise sieht es die LRegB BW als sachgerechter an, anstelle des Verbots der Anpassung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 2 und 4 ARegV auch im Fall des Verstoßes gegen die freiwillige Selbstverpflichtung eine Anpassung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 2 und 4 ARegV zwingend vorzunehmen. Für diese Fälle sind aber abweichende Regelungen zum berücksichtigungsfähigen spezifischen Beschaffungspreis des Netzbetreibers, der gegen die freiwillige Selbstverpflichtung verstoßen hat, notwendig. Die LRegB BW hat sich daher entschieden, dass in diesem Fall nicht auf den Beschaffungspreis des Netzbetreibers abzustellen ist, sondern auf seinen individuellen Referenzpreis nach Ziffer 5.3.3. der freiwilligen Selbstverpflichtung abzüglich eines Abschlags von 10 % und dies in Ziffer 7 des Tenors entsprechend festgelegt.


Durch die Aufnahme der Sanktionsregelung in die Festlegung ist gewährleistet, dass den teilnehmenden Netzbetreibern die Folgen eines Verstoßes gegen die freiwillige Selbstverpflichtung bekannt sind und sie dementsprechend ihre internen Arbeitsabläufe zur Beschaffung der Verlustenergie entsprechend organisieren können, um Verstöße gegen die freiwillige Selbstverpflichtung auszuschließen.


2.9


Vorab sei angemerkt, soweit einzelne Punkte der freiwilligen Selbstverpflichtung kritisiert werden, verkennen die Netzbetreiber teilweise den Charakter einer freiwilligen Selbstverpflichtung. Zwar hat die LRegB BW im Vorfeld deutlich gemacht, welche Voraussetzungen bei den einzelnen Modellansätzen für die Anerkennung einer freiwilligen Selbstverpflichtung erfüllt sein müssen, letztlich stellt diese freiwillige Selbstverpflichtung aber eine freiwillige Entscheidung der Netzbetreiber inklusive des gewählten Modellansatzes einschließlich seiner Parameter dar.


2.9.1


Die vorgetragene Kritik an der beabsichtigen Festlegungsentscheidung dahingehend, dass sie die erste freiwillige Selbstverpflichtung hinsichtlich der Einbeziehung der Beschaffungskosten in die kalenderjährlichen Erlösobergrenzen für die Jahre 2014 und 2015 einschränkt, kann die LRegB BW insoweit nachvollziehen, dass sich die Regelungen in der Festlegungsentscheidung vom 26. Oktober 2010 im Tenor unter Ziffer 1 und in Ziffer 1 Abs. 4 der freiwilligen Selbstverpflichtung als Anlage 1 dieser Festlegungsentscheidung widersprechen.


Allerdings ist wesentliche Grundvoraussetzung der freiwilligen Selbstverpflichtung sowohl in der Fassung der Festlegungsentscheidung vom 26. Oktober 2010 als auch der dieser Festlegungsentscheidung zugrunde liegenden freiwilligen Selbstverpflichtung, dass sich der Netzbetreiber im regulären Verfahren befindet. So sind im vereinfachten Verfahren Anpassungen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 2 ARegV nicht zulässig (§ 24 Abs. 3 ARegV), so dass keine Möglichkeit besteht, die freiwillige Selbstverpflichtung – auch nur übergangsweise – auf Netzbetreiber im vereinfachten Verfahren zu erstrecken.


Für den Fall, dass es Netzbetreiber im regulären Verfahren geben sollte, die nur in der ersten Regulierungsperiode an der freiwilligen Selbstverpflichtung teilgenommen haben und sich die neu festgelegte, freiwillige Selbstverpflichtung in der zweiten Regulierungsperiode nicht zu eigen machen, wird die LRegB BW die aufgeworfene Fragestellung hinsichtlich der Einbeziehung der Beschaffungskosten in die kalenderjährlichen Erlösobergrenzen für die Jahre 2014 und 2015 bilateral klären und versuchen, in Abstimmung mit dem betroffenem Netzbetreiber eine sachgerechte Lösung zu finden.


2.9.2


Aufgrund der Einwendung in der Stellungnahme hat sich die LRegB BW entschieden, im Rahmen der Übergangsregelung für das Lieferjahr 2014 auf die Einhaltung der Mindestlosgröße zu verzichten; zugleich hat die LRegB BW den Zeitpunkt der Übergangsregelung auf den Zeitpunkt der Zustellung der Festlegungsentscheidung geändert (anstelle dem 15. September 2013).


Allerdings weist die LRegB BW in diesem Zusammenhang nochmals auf die Ausführungen im Rundschreiben 07/2011 vom 11. April 2011 hin. Demnach kann die LRegB BW nicht ausschließen, dass gegenüber den Netzbetreibern, die unterhalb dieser Mindestlosgröße ausgeschrieben haben und sich lediglich der eigene assoziierte Vertrieb (ernsthaft) um den Zuschlag beworben hat, Maßnahmen nach den §§ 30, 31 EnWG zu prüfen sind. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die erzielten Beschaffungspreise die Abrechnungspreise an der EEX nach Ziffer 5.2.1 Abs. 2 der (ersten) freiwilligen Selbstverpflichtung für das entsprechende Handelsprodukt des Beschaffungstages nicht unerheblich übersteigen.


2.9.3


Grundsätzlich hätte sich die LRegB BW auch ein Modell einer freiwilligen Selbstverpflichtung ohne explizite Ausschreibungsregelungen und somit auch ohne Mindestlosgröße vorstellen können. In einem solchen Modell müsste aber die Referenzpreisermittlung von den erzielten Ausschreibungsergebnissen losgelöst sein und eine fixe Kostenanerkennung auf Höhe des Referenzpreises erfolgen (vgl. Modellvariante 2, Alternative 2 des Schreibens der LRegB BW an den vfew vom 24. Mai 2013). Letztlich hat sich die Branche aber für das nunmehr festgelegte Modell entschieden, und in diesem Modell hält die LRegB BW aus den nachfolgenden Ausführungen eine Mindestlosgröße für zwingend erforderlich.


Soweit vorgetragen wird, dass kleine Losgrößen geeignet seien, eine Risikostreuung vorzunehmen, ist diesem Vortrag nur sehr eingeschränkt zu zustimmen. Die Risikostreuung erfolgt durch die Verteilung auf mehrere Ausschreibungszeitpunkte, nicht durch die Verringerung der Losgrößen. Für die Verteilung auf mehrere Ausschreibungszeitpunkte ist allerdings eine Verteilung auf mehrere Lose erforderlich. Diesbezüglich stehen dem Netzbetreiber zwei Wege offen, zum einen kann er – wie vorgetragen – seine feststehende Ausschreibungsmenge auf (sehr) kleine Lose aufteilen, zum anderen kann er aber auch die Ausschreibungsmenge erhöhen, indem er gemeinsam mit anderen Netzbetreibern eine Ausschreibung vornimmt und die sich somit ergebende Ausschreibungsmenge auf größere Lose aufteilen (eine gemeinsame Ausschreibung ist gemäß Ziffer 4.1.1. Abs. 1 der freiwilligen Selbstverpflichtung explizit zulässig).


Nach Ansicht der LRegB BW bergen zu kleine Losgrößen die Gefahr, die Anzahl der Ausschreibungsinteressenten einzuengen. Dies zeigen auch die Erfahrungen aus der ersten Regulierungsperiode; so war die Anzahl der Ausschreibungsteilnehmer bei Netzbetreibern mit sehr kleinen Losgrößen deutlich geringer als bei den übrigen Netzbetreibern.


Die nunmehr festgeschriebene Mindestlosgröße sieht die LRegB BW für die Gewährleistung eines marktorientierten, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahrens i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 1 StromNEV als erforderlich an. Zudem stehen dem Netzbetreiber durch die gewählte Mindestlosgröße von 4380 MWh (500 kW) noch ausreichend Möglichkeiten für eine adäquate Risikostreuung offen.


2.9.4


Die LRegB BW hat zu Gunsten der Netzbetreiber nunmehr in die Regelung der Ziffer 5.2.1 Abs. 2 zum EEX-Börsenpreis ein Zuschlag von 0,05 ct/kWh aufgenommen. Dieser Zuschlag dient der Kostenabdeckung des Lieferanten (u.a. Abwicklungskosten, Gewinnmarge etc.) für seine Beschaffungstätigkeit.


2.9.5


Die Gewichtung des EEX-Preises von 76 % Grundlast zu 24 % Spitzenlast ergibt sich aus einer Auswertung der BNetzA. Die BNetzA hat die Daten der Netzbetreiber im Regelverfahren ausgewertet und eine Stichprobe von 98 Einzelwerten gezogen, aus der 7 Einzelwerte als Ausreißer entfernt wurden. Aus dieser Datengrundlage ergab sich ein ungewichteter Durchschnitt für den Anteil des Grundlast-Preises von 76 % zu 24 % für den Anteil des Spitzenlast-Preises.


Diese Datengrundlage ist deutlich belastbarer als die bislang vorgenommene, pauschale Aufteilung mit 70 % und 30 %. Auch ist der LRegB BW nicht bekannt, dass – wie vorgetragen – die BNetzA im Rahmen ihrer Festlegungsentscheidungen zu freiwilligen Selbstverpflichtungen eine für die Netzbetreiber günstigere Aufteilung vornimmt. Im Gegenteil – nach Kenntnisstand der LRegB BW – legt die BNetzA regelmäßig ein Aufteilungsverhältnis von 80 % Grundlast zu 20 % Spitzenlast zugrunde (vgl. u.a. Beschluss der Bundesnetzagentur vom 25. Juli 2013, Az. BK8-13/0843-41).


Die LRegB BW hat sich daher dazu entschieden, analog zu den Kostenprüfungsverfahren nach § 6 Abs. 1 ARegV bei der Gewichtung des EEX-Preises ein Aufteilungsverhältnis von 76 % Grundlast zu 24 % Spitzenlast zugrunde zu legen.


2.9.6


Die vorgegebenen Verlustquotenspannweiten von 2,3 % bis 2,9 % bzw. 2,5 % bis 3,1 % sollen für die von dieser Festlegung betroffenen Netzbetreiber erreichbar und übertreffbar sein. Hierzu hat die LRegB BW im Vorfeld der Erarbeitung der ersten freiwilligen Selbstverpflichtung von allen baden-württembergischen Netzbetreibern in ihrer Zuständigkeit, die am Effizienzvergleich nach § 12 ARegV teilnahmen, die Verlustenergiemengen der Jahre 2004 bis 2008 abgefragt. Danach lag eine Mehrheit der Netzbetreiber innerhalb dieser Spannweite und ein Teil auch darunter. Die restlichen Netzbetreiber (mit einer Ausnahme) lagen nur wenige Zehntelprozentpunkte darüber. Aus den bisherigen Kostenprüfungsverfahren für die Ermittlung der Erlösobergrenzen für die 2. Regulierungsperiode ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass sich an diesen Verhältnissen wesentliche Änderungen ergeben haben. Die LRegB BW sieht daher die vorgegebenen Verlustquotenspannweiten für die baden-württembergischen Netzbetreiber in ihrer Zuständigkeit als erreichbar und übertreffbar an und sieht daher keinen Anlass, diese Verlustquotenspannweiten anzuheben.


Die vorgetragene Argumentation, die Netzverluste seien seitens des Netzbetreibers nicht beeinflussbar, kann im Ergebnis nicht zu einer Anpassung dieser Verlustquotenspannweiten führen. Es kann einzelne Faktoren (Verlust eines Großabnehmers, Anteil der Stromabgabe in den einzelnen Spannungsebenen, dezentrale Erzeugungsanlagen) – die nicht im Verantwortungsbereich des Netzbetreibers liegen – geben, die höhere Netzverlustquoten eines Netzbetreibers verursachen. Eine Prüfung dieser Faktoren und einer eventuell vorhandenen Verantwortung des Netzbetreibers überfordert aber die Ausgestaltung und Handhabbarkeit einer freiwilligen Selbstverpflichtung. Eine pauschale Anhebung der Verlustquotenspannweiten unabhängig davon, ob diese Faktoren beim jeweiligen Netzbetreiber überhaupt vorliegen, ist aus der eingangs erwähnten Datenerhebung nicht gerechtfertigt. Eine individuelle Prüfung hinsichtlich der Nichtbeeinflussbarkeit der Netzverluste bleibt der Kostenprüfung selbst vorbehalten. Es steht dann dem Netzbetreiber frei, sich den Regeln der freiwilligen Selbstverpflichtung zu unterwerfen; ansonsten bleibt es bei dem individuellen Prüfungsergebnis der Kostenprüfung.


Ebenso kann die Argumentation, dass sich Investitionen in neue Transformatoren zur Reduzierung der Verlustenergiekosten nicht rechnen, nicht überzeugen. Die vorgegebenen Verlustquotenspannweiten sollen nicht zwingend die Investitionen in neue Betriebsmittel auslösen, sondern vielmehr Netzbetreibern, die bislang diese Verlustquotenspannweiten überschreiten, Anreize geben, die Ursachen ihrer Netzverluste zu analysieren und durch Abbau dieser Ursachen beispielsweise durch Änderungen der Wartungs- und Instandhaltungsstrategie, (Ersatz-) Investitionsstrategie oder Reduzierung sonstiger Verlustenergiemengen (z.B. Stromdiebstahl) ihre Netzverluste mittelfristig zu reduzieren.


Bezüglich des insoweit teilweise auch kritisierten Modellansatzes mit einer Verlustquotenvorgabe über alle Spannungsebenen hinweg, statt einer Vorgabe über einzelne Spannungsebenen, kann die LRegB BW diese Kritik grundsätzlich nachvollziehen. So legt die LRegB BW im Rahmen der Kostenprüfung für die Ermittlung der Erlösobergrenzen der 2. Regulierungsperiode zwischenzeitlich selbst Referenzverlustquoten je Spannungsebene anstelle einer Referenzverlustquote über alle Spannungsebenen zugrunde. Der Ansatz einer Verlustquotenvorgabe über alle Spannungsebenen entspricht aber dem von den Netzbetreibern in der freiwilligen Selbstverpflichtung vorgelegten Modellansatz und die LRegB BW sieht keine zwingende Veranlassung, nunmehr auf einen Modellansatz mit einer Verlustquotenvorgabe je Spannungsebene umzustellen, zumal ein solcher Modellansatz u.a. klare Berechnungsregelungen zur Aufteilung der Verlustenergiemengen auf einzelne Spannungsebenen beinhalten müsste, über die bislang offenbar seitens der Branche keine Einigkeit besteht.


2.9.7


Die Kostenanerkennung der Kurzfrist-Komponente, welche gemäß Ziffer 2 Abs. 6 der freiwilligen Selbstverpflichtung kein Bestandteil derselben ist, erfolgt im Rahmen der Kostenprüfung nach § 6 Abs. 1 ARegV, soweit die dargelegten Kosten anerkennungsfähig sind, d.h. insbesondere den Kosten eines effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen (§ 4 Abs. 1 StromNEV) und keine Besonderheit des Geschäftsjahres i.S.d. § 6 Abs. 3 ARegV darstellen.


Die Information der registrierten Lieferanten per E-Mailverteiler über neue eingehende Ausschreibungen sieht die LRegB BW bei einem überschaubaren Verwaltungsaufwand als geeignete Möglichkeit, die Anzahl der Ausschreibungsteilnehmer zu erhöhen und somit das Ausschreibungsverfahren hinsichtlich der Marktorientierung, Transparenz und Diskriminierungsfreiheit i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 1 StromNEV zu optimieren.


Die Regelung, dass bei Preisgleichheit der Angebote der Zeitpunkt des Eingangs des Angebots entscheidend ist (Ziffer 4.1.6. Abs. 1 der freiwilligen Selbstverpflichtung), sieht die LRegB BW als weniger manipulationsanfällig an, als die Vergabe durch Losentscheidung bei Preisgleichheit. Zwar eröffnet – wie vorgetragen – die Vergabe nach Eingang der Angebote die Möglichkeit, den assoziierten Vertrieb durch eine entsprechende Vorabinformation zu bevorzugen. Aber auch bei der Vergabe über Losentscheidung bestehen Möglichkeiten, den assoziierten Vertrieb zu bevorzugen, so dass sich die LRegB BW entschieden hat, die seitens der Netzbetreiber vorgeschlagene Regelung beizubehalten. In diesem Zusammenhang weist die LRegB BW nachdrücklich auf die Regelung des § 6a EnWG zur informatorischen Entflechtung hin, d.h. eine Vorabinformation oder sonstige Bevorzugung des assoziierten Vertriebs ist unzulässig. Ein Verstoß gegen die informatorische Entflechtung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro und über diesen Betrag hinaus bis zur dreifachen Höhe des durch die Zuwiderhandlung erlangten Mehrerlöses geahndet werden (§§ 6a, 30 i.V.m. 95 EnWG).


Die Deckelung des jeweiligen Einzelwerts bei der Referenzpreisermittlung auf den EEX-Preis gemäß Ziffer 5.2.2. Abs. 3 der freiwilligen Selbstverpflichtung dient der Sicherstellung einer sachgerechten Referenzpreisermittlung. Durch die maximale Begrenzung auf den jeweiligen Börsenpreis zzgl. 0,05 ct/kWh wird eine Verzerrung der Referenzpreisermittlung durch Sondereffekte bei einem einzelnen Netzbetreiber vermieden. Zudem wird diese Begrenzung nur bei der Referenzpreisermittlung vorgenommen, der berücksichtigungsfähige spezifische Beschaffungspreis wird ausgehend vom tatsächlichen Beschaffungspreis des Netzbetreibers berechnet.


2.10


Die Auflagen im Tenor dieser Entscheidung (Abschnitt I. Ziffern 5 und 6) gründen sich auf der durch die freiwillige Selbstverpflichtung der Netzbetreiber der LRegB BW zugestandenen Aufgabe zur Ermittlung des Referenzpreises sowie der Notwendigkeit der behördlichen Kontrolle der verordnungskonformen Anpassung der Erlösobergrenzen nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ARegV. Nach Ziffer 6 der freiwilligen Selbstverpflichtung haben sich die Netzbetreiber verpflichtet, alle Auskünfte im Zusammenhang mit der freiwilligen Selbstverpflichtung BW zur Verlustenergie binnen spätestens 4 Wochen vorzulegen. Dazu ist eine zeitliche Bestimmung notwendig, wie sie mit den Auflagen erfolgt ist. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes ist es zudem erforderlich, dass die Netzbetreiber die Daten in einem einheitlichen Format der LRegB BW elektronisch (per E-Mail an LRegB@um.bwl.de oder als CD/DVD) und schriftlich übermitteln.




III. Sonstiges



1.


Die Kostengrundentscheidung im Tenor Ziffer 8 beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4. EnWG. Die Gebührenfestsetzung erfolgt im Wege einer gesonderten Entscheidung aufgrund von Ziffer 14.11.2 des Gebührenverzeichnisses des Umweltministeriums. Danach hat die LRegB BW für »sonstige Entscheidungen nach der ARegV« Gebühren i.H.v. 100 bis 25000 € zu erheben. Die LRegB wird die Gesamtgebühr voraussichtlich so bemessen, dass je Teilnehmer an der freiwilligen Sellbstverpflichtung eine pauschale Gebühr zwischen 575,-- € und 800,-- € festzusetzen ist.


2.


Die LRegB BW hat sich für eine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis entschieden. Die Festlegung soll mit dem Tag der Zustellung wirksam werden.


Diese Entscheidung der LRegB BW wird gemäß § 74 EnWG auf der Internetseite der LRegB BW (www.versorgerportal-bw.de) sowie im Amtsblatt der LRegB BW (Gemeinsames Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg, GABl.) veröffentlicht.




Gegen diese Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Sie ist schriftlich binnen einer mit der Zustellung der Entscheidung beginnenden Frist von einem Monat beim Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart einzureichen. Es genügt auch, wenn die Beschwerde innerhalb dieser Frist bei dem Beschwerdegericht, dem Oberlandesgericht Stuttgart mit Sitz in Stuttgart eingeht.


Die Beschwerde ist zu begründen. Die Frist für die Beschwerdebegründung beträgt einen Monat ab Einlegung der Beschwerde. Sie kann auf Antrag vom Vorsitzenden des Beschwerdegerichts verlängert werden. Die Beschwerdebegründung muss die Erklärung enthalten, inwieweit die Entscheidung angefochten und ihre Abänderung oder Aufhebung beantragt wird. Ferner muss sie die Tatsachen und Beweismittel angeben, auf die sich die Beschwerde stützt.


Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung müssen von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Dies gilt nicht für Beschwerden der verfahrensbeteiligten Bundesnetzagentur.


Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (§ 76 Abs. 1 EnWG).


Über die Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht Stuttgart.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Freiwillige Selbstverpflichtung BW zur Verlustenergie für die 2. Regulierungsbehörde

 


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