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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Aktenzeichen:4-4455.7/45
Erlassdatum:02.06.2015
Fassung vom:02.06.2015
Gültig ab:24.06.2015
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7523
Fundstelle:GABl. 2015, 278
Bekanntmachung der Landesregulierungsbehörde BW betreffend des Festlegungsverfahrens "Schlüsselung und ergänzende Angaben Strom"

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Bekanntmachung der Landesregulierungsbehörde BW
betreffend des Festlegungsverfahrens
»Schlüsselung und ergänzende Angaben Strom«



Vom 2. Juni 2015 - Az.: 4-4455.7/45  



Fundstelle: GABl. 2015, S. 278





von zusätzlichen Bestimmungen für Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen i. S. v. § 3 Nr. 3 EnWG, ausgenommen Betreiber von geschlossenen Verteilernetzen i. S. v. § 110 EnWG, die bei der Erstellung von Tätigkeitsabschlüssen gemäß § 6b Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und im Rahmen der Prüfung von Jahresabschlüssen, die ab dem 31. Dezember 2015 aufgestellt werden, zu berücksichtigen sind.



- Festlegung Prüfungsschwerpunkt »Schlüsselung
und ergänzende Angaben (Strom)« -



Vom 2. Juni 2015



Gemäß § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 6b Abs. 6 EnWG hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg als Landesregulierungsbehörde (LRegB) am 2. Juni 2015, soweit es für Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen in Baden-Württemberg nach § 54 Abs. 2 EnWG zuständig ist, verfügt:



I. Tenor



1.
Nach § 6b Abs. 1 EnWG i. V. m. § 316 Abs. 1 HGB prüfungspflichtige Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen i. S. v. § 3 Nr. 3 EnWG (nachfolgend Netzbetreiber), mit Ausnahme von Betreibern von geschlossenen Verteilernetzen i. S. v. § 110 EnWG, haben bei der Erstellung von Tätigkeitsabschlüssen gemäß § 6b Abs. 3 EnWG nachfolgende Bestimmungen umzusetzen und im Rahmen der Prüfung ihres Jahresabschlusses die Umsetzung dieser Bestimmungen und die Schlüsselung als Schwerpunkt prüfen sowie darüber berichten zu lassen.


2.
Prüfungsauftrag


Der Netzbetreiber hat im Prüfungsauftrag den Prüfen zu verpflichten, im Prüfungsbericht im Hauptabschnitt »Erweiterung des Prüfungsauftrags«, dort im Unterabschnitt »Prüfungsschwerpunkt Schlüsselung und ergänzende Angaben (Strom) gemäß Festlegung der LRegB« oder in einem Ergänzungsband des Prüfungsberichts, folgende für Dritte nachvollziehbare Angaben und Erläuterungen aufzunehmen und Vorgaben einzuhalten:


2.1
Unter der Überschrift »Übersicht von verbundenen vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen, die gegenüber dem Tätigkeitsbereich »Elektrizitätsverteilung« Dienstleistungen erbringen und/oder Netzinfrastruktur(en) überlassen« sind tabellarisch die mit dem Unternehmen verbundenen vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen mit Angabe einer ladungsfähigen Anschrift darzustellen, soweit diese im jeweiligen Geschäftsjahr gegenüber dem Unternehmen energiespezifische Dienstleistungen i. S. d. § 6b Abs. 1 Satz 1 EnWG und/oder sonstige Dienstleistungen für den Tätigkeitsbereich »Elektrizitätsverteilung« erbringen und/oder Netzinfrastruktur(en) dem Tätigkeitsbereich »Elektrizitätsverteilung« überlassen. Hierbei sind jeweils auch die Aufwendungen für die von verbundenen vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen gegenüber dem Tätigkeitsbereich »Elektrizitätsverteilung« erbrachten energiespezifischen Dienstleistungen i. S. d. § 6b Abs. 1 Satz 1 EnWG, die Aufwendungen für die von verbundenen vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen gegenüber dem Tätigkeitsbereich »Elektrizitätsverteilung« erbrachten sonstigen Dienstleistungen sowie die Aufwendungen für die von verbundenen vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen gegenüber dem Tätigkeitsbereich »Elektrizitätsverteilung« überlassene(n) Netzinfrastruktur(en) betragsmäßig auszuweisen (vgl. auch die nicht verbindliche Anlage »Muster - Übersicht von verbundenen vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen, die gegenüber dem Tätigkeitsbereich »Elektrizitätsverteilung« Dienstleistungen erbringen und/oder Netzinfrastruktur(en) überlassen«).


2.2
Unter der Überschrift »Ergänzende Angaben zur Gewinn- und Verlustrechnung des Tätigkeitsabschlusses »Elektrizitätsverteilung« sind nachfolgende »davon« - Positionen der entsprechenden GuV-Positionen gesondert auszuweisen:


-
die Erlöse aus Netzentgelten des Geschäftsjahres vor Abzug von eventuellen Erlösminderungen,


-
die Erlöse aus Netzentgelten der Vorjahre vor Abzug von eventuellen Erlösminderungen,


-
die Aufwendungen für die erforderliche Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen i. S. d. § 11 Abs. 2 Nr. 4 ARegV; hierin enthaltene Rückstellungszuführungen und/oder -auflösungen sind gesondert auszuweisen,


-
die Aufwendungen für vermiedene Netzentgelte i. S. d. § 11 Abs. 2 Nr. 8 ARegV; hierin enthaltene Rückstellungszuführungen und/oder -auflösungen sowie Aufwendungen für singulär genutzte Betriebsmittel sind gesondert auszuweisen,


-
die Zinsen und ähnlichen Aufwendungen gegenüber Kreditinstituten


sowie


-
die Zinsen und ähnlichen Aufwendungen gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht.


Des Weiteren ist unter dieser Überschrift die Höhe der Erlöse aus Netzentgelten des Geschäftsjahres darzustellen, die sich ohne Gewährung von Rabatten und sonstigen Vergünstigungen ergeben hätten und eine Aufstellung beizufügen, wem Vergünstigungen in welcher Höhe gewährt wurden. Soweit Erlöse aus Netzentgelten der Vorjahre vorhanden sind, bedarf es diesbezüglich ebenfalls einer Darlegung zur Höhe der Erlöse aus Netzentgelten, die sich ohne Gewährung von Rabatten und sonstigen Vergünstigungen ergeben hätten und einer Aufstellung, wem Vergünstigungen in welcher Höhe gewährt wurden.


2.3
Unter der Überschrift »Ergänzende Angaben zur Bilanz des Tätigkeitsabschlusses »Elektrizitätsverteilung«« ist ein bilanzieller Ausgleichsposten oder ähnliche Positionen, die dem Ausgleich der Tätigkeitsbilanz dienen, als »davon« - Position der entsprechenden Bilanzposition gesondert auszuweisen. Das Nichtvorhandensein eines bilanziellen Ausgleichspostens oder ähnlicher Positionen, die dem Ausgleich der Tätigkeitsbilanz dienen, ist ausdrücklich zu bestätigen.


2.4
Unter der Überschrift »Anlagengitter der Tätigkeit »Elektrizitätsverteilung«« sind die Anlagengruppen der Anlage »Anlagengruppen Elektrizitätsverteilung« unter Angabe des jeweiligen (historischen) Anschaffungsjahres als »davon« - Positionen auszuweisen (vgl. auch die nicht verbindliche Anlage »Muster - Anlagengitter der Tätigkeit »Elektrizitätsverteilung««):


Bei den Anschaffungs- und Herstellungskosten ist zudem jeweils für den Anfangs- und Endbestand betragsmäßig anzugeben, inwieweit es sich hierbei um die historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten i. S. d. §§ 6, 7 StromNEV, d. h. um die im Zeitpunkt ihrer Errichtung erstmalig aktivierten Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie inwieweit es sich um indirekt zugerechnetes Anlagevermögen, d. h. im Wege einer Schlüsselung zugerechnetes Anlagevermögen, handelt. Soweit die Anschaffungs- und Herstellungskosten aktivisch um empfangene Ertragszuschüsse (hierzu gehören u.a. erhaltene Netzanschlusskostenbeiträge, Baukostenzuschüsse und/oder öffentliche Fördergelder) reduziert worden sind, müssen jene Ertragszuschüsse ebenfalls ausgewiesen werden. Sofern Umgruppierungen innerhalb der Anlagengruppen gegenüber den Vorjahren vorgenommen worden sind, bedarf es einer Darstellung der Umgruppierungen einschließlich der Gründe für die Umgruppierungen und einer Beurteilung mit Begründung des Prüfers zur Sachgerechtigkeit der Umgruppierung.


Die vorgenannten Angaben können für Anlagegüter, die unter Berücksichtigung der oberen Nutzungsdauerspanne der Anlage 1 der StromNEV bereits kalkulatorisch abgeschrieben sind, entfallen; d.h. bei denen die Zahl des jeweiligen Geschäftsjahres größer ist als die Summe aus der Zahl des (historischen) Anschaffungsjahres und dem Jahreswert der oberen Spanne der kalkulatorischen Nutzungsdauer nach Anlage 1 der StromNEV.


2.5
Unter der Überschrift »Übersicht aller empfangener Ertragszuschüsse der Tätigkeit »Elektrizitätsverteilung« ist die Entwicklung des Postens »empfangene Ertragszuschüsse« (hierzu gehören u.a. erhaltene Netzanschlusskostenbeiträge, Baukostenzuschüsse und/oder öffentliche Fördergelder) darzustellen. Dabei sind ausgehend von den gesamten Ertragszuschüssen des jeweiligen Zugangsjahres die Zugänge, Abgänge, Umbuchungen und Zuschreibungen des Geschäftsjahrs sowie die Auflösung in ihrer gesamten Höhe gesondert aufzuführen (vgl. auch die nicht verbindliche Anlage »Muster   Übersicht aller empfangener Ertragszuschüsse der Tätigkeit »Elektrizitätsverteilung««).


Die vorgenannten Angaben sind auch für die auf der Aktivseite (als aktivische Kürzung) ausgewiesenen empfangenen Ertragszuschüsse sowie für handelsrechtlich aufgelöste empfangene Ertragszuschüsse darzustellen, soweit diese in den letzten 20 (zwanzig) Jahren empfangen wurden.


2.6
Die in den Ziffern 2.1. bis 2.5. angeführten Angaben sind durch den Prüfer zu prüfen und das Ergebnis dieser Prüfung ist unter der Überschrift »Prüfung ergänzende Angaben (Elektrizitätsverteilung)« darzustellen. Bei der Prüfung sind die Datendefinitionen der LRegB zugrunde zu legen.


2.7
Abweichend können die Angaben zu Ziffer 2.2. direkt in die Gewinn- und Verlustrechnung des Tätigkeitsabschlusses »Elektrizitätsverteilung«, die zu Ziffer 2.3. direkt in die Bilanz des Tätigkeitsabschlusses »Elektrizitätsverteilung« und die zu Ziffer 2.4. direkt in das Anlagengitter des Tätigkeitsabschlusses »Elektrizitätsverteilung« aufgenommen werden.


2.8
Unter der Überschrift »Schlüsselung (Elektrizitätsverteilung)« ist über die Prüfung der Schlüsselung der Gemeinkosten (und -erträge) einschließlich der internen Leistungsverrechnung und der Bilanz nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu berichten:


2.8.1
Unter der Unterüberschrift »Zugezogene Unterlagen« ist eine Aufzählung der vom Prüfer zum Zwecke der Prüfung der Schlüsselung der Gemeinkosten (und -erträge) einschließlich der internen Leistungsverrechnung sowie der Bilanz beigezogenen oder verwendeten Unterlagen aufzunehmen.


2.8.2
Unter der Unterüberschrift »Reproduzierbarkeit der Schlüsselung« ist eine Aussage des Prüfers aufzunehmen, ob und inwieweit diese Unterlagen gewährleisten, dass eine sachkundige Person die Einzelschritte der Schlüsselung einschließlich der internen Leistungsverrechnung ohne Heranziehen weiterer Unterlagen oder Erläuterungen selbst reproduzieren kann.


2.8.3
Unter der Unterüberschrift »Geschäftsfelder des Unternehmens« hat der Prüfer eine tabellarische Darstellung, einschließlich einer kurzen Beschreibung, aller aufwands bzw. umsatzrelevanten Geschäftsfelder und Organisationseinheiten i. S. d. Anlage »Dokumentationsanforderungen Schlüsselung« unter Angabe der jeweiligen Umsätze der Geschäftsfelder anzugeben.


2.8.4
Unter der Unterüberschrift »Angesetzte Schlüssel und deren Herleitung« ist die nachvollziehbare Darstellung des Prüfers zu den angesetzten Schlüsseln und deren Herleitung aufzunehmen. Dabei hat sich der Prüfer an den Bestimmungen der Anlage »Dokumentationsanforderungen Schlüsselung« zu orientieren. In diesem Zusammenhang ist auch anzugeben, ob eine sogenannte erste Schlüsselung erfolgt ist oder nicht.


2.8.5
Unter der Unterüberschrift »Konsistenz der Schlüsselung zwischen GuV und Bilanz« ist eine Aussage des Prüfers aufzunehmen, ob die Schlüsselung von Aufwands- bzw. Ertragspositionen mit denselben Schlüsseln erfolgte wie die dazugehörigen Bilanzpositionen, d.h., dass beispielsweise eine Rückstellungszuführung mit dem gleichen Schlüssel aufgeteilt wurde wie die dazugehörige Rückstellung.


2.8.6
Unter der Unterüberschrift »Beurteilung zur Sachgerechtigkeit der angesetzten Schlüssel« ist eine Aussage des Prüfers mit näherer Begründung aufzunehmen, ob die vom Unternehmen beim Tätigkeitsabschluss »Elektrizitätsverteilung« vorgenommene Schlüsselung als sachgerecht angesehen wird. Falls es Beanstandungen der Regulierungsbehörde an der Schlüsselung im Rahmen der letzten Kostenprüfungen der Elektrizitätsverteilung und/oder (soweit vorhanden) Gasverteilung gegeben hat, deren Gründe nicht behoben worden sind, ist hierauf in der Begründung näher einzugehen.


2.8.7
Unter der Unterüberschrift »Angesetzte interne Leistungs- bzw. Verrechnungspreise und deren Herleitung« ist eine Angabe des Prüfers aufzunehmen, ob eine interne Leistungsverrechnung erfolgt ist oder nicht. Im ersten Fall ist eine nachvollziehbare Darstellung des Prüfers bezüglich der angesetzten internen Leistungs- bzw. Verrechnungspreise und deren Herleitung vorzunehmen. Dabei hat sich der Prüfer an den Bestimmungen der Anlage »Dokumentationsanforderungen Schlüsselung« zu orientieren.


2.8.8
Unter der Unterüberschrift »Beurteilung zur Sachgerechtigkeit der angesetzten internen Leistungs- bzw. Verrechnungspreise« ist im Falle einer internen Leistungsverrechnung eine Aussage mit näherer Begründung des Prüfers darzustellen, ob und inwieweit die vom Unternehmen angesetzten internen Leistungs- bzw. Verrechnungspreise als sachgerecht angesehen werden. Falls es Beanstandungen der Regulierungsbehörde an den internen Leistungs- bzw. Verrechnungspreisen im Rahmen der letzten Kostenprüfungen der Elektrizitätsverteilung und/oder (soweit vorhanden) Gasverteilung gegeben hat, deren Gründe nicht behoben worden sind, ist hierauf in der Begründung näher einzugehen. Des Weiteren sind die angefallenen Kosten der leistenden Einheit (Kostenstelle) den erhobenen Erträgen aus den internen Leistungs- bzw. Verrechnungspreisen gegenüberzustellen. Ebenso ist anzugeben, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang über die interne Leistungsverrechnung (kalkulatorische) Kosten für Abschreibungen, Kapitalverzinsung und Gewinn verrechnet werden. Soweit Kosten für Abschreibungen und Kapitalverzinsung verrechnet werden, ist zudem anzugeben, in welchem Umfang das diesen Kosten zugrunde liegende Anlagevermögen anteilig der Tätigkeit »Elektrizitätsverteilung« zugerechnet worden ist.


3.
Dokumentation durch den Netzbetreiber


3.1
Der Netzbetreiber hat die Dokumentation der Schlüsselung so zu erstellen, dass sie einen sachkundigen Dritten in die Lage versetzt, ohne Heranziehen weiterer Unterlagen oder Erläuterungen die Schlüsselung der Gemeinkosten (und -erträge) einschließlich der internen Leistungsverrechnung sowie der Bilanz selbst zu reproduzieren. Die Dokumentation der Schlüsselung hat in einer mit den Bestimmungen der Anlage »Dokumentationsanforderungen Schlüsselung« samt des dazugehörigen (elektronischen) Erhebungsbogens Schlüsselung (abrufbar unter: http://www.versorger-bw.de/index.php id=184 bzw. dem Pfad: http://www.versorger-bw.de → Strom → Weitere Bekanntmachungen → Festlegungsverfahren) vergleichbaren Art und Weise zu erfolgen. Falls es Beanstandungen der Regulierungsbehörde an der Schlüsselung und/oder an den internen Leistungs- bzw. Verrechnungspreisen im Rahmen der letzten Kostenprüfungen der Elektrizitätsverteilung und/oder (soweit vorhanden) Gasverteilung gegeben hat, ist dies in die Dokumentation der Schlüsselung aufzunehmen und darzustellen, ob und gegebenenfalls inwieweit diese Gründe behoben worden sind.


3.2
Des Weiteren hat der Netzbetreiber sicherzustellen, dass alle Unterlagen (u.a. die Dokumentation der Schlüsselung), die er dem Prüfer zum Zwecke der Prüfung des Prüfungsschwerpunktes »Schlüsselung und ergänzende Angaben (Strom)« zur Verfügung gestellt hat, auf Anforderung in gleichem Umfang als Mehrfertigung der LRegB innerhalb von zwei Wochen zur Verfügung gestellt werden können. Diese Frist kann die LRegB um zwei Wochen verlängern.


4.
Anwendungszeitraum


Diese Festlegung ist für die Jahresabschlüsse, die ab dem 31. Dezember 2015 aufgestellt werden, anzuwenden. Die Bestimmungen der Ziffern 2.8. und 3.1. sind abweichend von Satz 1 nur für Jahresabschlüsse anzuwenden, die maßgeblich sind für die Kostenprüfung nach § 6 Abs. 1 ARegV, sowie bei wesentlichen Systemänderungen an der Schlüsselung einschließlich der internen Leistungsverrechnung. Die Bestimmungen der Ziffern 2.4. und 2.5. sind abweichend von Satz 1 erstmalig für Jahresabschlüsse, die ab dem 31. Dezember 2016 aufgestellt werden, anzuwenden.


5.
Übermittlung des Prüfungsberichts sowie des elektronischen Anlagengitters


Der Netzbetreiber hat den Prüfungsbericht nebst Ergänzungsbänden unverzüglich nach Feststellung des Jahresabschlusses bei der LRegB einzureichen, spätestens jedoch bis zum Ablauf von 8 Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres. Hierzu gehören auch den Prüfungsbericht im engeren Sinne ergänzende Unterlagen wie Management Letter, Erläuterungsberichte zum Jahresabschluss, Berichte über Prüfungsschwerpunkte, Berichte über die Prüfung gemäß § 53 HGrG etc. Das Anlagengitter des Tätigkeitsabschlusses Elektrizitätsverteilung gemäß Ziffer 2.4. ist hierbei ergänzend auch in elektronischer Form als xlsx-Datei vorzulegen. Diese Frist kann die LRegB um einen Monat verlängern.


6.
Die Gebührenentscheidung wird gesondert getroffen.


II. Gründe



1.


In der Festlegung »Datenerhebung Kostenprüfung« vom 6. Mai 2011 für die Kostenprüfung der 2. Regulierungsperiode im Gasbereich hatte die LRegB erstmalig konkrete Anforderungen an die Dokumentation der Schlüsselung aufgestellt. Im Rahmen eines Musterverfahrens wurde diese Festlegung durch die Entscheidungen des OLG Stuttgart vom 15. März 2012 (Az. 202 EnWG 10/11) und des BGH vom 6. November 2012 (Az. EnVZ 21/12) bestätigt, so dass sie gegenüber allen betroffenen Netzbetreibern bestandskräftig geworden ist.



In Vorbereitung für die Kostenprüfung der 2. Regulierungsperiode »Strom« hat die LRegB die Festlegung vom 6. Mai 2011 weiterentwickelt und mit der Festlegung »Prüfungsschwerpunkt Schlüsselung von Gemeinkosten (Strom)« vom 29. Februar 2012 den Netzbetreibern aufgegeben, entweder eine Schwerpunktprüfung für die Schlüsselung seitens des Wirtschaftsprüfers durchführen zu lassen oder aber die Dokumentation der Schlüsselung im Wesentlichen analog zur Festlegung im Gasbereich gegenüber der LRegB darzulegen. Gegen diese Festlegung wurde keine Beschwerde erhoben, so dass auch diese Festlegung bestandskräftig geworden ist.



Im Hinblick auf die Kostenprüfung der 3. Regulierungsperiode und vor dem Hintergrund der beiden vorgenannten Festlegungen hat die LRegB ein Verfahren zur Festlegung von zusätzlichen Bestimmungen, die bei der Erstellung von Tätigkeitsabschlüssen gemäß § 6b Abs. 3 EnWG und im Rahmen der Prüfung von Jahresabschlüssen ab dem Jahre 2015 zu berücksichtigen sind, eingeleitet (»Festlegung Prüfungsschwerpunkt Schlüsselung und ergänzende Angaben (Strom)«). Die Einleitung wurde am 2. April 2015 auf der Internetseite der LRegB (www.versorger-bw.de) bekannt gemacht. Die Veröffentlichung der Verfahrenseinleitung im Amtsblatt der LRegB (Gemeinsames Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg - GABl. -) erfolgte am 29. April 2015.



Mit E-Mail vom 14. April 2015 wurde allen Elektrizitätsverteilernetzbetreibern, für die die LRegB zuständig ist, die beabsichtigte Festlegungsentscheidung übermittelt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Für den Gasnetzbereich hat die LRegB, ebenfalls am 14. April 2015, eine im Wesentlichen deckungsgleiche beabsichtigte Festlegungsentscheidung angehört.



Die Bundesnetzagentur (BNetzA) ist am Verfahren beteiligt und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme.



Insgesamt gingen 25 Stellungnahmen für die beabsichtigen Festlegungsentscheidungen bezüglich Strom und Gas ein, u.a. vom VfEW Baden-Württemberg e.V., der ARGEnergie e.V., dem IDW in Deutschland e.V., der Netze-Gesellschaft Südwest mbH sowie der AlbWerk GmbH & Co. KG. Die letztere Stellungnahme ist deckungsgleich mit der Stellungnahme des VfEW Baden-Württemberg e.V. Die übrigen Stellungnahmen beruhen auf standardisierten Vorlagen der Rechtsanwälte Becker Büttner Held.



Die Stellungnahmen kritisierten insbesondere:



-
die fehlende Zuständigkeit der Landesregulierungsbehörden, stattdessen sei für Festlegungen nach § 6b EnWG die BNetzA zuständig;


-
die Festlegung führe zu einem erheblichen Mehraufwand für den Wirtschaftsprüfer sowie bei den Netzbetreibern und dieser Mehraufwand sei im Rahmen der Kostenprüfung anzuerkennen;


-
eine unzulässige Erweiterung des Adressatenkreises durch die Definition der energiespezifischen Dienstleistungen;


-
eine Vorverlagerung der Prüfung der Schlüsselung in die Prüfung des Tätigkeitsabschlusses sei von der Festlegungskompetenz des § 6b Abs. 6 EnWG nicht abgedeckt;


-
eine klare abgegrenzte Rollenverteilung zwischen Wirtschaftsprüfer und Netzbetreiber sei erforderlich;


-
die geforderte Detaillierung des Anlagengitters reiche zu weit;


-
eine doppelte Datenerhebung sei zu vermeiden;


-
gegen die Inhalte der Anlage »Dokumentationsanforderung Schlüsselung« bestünden rechtliche Bedenken: insoweit wird Bezug genommen auf die rechtliche Auseinandersetzung im Rahmen der Festlegung »Datenerhebung Kostenprüfung Gas« vom 6. Mai 2011, über die der BGH noch nicht materiell-rechtlich entschieden habe;


-
die Überprüfung der internen Leistungs- und Verrechnungspreise sei nicht erforderlich bzw. eine solche Überprüfung sei rechtlich nicht zulässig;


-
die LRegB gebe durch die Festlegung kalkulatorische Vorgaben zur Ermittlung der Netzkosten vor;


-
den vorgesehenen Zeitpunkt zur Übermittlung des Prüfungsberichts und


-
es sei eine Klarstellung erforderlich, welche Daten zu veröffentlichen seien.


2.


2.1


Für die Festlegung ist die Landesregulierungsbehörde gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EnWG zuständig, wenn und soweit die Überwachung der Vorschriften zur Entflechtung nach den § 6ff. EnWG in ihre Zuständigkeit fällt. Dies ist der Fall, wenn an das Netz des betreffenden Elektrizitätsverteilernetzbetreibers weniger als 100 000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind und das Elektrizitätsversorgungsnetz nicht über das Gebiet eines Landes, hier das Land Baden-Württemberg, hinausreicht. Dabei sind allerdings nur Gebietsüberschreitungen innerhalb des Geltungsbereichs des EnWG gemeint. Sofern ein Elektrizitätsverteilernetz über das Gebiet des Landes Baden-Württemberg ins benachbarte Ausland, beispielsweise in die Schweiz, hinausreicht und weniger als 100 000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind, bleibt die LRegB zuständige Regulierungsbehörde (vgl. für die gleichartige Regelung in § 48 GWB, Bechtold, GWB Kommentar, 7. Auflage, Rz. 6 zu § 48).



Nach § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EnWG obliegt der LRegB die Überwachung der Vorschriften zur Entflechtung nach den § 6ff. EnWG. Dies beinhaltet die in § 6b Abs. 6 EnWG geregelte Festlegungskompetenz. Nach der Systematik der Zuständigkeitsregelungen in § 54 Abs. 2 EnWG ist eine Festlegungskompetenz in den der Landesregulierungsbehörde zum Vollzug zugewiesenen Vorschriften nur dann ausgenommen, wenn der Gesetzgeber dies ausdrücklich, wie in § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EnWG, bestimmt.



Soweit gegenüber Netzbetreibern Dokumentations- und Übermittlungspflichten konkretisiert werden (insbesondere Tenor Ziffern 3 und 5), ergibt sich die Zuständigkeit der LRegB auch aus § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EnWG.



2.2


Adressaten dieser Festlegung sind nach § 6b Abs. 1 EnWG i. V. m. § 316 Abs. 1 HGB prüfungspflichtige Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen i. S. v. § 3 Nr. 3 EnWG. Ausgenommen sind Betreiber von geschlossenen Verteilernetzen i. S. v. § 110 EnWG.



Soweit nicht aus anderen Vorschriften eine Prüfungspflicht besteht, sind somit Netzbetreiber von der Festlegung nicht betroffen, die mindestens zwei der drei nachstehenden Merkmale nach § 267 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 und 5 HGB nicht überschreiten:



1.
4 840 000 € Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrags (§ 268 Abs. 3 HGB),


2.
9 680 000 € Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag und


3.
im Jahresdurchschnitt fünfzig Arbeitnehmer.


Mit dem Netzbetreiber verbundene vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen, welche gegenüber dem Netzbetreiber energiespezifische Dienstleistungen erbringen und/oder ihm Netzinfrastruktur überlassen, sind nicht Adressaten dieser Festlegung. Gleichwohl kann es sich auch für diese Unternehmen anbieten, die Festlegung freiwillig - soweit relevant - umzusetzen. So beabsichtigt die LRegB im Rahmen der noch zu erlassenen Festlegung für die Datenerhebung zur Durchführung der Kostenprüfung für die 3. Regulierungsperiode die hier angeforderten Informationen bezogen auf die Dienstleister und Verpächter - soweit relevant - vom Netzbetreiber anzufordern. Diesbezüglich wird auf die Nachweispflicht des Netzbetreibers nach § 4 Abs. 5 bzw. Abs. 5a StromNEV verwiesen. Bei freiwilliger Anwendung dieser Festlegung, kann dann diese geplante Datenanforderung entfallen.



Hinweis der LRegB (nicht verbindlich):



Soweit ein verbundenes vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen gegenüber dem Netzbetreiber energiespezifische Dienstleistungen erbringt und/oder ihm Netzinfrastruktur überlasst und zusätzlich sonstige Dienstleistungen gegenüber dem Netzbetreiber erbringt, ist es zweckmäßig, bei der Erstellung des Tätigkeitsabschlusses »Elektrizitätsverteilung« des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens auch die sonstigen gegenüber dem Netzbetreiber erbrachten Dienstleistungen in den Tätigkeitsabschluss »Elektrizitätsverteilung« einzubeziehen. Zum einen werden hierdurch Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen den energiespezifischen Dienstleistungen und den sonstigen Dienstleistungen vermieden, zum anderen erleichtert dies dem Netzbetreiber die Nachweisführung des § 4 Abs. 5a StromNEV im Rahmen der Kostenprüfung für die sonstigen Dienstleistungen.



2.3


Mit dieser Festlegung trifft die LRegB gemäß § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 6b Abs. 6 EnWG für Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen i. S. v. § 3 Nr. 3 EnWG zusätzliche Bestimmungen für den nach § 6b Abs. 3 EnWG aufzustellenden Tätigkeitsabschluss »Elektrizitätsverteilung« sowie die nach § 6b Abs. 1 S. 1 EnWG i. V. m. § 316 Abs. 1 HGB durchzuführende Jahresabschlussprüfung.



Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen i. S. v. § 3 Nr. 3 EnWG werden mit dieser Festlegung verpflichtet, im Rahmen der Prüfung von Jahresabschlüssen, die ab dem 31. Dezember 2015 aufgestellt werden, die »Schlüsselung und ergänzende Angaben (Strom)« als Prüfungsschwerpunkt prüfen zu lassen.



Nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 6b Abs. 6 EnWG kann die LRegB zusätzliche Bestimmungen treffen, die vom Prüfer im Rahmen der Jahresabschlussprüfung über die nach § 6 Abs. 1 EnWG anwendbaren Prüfungsvoraussetzungen hinaus zu berücksichtigen sind, insbesondere kann sie nach § 6b Abs. 6 Satz 2 EnWG zusätzliche Schwerpunkte für die Prüfungen festlegen. Die Festlegungsbefugnis der LRegB umfasst somit sowohl Dokumentations- und Übermittlungspflichten für die Netzbetreiber im Rahmen der Jahresabschlussprüfung wie auch vom Prüfer zu beachtende Prüfungsschwerpunkte, die vom Netzbetreiber gegenüber dem Prüfer zu beauftragen sind.



Vorgaben für den Bericht nach § 28 StromNEV enthält diese Festlegung nicht.



2.4


2.4.1


Die angeforderten Angaben sind erforderlich, um die Einhaltung der Regelungen des § 6b Abs. 1 EnWG sowie § 4 Abs. 5 und Abs. 5a StromNEV überprüfen zu können. Hinsichtlich der Regelung des § 6b Abs. 1 EnWG ist dabei festzuhalten, dass die verbundenen vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen ebenfalls zur Einhaltung der Rechnungslegungsvorschrift des § 6b Abs. 1 EnWG verpflichtet sind (vgl. auch Leitfaden der Regulierungsbehörden des Bundes und der Länder zur Auslegung der buchhalterischen Entflechtungsbestimmungen nach § 6b EnWG).



2.4.2


Die zusätzlich auszuweisenden Positionen sind im Wesentlichen für die Ermittlung des Saldos des Regulierungskontos nach § 5 Abs. 4 ARegV erforderlich.



Soweit die Zinsen und ähnlichen Aufwendungen näher aufzugliedern sind, ist dies für die Überprüfung der Regelung des § 5 Abs. 2 StromNEV erforderlich. Nach den bisherigen Erfahrungen der LRegB ist es zweckdienlich, neben der bereits bestehenden Verpflichtung, die Zinsen und ähnlichen Aufwendungen gegenüber verbundenen Unternehmen ausdrücklich auszuweisen, zusätzlich den Ausweis des Zinsaufwandes anzuordnen, der gegenüber Kreditinstituten sowie gegenüber Unternehmen, mit denen Beteiligungsverhältnisse bestehen, angefallen ist. Die dazugehörigen Verbindlichkeiten sind ohnehin bereits handelsrechtlich gesondert auszuweisen (vgl. § 266 Abs. 2 C. Nr. 2 bzw. Nr. 7 HGB).



Die Darstellung, in welchem Umfang der Netzbetreiber Rabatte auf seine Netzentgelte gewährt hat, ermöglicht der LRegB die Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben des § 21 Abs. 1 EnWG. Nach § 21 Abs. 1 EnWG müssen Netzentgelte diskriminierungsfrei sein und dürfen nicht ungünstiger sein, als sie vom Netzbetreiber in vergleichbaren Fällen für Leistungen innerhalb des Unternehmens und/oder gegenüber verbundenen und/oder assoziierten Unternehmen angewendet werden und tatsächlich oder kalkulatorisch in Rechnung gestellt werden. Rabatte oder gar die kostenfreie Gewährung des Netzzugangs für einzelne Kunden sind grundsätzlich nicht zulässig, da diese Vergünstigungen sich zu Lasten aller übrigen Kunden auswirken würden. Ausnahmen sind nur für bestimmte Arten der Netzzugangsgewährung zulässig oder gar zwingend, z.B. in den Fällen des § 19 Abs. 2 StromNEV oder des Kommunalrabatts nach § 3 KAV. Soweit einer bestimmten Kundengruppe Rabatte gewährt werden, wie beispielsweise bei unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen im Strombereich (Elektroheizungen oder Elektrowärmepumpen), ist eine zusammengefasste Angabe dieser Kundengruppe ausreichend. Die Überprüfung der Regelung des § 21 Abs. 1 EnWG ist auch erforderlich. So haben in der Vergangenheit einige Netzbetreiber gegenüber einzelnen Netzkunden - unzulässiger Weise - Nachlässe gewährt, ohne diese Nachlassgewährung der LRegB anzuzeigen.



2.4.3


Die Aufspaltung der Unternehmensbilanz in Teilbilanzen erfolgt i.d.R. mit Hilfe von Schlüsseln, sofern die Positionen nicht direkt zugerechnet werden können. Hierdurch kann es dazu kommen, dass die Summen der Aktiv- und Passivseite der Bilanz nicht übereinstimmen. Diese Differenz ordnen die Netzbetreiber teilweise nicht dem (bilanziellen) Eigenkapital zu, sondern sie bilden einen gesonderten Ausgleichsposten in ihrer Tätigkeitsbilanz, jedoch regelmäßig ohne diese gesondert und für Dritte nachvollziehbar auszuweisen. Um eine einheitliche Behandlung dieser Restgröße aus der Schlüsselung zu gewährleisten, ist die Verpflichtung erforderlich, diesen (bilanziellen) Ausgleichsposten gesondert auszuweisen.



Gleiches gilt für ähnliche Positionen, die dem Ausgleich der Tätigkeitsbilanz dienen, d.h. wenn beispielsweise eine Reduzierung (interner) Verbindlichkeiten vorgenommen wird, um die Tätigkeitsbilanz auszugleichen. Wenngleich solche Formen des Bilanzausgleichs praktiziert werden, hat die LRegB Zweifel an der handelsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Vorgehensweise und damit an der Heranziehung dieser Bilanz für die regulatorische Betrachtung.



2.4.4


In der bisherigen Regulierungspraxis hat sich der Abgleich der kalkulatorisch angesetzten Anschaffungs- und Herstellungskosten mit den handelsrechtlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten als schwierig erwiesen. Um hier einen besseren Abgleich zu gewährleisten, ist es daher erforderlich, die nähere Aufgliederung der Zusammensetzung der handelsrechtlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten anzuordnen.



Wenngleich dieser Abgleich i.d.R. nur im Basisjahr nach § 6 Abs. 1 ARegV erforderlich ist, hat sich die LRegB für eine jährliche Verpflichtung der Aufstellung und Prüfung entschieden. So dürfte die Ersterstellung und Erstprüfung des Anlagengitters des Tätigkeitsabschlusses »Elektrizitätsverteilung« zwar arbeitsintensiv sein, die spätere jährliche Pflege des Anlagengitters des Tätigkeitsabschlusses »Elektrizitätsverteilung« ist hingegen deutlich einfacher und insgesamt somit sachgerechter als die Verpflichtung der Neuaufstellung und Erstprüfung jeweils nur für das Basisjahr nach § 6 Abs. 1 ARegV. Auch sind gegebenenfalls vorgenommene Umgruppierungen durch die jährliche Erstellung durch die LRegB einfacher nachzuvollziehen.



Die Angaben können für Anlagegüter, die unter Berücksichtigung der oberen Nutzungsdauerspanne der Anlage 1 der StromNEV bereits kalkulatorisch abgeschrieben sind, entfallen; d. h. bei denen die Zahl des jeweiligen Geschäftsjahres größer ist als die Summe aus der Zahl des (historischen) Anschaffungsjahres und dem Jahreswert der oberen Spanne der kalkulatorischen Nutzungsdauer nach Anlage 1 der StromNEV.



Im Strombereich hat sich die LRegB daher auch dazu entschieden, die Verpflichtung der Erstellung und Prüfung des Anlagengitters des Tätigkeitsabschlusses »Elektrizitätsverteilung« erst für die Jahresabschlüsse 2016 anzuordnen.



2.4.5


Empfangene Ertragszuschüsse (hierzu gehören u. a. erhaltene Netzanschlusskostenbeiträge, Baukostenzuschüsse und/oder öffentliche Fördergelder) sind kalkulatorisch anders zu behandeln als handelsrechtlich, so dass hier ein regulatorischer Abgleich der kalkulatorisch angesetzten Ertragszuschüsse mit den handelsrechtlichen Ertragszuschüssen erforderlich ist. Auch hier hat sich in der bisherigen Regulierungspraxis der Abgleich als schwierig und/oder langwierig erwiesen. Die LRegB hat sich daher entschieden, dass die empfangenen Ertragszuschüsse - unabhängig vom Bilanzausweis auf der Aktivseite (als aktivische Kürzung) oder Passivseite - gesondert - in Analogie zum Anlagengitter - darzustellen sind.



Hierbei sind auch handelsrechtlich aufgelöste Ertragszuschüsse darzustellen, soweit diese in den letzten 20 Jahren empfangen wurden (vgl. insoweit § 9 StromNEV).



2.4.6


Bei Ziffer 2.8. des Tenors sind die Erfahrungen der LRegB aus den vorhergegangenen Kostenprüfungen eingeflossen.



Im Rahmen dieser Kostenprüfungen hat die LRegB festgestellt, dass insbesondere die Aufteilung von Kosten in Mehrspartenunternehmen - um solche handelt es sich bei den meisten Netzbetreibern - schwer nachzuvollziehen war. Die Unternehmen, die neben dem Netzbetrieb weitere Sparten betreiben, haben zur Vermeidung von Diskriminierung und Quersubventionierung nach Maßgabe des § 6b Abs. 3 EnWG in ihrer internen Rechnungslegung die Netzkosten von den Kosten der anderen Geschäftsfelder zu trennen.



Die maßgeblichen Vorschriften zur Zuordnung der Kosten zur Bestimmung der Netzkosten ergeben sich indes aus 4 Abs. 4 der StromNEV bzw. der GasNEV. Einzelkosten des Netzes sind danach dem Netz direkt zuzuordnen (Satz 1). Lassen sich Kosten des Netzes nicht oder nur mit unvertretbar hohem Aufwand als Einzelkosten direkt zurechnen, so sind sie als Gemeinkosten über eine verursachungsgerechte Schlüsselung dem Netz zuzuordnen (Satz 2). Die zu Grunde gelegten Schlüssel müssen sachgerecht sein und den Grundsatz der Stetigkeit beachten (Satz 3). Die Schlüssel sind für sachkundige Dritte nachvollziehbar und vollständig zu dokumentieren (Satz 4). Änderungen von Schlüsseln sind nur zulässig, sofern es sachlich geboten ist, wobei die hierfür maßgeblichen Gründe für sachkundige Dritte nachvollziehbar und vollständig zu dokumentieren sind (Sätze 5 und 6).



Die Dokumentation der Schlüssel ist »vollständig« und »nachvollziehbar«, wenn sachkundige Dritte, also unternehmensfremde Personen mit den entsprechenden fachlichen Kenntnissen, ohne Hinzuziehung weiterer Informationen, erkennen können, wie und auf welcher Datengrundlage die Schlüssel gebildet wurden und wie die Schlüssel zur Anwendung gekommen sind. Die Darstellung muss gewährleisten, dass sachkundige Personen auch die Einzelschritte der Berechnung ohne Heranziehen weiterer Unterlagen oder Erläuterungen selbst reproduzieren können. Diese Nachvollziehbarkeit bzw. Reproduzierbarkeit war bislang vielfach unzureichend und hat Anlass zu aufwändigen gerichtlichen Auseinandersetzungen gegeben. Nach der Rechtsprechung unterliegen die Netzbetreiber Darlegungs- und Nachweispflichten. Wird diesen nicht nachgekommen, kann die Regulierungsbehörde bei der Kostenprüfung sachgerechte pauschale Ansätze zugrunde legen.



Vor diesem Hintergrund bezweckt die LRegB mit der Festlegung, dass im Rahmen der Jahresabschlussprüfung auf die Einhaltung der Vorgaben zur Rechnungslegung nach § 6 Abs. 3 EnWG, die der Vermeidung von Diskriminierung und Quersubventionierung dienen, ein besonderes Augenmerk gelegt wird und die Schlüsselung einer eingehenden Prüfung unterzogen wird. Dies dient der Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der Stromnetzbetreiber für die dritte Regulierungsperiode nach § 6 Abs. 1 ARegV, die auf den Jahres- bzw. Tätigkeitsabschluss des im Kalenderjahr 2016 abgeschlossenen Geschäftsjahres aufbaut.



Im Ergebnis führen die Anforderungen an den Prüfungsbericht nach Ziffer 2.8 des Tenors in den jeweiligen Basisjahren dazu, dass bereits die Dokumentation der Schlüsselung in einer mit den Bestimmungen der LRegB der Anlage »Dokumentationsanforderungen Schlüsselung« vergleichbaren Art und Weise erfolgen wird (zur entsprechenden Verpflichtung der Netzbetreiber s. Tenor Ziffer 3.1). Bei der Ausübung ihres Ermessens hat sich die LRegB auch davon leiten lassen, dass hier noch Verbesserungsbedarf im Sinne der regulatorischen Vorgaben besteht und im Hinblick auf die in § 1 EnWG verankerten Ziele die buchhalterische Entflechtung - nunmehr mit ihrer besonderen Auswirkung auf die Kostenprüfung - noch stärker in den Fokus der Jahresabschlussprüfung rücken sollte. Die Festlegung wird deswegen als erforderlich angesehen, da die Erfahrungen der LRegB aus der regulierungsrechtlichen Praxis der letzten Jahre aufzeigen, dass eine sachgerechte und für Dritte nachvollziehbare Dokumentation der Schlüsselung branchenweit nicht durchgängig verbreitet ist.



Mit den Vorgaben an den Prüfungsbericht gibt die LRegB Bestimmungen vor, welche die Einhaltung der vorgenannten Regelungen sicherstellen. Diese Festlegung enthält allerdings keine näheren Vorgaben über § 6b Abs. 3 und 5 EnWG hinaus hinsichtlich der dem Prüfer obliegenden Bewertungsmaßstäbe zur Beurteilung der Sachgerechtigkeit der vom Netzbetreiber vorgenommenen Schlüsselung und der angewandten internen Leistungs- und Verrechnungspreise.



Die Festlegung eines Prüfungsschwerpunktes im Rahmen der Jahresabschlussprüfung soll eine eingehendere Prüfung der Schlüsselung gewährleisten, die bislang, ausweislich der der LRegB vorgelegten Prüfungsberichte über die Jahresabschlussprüfung, weitgehend nicht möglich war. Die Prüfung der Schlüsselung als Schwerpunkt soll auch mit Blick auf die von der LRegB durchzuführende Kostenprüfung eine sachgerechte und aussagekräftige Datenbasis sicherstellen. Hierzu sind bei der Schlüsselung alle Tätigkeiten bzw. Sparten des Unternehmens angemessen einzubeziehen. Die Prüfung selbst hat dabei nach den Berufsgrundsätzen der Wirtschaftsprüfer zu erfolgen.



Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass sich die Vorgaben hinsichtlich der Darstellung der Leistungs- bzw. Verrechnungspreise bei der internen Leistungsverrechnung ausschließlich auf solche innerhalb des Unternehmens beziehen und nicht konzernweit zu verstehen sind.



Die LRegB kann nach § 6b Abs. 6 EnWG zusätzliche Bestimmungen für die Jahresabschlussprüfung und damit auch erweiterte Berichtspflichten des Prüfers festgelegen. Diese sind auch erforderlich, da sonst nicht erkennbar ist, was genau Gegenstand der Prüfung war. Auch mit Blick auf den beabsichtigten regelmäßigen Verzicht auf die Darlegung der Schlüsselung im Rahmen der Kostenprüfung ist eine nur in Einzelfällen ausgewählte Stichprobenprüfung ohne Berichterstattung in dem festgelegten Umfang nicht ausreichend. So wird die Darstellung der Schlüsselung gegenüber der LRegB zukünftig nicht mehr im Bericht nach § 6 Abs. 1 Satz 2 ARegV i.V.m. § 28 StromNEV erforderlich sein, sondern erfolgt zukünftig lediglich wie durch die vorliegende Festlegung vorgegeben im Rahmen des Prüfungsberichts. Die vollständige Darlegung der Schlüsselung ergibt sich aus der Dokumentation der Schlüsselung nach Ziffer 3.1 des Tenors, welche der LRegB zunächst aber nicht vorzulegen ist.



Im Rahmen der Jahresabschlussprüfung erschöpft sich der Mehraufwand des Unternehmens - da nach Auffassung der LRegB die Dokumentation der Schlüsselung ohnehin zu erstellen ist - im Wesentlichen in der Erstellung einer Mehrfertigung der dem Prüfer zur Verfügung gestellten Unterlagen, die auf Anforderung der LRegB vorzulegen sind. Soweit für den erweiterten Prüfungsauftrag zusätzliche Kosten anfallen, ist zu berücksichtigen, dass diese zumindest teilweise durch den reduzierten unternehmenseigenen Aufwand, der sonst im Falle der Darlegung der Schlüsselung mittels des Erhebungsbogens der LRegB anfallen würde, kompensiert wird. Des Weiteren ist zu sehen, dass dem Grunde nach bereits die Bestimmungen des § 6b EnWG den (notwendigen) Aufwand im Wesentlichen auslösen, nicht die behördliche Kontrolle. Beabsichtigt ist, den erwartungsgemäß regelmäßig verringerten Aufwand bei der Kostenprüfung im Rahmen der Gebührenermittlung entsprechend zu berücksichtigen.



Gegenüber der Festlegung »Prüfungsschwerpunkt Schlüsselung von Gemeinkosten (Strom)« vom 29. Februar 2012 hat die LRegB einige Änderungen vorgenommen, u.a.:



-
Klarstellung, dass die Dokumentation der Schlüsselung seitens des Netzbetreibers zu erfolgen hat und dass diese Dokumentation der Schlüsselung einen sachkundigen Dritten in die Lage versetzen muss, ohne Heranziehung weiterer Unterlagen oder Erläuterungen die Schlüsselung der Gemeinkosten (und -erträge) einschließlich der internen Leistungsverrechnung sowie der Bilanz selbst zu reproduzieren.


-
Klarstellung, dass der Prüfer sich eindeutig zu erklären hat, ob und inwieweit diese Dokumentation der Schlüsselung die Anforderung der Reproduzierbarkeit erfüllt.


-
Ergänzung dahingehend, dass der Prüfer auch eine Aussage dazu treffen muss, ob und inwieweit die Schlüsselung der Gewinn- und Verlustrechnung und der Bilanz in sich konsistent ist.


In der Vergangenheit war wiederholt festzustellen, dass beispielsweise die Zinsaufwendungen mit einem anderen Schlüssel aufgeteilt wurden als die dazugehörigen Verbindlichkeiten.


-
Ergänzung um die Anforderung, dass der Prüfer auch eine Aussage dazu treffen muss, warum er eine in der Vergangenheit durch die LRegB als nicht sachgerecht beanstandete Schlüsselung trotzdem für sachgerecht hält.


-
In der Vergangenheit haben Netzbetreiber, auch nachdem gerichtlich die fehlende Sachgerechtigkeit der Schlüsselung festgestellt wurde, dennoch ihre Schlüsselung beibehalten. Nunmehr muss der Prüfer die Beibehaltung zumindest prüfen und begründen, warum aus seiner Sicht die Beibehaltung sachgerecht ist.


2.5


Hinsichtlich der Ziffern 2.1 bis 2.7 des Tenors macht ein Wahlrecht bereits von der Natur der Sache her keinen Sinn, so dass hier die Möglichkeit der Einräumung eines Wahlrechts von vornherein ausscheidet.



Allerdings hat sich die LRegB auch hinsichtlich der Ziffer 2.8 des Tenors - anders als in der letzten Festlegung der LRegB Strom vom 29. Februar 2012 - für eine verpflichtende Regelung entschieden. Diese Entscheidung erfolgte vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen der Kostenprüfung der 2. Regulierungsperiode des Strombereichs. So ist es zweckmäßiger, bei allen durch diese Festlegung verpflichteten Netzbetreibern im Rahmen einer Schwerpunktprüfung die Schlüsselung seitens des Wirtschaftsprüfers prüfen zu lassen, so dass die LRegB lediglich in Zweifelsfällen sowie innerhalb einer Stichprobenprüfung eine weitere Prüfung vornehmen muss. Zum anderen hat die Teilnahmequote im Strombereich mit über 50 % der Netzbetreiber aufgezeigt, dass die Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer grundsätzlich auch seitens der Netzbetreiber ein akzeptierter Weg ist.



2.6


Soweit auf einzelne Kritikpunkte der eingegangen Stellungnahmen in den obigen Ausführungen nicht direkt eingegangen wurde, erfolgt nachfolgend eine Würdigung der wesentlichen Kritikpunkte der eingegangen Stellungnahmen.



2.6.1


Der mit der Umsetzung der Festlegung verbundene Mehraufwand beim Netzbetreiber, durch die Umsetzung der Festlegung bei ihm selbst sowie durch die Mehrkosten für den Wirtschaftsprüfer, wird sich im Hinblick auf die Ziele der Festlegung nach der Erwartung der LRegB in einer vertretbaren Größenordnung bewegen. Die Stellungnahmen begrenzen sich insoweit auf allgemeine Ausführungen, ohne den erwarteten Mehraufwand betragsmäßig zu beziffern.



Grundsätzlich beabsichtigt die LRegB diesen Mehraufwand, soweit er die grundsätzlichen regulatorischen Anforderungen (Kosteneffizienz, Wettbewerbsanalogie der Kosten, Netzbezogenheit etc.) erfüllt, anzuerkennen. Dieser Mehraufwand kann bzw. muss nach Auffassung der LRegB bereits im Basisjahr durch entsprechende Rückstellungsbildung für die Jahresabschlussprüfung abgebildet werden. Eine Kostenanerkennung dieses Mehraufwands im Rahmen der anstehenden Kostenprüfung für die 3. Regulierungsperiode ist somit grundsätzlich möglich.



Hinweis der LRegB:



Für eine Kostenanerkennung ist eine nachvollziehbare Dokumentation der Herleitung des Rückstellungsbetrages zu erstellen.



2.6.2


Soweit eine Vorverlagerung der Prüfung der Schlüsselung in die Prüfung des Tätigkeitsabschlusses beanstandet wird, handelt es sich aus Sicht der LRegB nicht um eine Vorverlagerung der Prüfung der Schlüsselung, sondern um einen Prüfungsschwerpunkt des durch den Wirtschaftsprüfers bei der von ihm ohnehin vorzunehmenden Prüfung und eine Konkretisierung der Berichtspflichten über die erfolgte Prüfung. Dies ist von der Festlegungskompetenz des § 6b EnWG abgedeckt (s.o.).



Hierdurch kann eine weitere Prüfung der Schlüsselung durch die Regulierungsbehörde vermieden werden. So kann die LRegB auf Basis des Prüfungsberichts nunmehr entscheiden, ob eine tiefergehende Prüfung der Schlüsselung aus ihrer Sicht erfolgen muss oder ob eine weitere Prüfung der Schlüsselung ihrerseits unterbleiben kann. Dies war auf Basis der bisherigen Erläuterungen in den Prüfungsberichten zur Schlüsselung so nicht möglich und führte regelmäßig zu einem unnötigen bürokratischen Mehraufwand bei allen Beteiligten und Zeitverzügen im Entscheidungsprozess.



2.6.3


Soweit in den Stellungnahmen eine klare Rollenverteilung zwischen Wirtschaftsprüfer und Netzbetreiber gefordert wird, ist festzuhalten, dass es sich bei den angeforderten ergänzenden Angaben (Ziffer 2.1 bis 2.5 des Tenors) um Ausführungen des Abschlussprüfers handelt. Wenngleich die Angaben zunächst vom Netzbetreiber dem Wirtschaftsprüfer zur Verfügung gestellt werden, hat der Wirtschaftsprüfer diese Angaben sachgerecht zu prüfen (vgl. Ziffer 2.6. des Tenors) und als Ergebnis der Prüfung diese Angaben bzw. gegebenenfalls den aus seiner Sicht sachgerechten Betrag anzugeben.



Gleiches gilt bei den Ausführungen zur Schlüsselung (Ziffer 2.8 des Tenors). Die Dokumentation der Schlüsselung selbst ist Aufgabe des Netzbetreibers (siehe Ziffer 3.1 des Tenors). Aus dieser Dokumentation der Schlüsselung muss der Wirtschaftsprüfer die angeforderten Informationen entnehmen bzw. gegebenenfalls den Netzbetreiber auffordern, seine Dokumentation der Schlüsselung um die angeforderten Informationen zu ergänzen, und als Ergebnis der Prüfung diese Angaben angeben bzw. gegebenenfalls um die aus seiner Sicht richtigen Angaben ergänzen.



2.6.4


Gegenüber der angehörten Festlegungsfassung hat die LRegB sich dazu entschlossen, die zusätzlich angeforderten Angaben auf jene Anlagegüter zu beschränken, die unter Berücksichtigung der oberen Nutzungsdauerspanne der Anlage 1 der StromNEV bereits kalkulatorisch noch nicht abgeschrieben sind.



Soweit die historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten infolge eines Netzübergangs in der Vergangenheit mit vertretbarem Aufwand nicht ermittelbar sind, kann der Ausweis der historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten unterbleiben. Eine fiktive Ermittlung der historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten ist nicht zulässig. Gleiches gilt, soweit die (historischen) Anschaffungsjahre nicht bekannt sind. Die LRegB geht davon, dass bei Netzübergängen die nach Inkrafttreten der StromNEV stattgefunden haben, die historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten und Anschaffungsjahre grundsätzlich mit vertretbarem Aufwand ermittelbar sind; gegebenenfalls auch erst nachträglich im Rahmen der Umsetzung dieser Festlegung. Allerdings reicht in diesen Fällen eine nachvollziehbare Bestätigung des Netzverkäufers aus, dass es sich bei den übertragenen Anschaffungs- und Herstellungskosten um die historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten i. S. d. §§ 6, 7 StromNEV handelt. Eine Prüfung der Originalbelege oder ähnliches beim Netzverkäufer ist nicht notwendig.



Die Frage der sachgerechten Ermittlung der »fiktiven« Anschaffungs- und Herstellungskosten bei Unkenntnis der historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten bei Netzübernahmen ist nicht Gegenstand dieser Festlegung, sondern ist im Rahmen der Kostenprüfung selbst zu klären.



Nachfolgend zwei Beispiele für die Darstellung der historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten bei Netzübernahmen:



Eckdaten:



Zugangsjahr beim Netzbetreiber:

2000

(historisches) Anschaffungsjahr:

1990

Kaufpreis:

190 000 €

Historische Anschaffungs- und Herstellungskosten Variante 1:

240 000 €

Historische Anschaffungs- und Herstellungskosten Variante 2:

nicht mehr ermittelbar



Darstellung bei Variante 1:



Anlage-
gruppe

Anschaffungsjahr

(handelsrechtliche)
Anschaffungs- und
Herstellungskosten

Anschaffungs- und
Herstellungskosten
i. S. d.
§§ 6, 7 StromNEV

...

1990

190 000 €

240 000 €



Darstellung bei Variante 2:



Anlage-
gruppe

Anschaffungsjahr

(handelsrechtliche)
Anschaffungs- und
Herstellungskosten

Anschaffungs- und
Herstellungskosten
i. S. d.
§§ 6, 7 GasNEV

...

1990

190 000 €




In den Fällen von Netzübergängen kann es angebracht sein, neben dem (historischen) Anschaffungsjahr, auch das jeweilige Zugangsjahr beim aufnehmenden Netzbetreiber darzustellen.



Abschließend der Hinweis, dass die Anlage »Muster - Anlagengitter der Tätigkeit »Elektrizitätsverteilung« der Festlegung lediglich eine unverbindliche Empfehlung zur Darstellung des Anlagengitters darstellt. Dem Netzbetreiber steht es frei, soweit die Anforderungen der Ziffer 2.4 des Tenors erfüllt sind, auch eine andere Darstellungsform zu wählen. Eine manuelle Befüllung der Musterdatei ist nicht erforderlich. Die elektronische Übermittlung des seitens des Netzbetreibers erstellten Anlagengitters kann beispielsweise auch in Form eines Datenexports im xlsx-Format aus der Anlagenbuchhaltung erfolgen, soweit die Anforderungen der Ziffer 2.4 des Tenors erfüllt sind. Gleiches gilt grundsätzlich auch für die anderen Musterdateien, wobei diesbezüglich zunächst keine elektronische Übermittlung erforderlich ist.



2.6.5


Die LRegB beabsichtigt, die vorliegende Festlegung im Rahmen der anstehenden Festlegung für die Datenerhebung zur Durchführung der Kostenprüfung für die 3. Regulierungsperiode zu berücksichtigen und hierbei Daten, die bereits erhoben worden sind, nicht ein zweites Mal zu erheben und insoweit den Umfang der Datenabfrage im Vergleich zur Festlegung für die Datenerhebung zur Durchführung der Kostenprüfung für die 2. Regulierungsperiode entsprechend zu reduzieren. Dies betrifft insbesondere die Darstellung der Schlüsselung, welche zukünftig nicht mehr im Bericht nach § 6 Abs. 1 Satz 2 ARegV i.V.m. § 28 StromNEV enthalten sein soll. In diesem Zusammenhang auch der Hinweis, dass es auch bei der Nachprüfung der Schlüsselung in Zweifelsfällen und im Rahmen der Stichprobenprüfung zu keiner doppelten Datenerhebung kommen soll. In diesen Fällen wird die LRegB lediglich die Unterlagen beiziehen, die dem Wirtschaftsprüfer zum Zwecke der Prüfung vorgelegt worden sind. In diesen Fällen ist die Befüllung des Erhebungsbogens Schlüsselung nicht erforderlich. Es genügt dann die Vorlage der Unterlagen samt Berechnungsdatei, die auch dem Wirtschaftsprüfer zum Zwecke der Prüfung vorgelegt wurde.



Des Weiteren beabsichtigt die LRegB mittelfristig auch die Datenabfrage zur Ermittlung des Saldos des Regulierungskontos (→ Erhebungsbogen gem. § 28 Nr. 2 ARegV) aufgrund der durch die vorliegenden Festlegung erhobenen Daten zu verschlanken.



Vorsorglich weist die LRegB aber daraufhin, dass sie gegebenenfalls eine elektronische Übermittlung in Form eines Erhebungsbogens der im Rahmen dieser Festlegung erhobenen Daten in einer Festlegung für die Datenerhebung zur Durchführung der Kostenprüfung für die 3. Regulierungsperiode anordnet. Diese Anordnung würde sich aber insoweit lediglich auf die bloße Übertragung in einen Erhebungsbogen beschränken.



2.6.6


Die in der Anlage »Dokumentationsanforderung Schlüsselung« dargestellten Anforderungen an die Dokumentation der Schlüsselung sind aus Sicht der LRegB erforderlich, um die Zuordnung der einzelnen (Kosten- und Ertrags-)Positionen nach § 6b Abs. 3 EnWG auf die einzelnen Tätigkeitskonten auch für einen (externen) Dritten nachvollziehbar zu machen. Hierzu ist insbesondere auch die Reproduzierbarkeit der Schlüsselung ohne Heranziehung weiterer Unterlagen oder Erläuterungen erforderlich. Es steht dem Netzbetreiber aber frei, die Dokumentation der Schlüsselung in einer vergleichbaren Art und Weise vorzunehmen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine Dokumentation der Schlüsselung dann in einer vergleichbaren Art und Weise erfolgt ist, wenn sie erstens eine sachkundige Person in die Lage versetzt, die Einzelschritte der Schlüsselung einschließlich der internen Leistungsverrechnung ohne Heranziehung weiterer Unterlagen oder Erläuterungen selbst zu reproduzieren und zweitens die Beantwortung der in den Ziffern 2.8.3 bis 2.8.8 aufgeworfenen Fragen ermöglicht.



Eine in einer vergleichbaren Art und Weise erfolgte Dokumentation der Schlüsselung erfordert somit auch nicht zwingend die Befüllung des Erhebungsbogens Schlüsselung. Die Anforderung der Reproduzierbarkeit der Schlüsselung ohne Heranziehung weiterer Unterlagen oder Erläuterungen kann auch durch selbst erstellte Excel-Dateien und/oder Datenexporte aus der Finanzbuchhaltung erfolgen. Soweit in der Anlage »Dokumentationsanforderung Schlüsselung« der Erhebungsbogen Schlüsselung als »integraler Bestandteil [...] der Dokumentation der Schlüsselung« bezeichnet wird, ist dies in Verbindung mit Ziffer 3.1 des Tenors zu sehen, der eine vergleichbare Art und Weise des Erhebungsbogens Schlüsselung ermöglicht. Eine Berechnungsdatei, aus der sich die Schlüsselung ergibt, ist integraler Bestandteil der Dokumentation der Schlüsselung, der Aufbau dieser Berechnungsdatei selbst, ist aber dem Netzbetreiber überlassen. Der Erhebungsbogen Schlüsselung dient insoweit lediglich als Orientierungshilfe. Die Berechnungsdatei muss gewährleisten, dass eine sachkundige Person in die Lage versetzt wird, die Einzelschritte der Schlüsselung einschließlich der internen Leistungsverrechnung unter Heranziehung der erstellten Dokumentation der Schlüsselung selbst zu reproduzieren, ohne auf weitere Unterlagen oder Erläuterungen angewiesen zu sein.



Soweit in den Stellungnahmen vorgetragen wird, dass durch die Dokumentationsanforderung an die Schlüsselung und insbesondere den Erhebungsbogen Schlüsselung, die Wahl der sachgerechten Schlüsselungssystematik eingeschränkt wird, geht dies fehl. Wie ausgeführt, steht es dem Netzbetreiber frei, eine eigene Berechnungsdatei zu erstellen, welche seine Schlüsselungssystematik abbildet. Ohnehin sind aber die in den Stellungnahmen benannten Schlüsselungssystematiken, iterativ oder über sehr viele (Verrechnungs-)Schritte, auch über den Erhebungsbogen Schlüsselung, durch die Einfügung entsprechender Berechnungsformeln, abbildbar. Die Tatsache, dass die Darstellung dieser Schlüsselungssystematik aufwändiger ist, kann aber nicht dazu führen, dass der Netzbetreiber durch seine Wahl der Schlüsselungssystematik von der Verpflichtung nach § 6b Abs. 3 Satz 5 EnWG an eine nachvollziehbare Schlüsselung (seitens der LRegB) befreit wird. In diesem Zusammenhang erlaubt sich die LRegB den Hinweis, dass es bei einer sehr umfangreichen iterativen Kostenstellenverrechnung und/oder über sehr viele (Verrechnungs-)Schritte, fraglich ist, ob diese Schlüsselung (unter Berücksichtigung eines angemessenen Einarbeitungszeitaufwands) für einen Dritten (aber auch den Netzbetreiber selbst) noch nachvollziehbar i. S. d. § 6b Abs. 3 Satz 5 EnWG ist.



Der Vortrag in den Stellungnahmen, dass es sich bei der vorliegenden Festlegung - anders als bei der Festlegung »Datenerhebung Kostenprüfung Gas« vom 6. Mai 2011 - nicht um ein unselbstständiges Auskunftsverlangen und somit grundsätzlich auch um ein der Rechtsbeschwerde zum BGH zugänglichen Verwaltungsverfahren handelt, wird seitens der LRegB nicht bestritten. Die grundsätzliche Möglichkeit einer solchen (nochmaligen) gerichtlichen Auseinandersetzung ändert aber nichts an der aus Sicht der LRegB vorhandenen rechtlichen Zulässigkeit der vorliegenden Festlegung, sowie deren Sachgerechtigkeit und Notwendigkeit.



2.6.7


Bei internen Leistungs- bzw. Verrechnungspreisen handelt es sich ebenfalls um eine Form der Schlüsselung, die unter die Regelung nach § 6b Abs. 3 Satz 5 EnWG fällt. Das heißt, dass auch die internen Leistungs- bzw. Verrechnungspreise angemessen und sachgerecht sein müssen, wobei die Bildung dieser Preise für Dritte nachvollziehbar dargestellt werden muss, denn dies erlaubt i.d.R. erst den zutreffenden Rückschluss auf ihre Angemessenheit und Sachgerechtigkeit. Des Weiteren umfasst die Prüfung des Jahresabschlusses nach § 6b Abs. 5 Satz 2 EnWG auch die Prüfung der internen Leistungs- bzw. Verrechnungspreise. Aus Sicht der LRegB ist bezogen auf die internen Leistungs- bzw. Verrechnungspreise ein Prüfungsschwerpunkt mit erweiterten Berichtspflichten erforderlich, um die Sachgerechtigkeit der internen Leistungs- bzw. Verrechnungspreise im Rahmen der jeweiligen Kostenprüfung beurteilen zu können. Von der Gewichtung her ist der Einfluss der internen Leistungsverrechnung auf die Höhe der anerkennungsfähigen Netzkosten nicht vernachlässigbar. Auch ist die Prüfung der Sachgerechtigkeit der internen Leistungs- und Verrechnungspreise rechtlich zulässig und geboten. Anderenfalls könnte sich ein Netzbetreiber durch die Umstellung von einer prozentmäßigen Schlüsselung auf eine reine Kostenverrechnung auf Basis von internen Leistungs- bzw. Verrechnungspreisen der Kontrolle entziehen und es wäre nicht nachvollziehbar, ob der Netzbetreiber durch seine interne Kostenverrechnung, hier in Form von internen Leistungs- bzw. Verrechnungspreisen, eine Quersubventionierung vorgenommen hat.



Soweit in einigen Stellungnahmen angeführt wurde, dass die Prüfung der internen Leistungs- und Verrechnungspreise aufgrund der erfolgten Prüfung im Rahmen der letzten Kostenprüfung unterbleiben könne, überzeugt die vorgetragene Argumentation nicht. Die Kostenprüfung erfolgt in einem fünfjährigen Zyklus, so dass sich im Vergleich zur letzten Kostenprüfung erhebliche Veränderungen, beispielsweise in der Netzbetreiberstruktur oder der sonstigen Schlüsselungssystematik beim Netzbetreiber, ergeben haben können, die eine neue Beurteilung zur Sachgerechtigkeit der Schlüsselung erforderlich machen. Möglicherweise sind im Rahmen der letzten Kostenprüfung beanstandete interne Leistungs- und Verrechnungspreise in der Zwischenzeit (noch) nicht verändert worden.



Zur Frage der Berücksichtigung von Gewinnzuschlägen in den internen Leistungs- und Verrechnungspreisen bleibt die LRegB bei ihren dargestellten (nicht verbindlichen) Hinweisen, dass diese in die internen Leistungs- und Verrechnungspreise nicht einbezogen werden dürfen. Die Zuordnung nach § 6b Abs. 3 Satz 5 EnWG von (Kosten- und Ertrags-)Positionen durch Schlüsselung zu den einzelnen Tätigkeitskonten umfasst nur solche Positionen, die bezogen auf das Gesamtunternehmen überhaupt angefallen sind. Dies ist bei internen Gewinnzuschlägen gerade nicht der Fall und stellt somit eine unzulässige Subventionierung der leistenden Kostenstelle dar. Die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung nach § 7 StromNEV stellt den dem Netzbetreiber zugestandenen Gewinn dar. Weitere Gewinnzuschläge sind somit weder erforderlich noch zulässig.



Sind aber Gewinnzuschläge in den internen Leistungs- und Verrechnungspreisen enthalten, sind diese im Erhebungsbogen Schlüsselung grundsätzlich zu berücksichtigen, so dass ein Abgleich mit den Werten des aufgestellten Jahresabschlusses möglich ist. Ergänzend sollte in diesem Fall eine zusätzliche Spalte »davon Gewinnzuschläge« aufgenommen werden.



2.6.8


Die LRegB gibt durch die vorliegende Festlegung keine kalkulatorischen Vorgaben zur Ermittlung der Netzkosten vor. Durch die Festlegung gibt die LRegB lediglich vor, dass einzelne Positionen des handelsrechtlichen Tätigkeitsabschlusses gesondert auszuweisen sind und über die Prüfung der Schlüsselung der Gemeinkosten (und -erträge) einschließlich der internen Leistungsverrechnung und der Bilanz ausführlicher zu berichten ist. Der Kostenprüfung selbst bleibt aber vorbehalten, ob und in welchem Umfang die gesonderten ausgewiesenen Positionen regulatorisch anerkennungsfähig sind, sowie inwieweit die Schlüsselung regulatorisch sachgerecht ist.



Nimmt der Netzbetreiber beispielsweise eine Schlüsselung vor, die keine Konsistenz zwischen Gewinn- und Verlustrechnung und Bilanz aufweist und wird dies vom Wirtschaftsprüfer nicht beanstandet, liegt kein Verstoß gegen die vorliegende Festlegung vor. Die LRegB wird allerdings im Rahmen der Kostenprüfung u. U. zu prüfen haben, ob diesbezüglich Anpassungen bei der Netzkostenermittlung vorzunehmen sind.



2.6.9


Die in den Stellungnahmen kritisierte Frist von maximal 6 Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres zur Übermittlung des Prüfungsberichts hat die LRegB entsprechend den Anregungen in den Stellungnahmen auf 8 Monate verlängert (vgl. auch Ausführungen unter Ziffer III. 1.).



2.6.10


Aus der vorliegenden Festlegung ergeben sich keine weitergehenden Veröffentlichungspflichten. Die zusätzlich angeforderten Angaben und Erläuterungen können in den Prüfungsbericht oder in einen Ergänzungsband des Prüfungsberichts aufgenommen werden und sind somit nicht Teil des nach § 6b Abs. 4 EnWG zu veröffentlichenden Tätigkeitsabschlusses. Allerdings kann eine freiwillige Aufnahme in den zu veröffentlichenden Tätigkeitsabschluss erfolgen (vgl. insoweit Ziffer 2.6 des Tenors).



2.7


Bei der Erstellung der Tätigkeitsabschlüsse gemäß § 6b Abs. 3 EnWG und im Rahmen der Prüfung des Prüfungsschwerpunkts sind nachfolgende Definitionen zugrunde zu legen:



2.7.1


Der Begriff der unmittelbaren energiespezifischen Dienstleistungen bezeichnet die kommerziellen, technischen und/oder wartungsbezogenen Aufgaben im Sinne von Art. 2 Nr. 35 der Richtlinie 2009/72/EG und Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2009/73/EG. Damit sind also die »klassischen« Aufgaben gemeint, die im direkten Zusammenhang mit den Funktionen Erzeugung oder Gewinnung, Übertragung oder Fernleitung, Verteilung, Lieferung, Kauf oder Speicherung stehen. Beispielhaft können hier der Börsenhandel mit Energie und die Vermarktung speziell an Großverbraucher (Supermarktketten usw.) durch ein Tochterunternehmen genannt werden.



Der Begriff der mittelbaren energiespezifischen Dienstleistungen ist weit auszulegen. Er umfasst beispielsweise die Verbrauchsabrechnung sowie IT-Dienstleistungen. Erfasst sind ebenfalls energierechtliche Beratungsleistungen, die aus einer gemeinsamen Gesellschaft erbracht werden. Hierbei ist zu differenzieren zwischen Leistungen, die für Netzbetreiber (z.B. Dienstbarkeitenrecht oder Fragen zu Lieferantenrahmenmusterverträgen) und für sonstige Unternehmensbereiche (z.B. EFET Verträge für Händler oder Fragen zu Preisanpassungsklauseln in Lieferverträgen für Vertriebe) erforderlich sind (vgl. Leitfaden der Regulierungsbehörden des Bundes und der Länder zur Auslegung der buchhalterischen Entflechtungsbestimmungen nach § 6b EnWG).



Der Begriff der mittelbaren energiespezifischen Dienstleistungen umfasst somit alle Dienstleistungen, welche speziell für die Energiewirtschaft angeboten werden und bei denen es sich um keine Standarddienstleistungen handelt (vgl. BT-Drucks. 17/10754, S. 21). Nach Auffassung der LRegB gehören somit zu den energiespezifischen Dienstleistungen auch Dienstleistungen, die nach ihrer Art, wie z. B. Geschäftsführung, Rechnungswesen oder Controlling, nur gegenüber dem eigenen verbundenen Netzbetreiber erbracht werden und im vergleichbaren Umfang gegenüber externen Netzbetreibern bzw. anderen Dritten nicht erbracht werden.



2.7.2


Die Erlöse aus Netzentgelten umfassen alle Erlöse des Netzbetreibers, die aus Entgelten für die Gewährung des Netzzugangs von Ein- und Ausspeisern erzielt werden. Hierzu gehören insbesondere die Erlöse aus der Wälzung von Netzentgelten für vorgelagerte Netzebenen, Erlöse aus Netzentgelten i. e. S. (diese beinhaltet auch die Erlöse aus einem Monatsleistungspreissystem), Erlöse aus Messentgelten (auch von Einspeisern!), Erlöse aus Messstellenbetriebsentgelten (auch von Einspeisern!), Erlöse aus Abrechnungsentgelten, Erlöse aus individuellen Netzentgeltvereinbarungen nach §§ 14a EnWG und 14 Abs. 2, 19 Abs. 2 und Abs. 3 StromNEV und Erlöse aus sonstigen Netzentgelten (z.B. Entgelte für Blindstrom).



Erlösminderungen, beispielsweise aus Rückstellungszuführungen zum Regulierungskonto oder Wertberichtigungen wegen Forderungsausfall, dürfen in die gesondert auszuweisenden Erlöse aus Netzentgelten (vor Abzug von eventuellen Erlösminderungen) nicht mit einbezogen werden.



2.7.3


Aufwendungen des Netzbetreibers, die vom vorgelagerten Netzbetreiber für den Netzzugang zum vorgelagerten Netz in Rechnung gestellt werden. Hierzu gehören keine Entgelte für Dienstleistungen, wie z.B. die Mitbenutzung der Tonfrequenz (Rundsteuerung) oder Kompensation von Blindstrom, des vorgelagerten Netzbetreibers, die er gegenüber dem nachgelagerten Netzbetreiber erbringt.



2.7.4


Aufwendungen des Netzbetreibers aus der Vergütung von vermiedenen Netzentgelten i. S. d. § 18 StromNEV, § 35 Abs. 2 EEG und § 4 Abs. 4 KWKG, soweit die Vergütungen nach dem »Kalkulationsleitfaden § 18 StromNEV« (Stand: 3. März 2007) des Verbands der Netzbetreiber VDN e.V. sowie der Anlage 1 »Hinweise für Verteilernetzbetreiber zur Anpassung der Erlösobergrenze« der Bundesnetzagentur in der aktuellen Fassung ermittelt wurden; in Zweifelsfragen ist die Anlage 1 der Bundesnetzagentur maßgeblich.



2.7.5


Im Zeitpunkt der Errichtung eines Anlagegutes erstmalig aktivierte Anschaffungs- und Herstellungskosten bezogen auf das Anschaffungsjahr (§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Strom- bzw. GasNEV).



2.7.6


Jahr der erstmaligen Aktivierung eines Anlageguts (§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Strom- bzw. GasNEV).



2.7.7


Zu den Ertragszuschüssen gehören neben den erhaltenen Netzanschlusskostenbeiträgen und Baukostenzuschüssen auch öffentliche Fördergelder für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens.



III. Nebenbestimmungen und Sonstiges



1.


Die Dokumentationspflichten des Netzbetreibers nach Ziffer 3.1 des Tenors ergänzen die in Ziffer 2.8 festgelegten Regelungen für den Prüfungsschwerpunkt. Die Bestimmungen zu Tenor Ziffer 3.1 berücksichtigen, dass die Schlüsselung ein Teilaspekt der Kostenprüfung für die Festlegung des Ausgangsniveaus ist, weshalb sich die LRegB zur Überprüfung, insbesondere zur Ausräumung von Zweifeln an einer sachgerechten Schlüsselung einschließlich der internen Leistungsverrechnung, vorbehält, bei der Kostenprüfung in Einzelfällen sowie zum Zwecke einer Stichprobenprüfung, die in Tenor Ziffer 3.1 genannten Unterlagen anzufordern. Die Dokumentationsanforderungen an die Schlüsselungen konkretisieren die Regelung des § 4 Abs. 4 StromNEV. Die Netzbetreiber werden verpflichtet, eine Dokumentation zu erstellen, die mit der Anlage »Dokumentationsanforderungen Schlüsselung« vergleichbar ist. Damit soll eine möglichst hohe Qualität der Dokumentation sichergestellt werden, ohne in allen Einzelheiten strikte Vorgaben festzulegen. Eine den Anforderungen des Tenors Ziffer 3.1 genügende Dokumentation ist nach Auffassung der LRegB ohnehin notwendig, um eine Schwerpunktprüfung nach Ziffer 2.8 des Tenors zu ermöglichen.



Ziffer 3.2 des Tenors stellt sicher, dass neben den Unterlagen zur Dokumentation der Schlüsselung auch die Unterlagen, die für die Ermittlung des Saldos des Regulierungskonto erforderlich sind, der LRegB zeitnah vorgelegt werden können.



Rechtsgrundlage der Festlegung von Dokumentationsverpflichtungen ist § 6b Abs. 6 EnWG. Darüber hinaus ergeben sich entsprechende Festlegungsbefugnisse der LRegB zur Konkretisierung der Dokumentations- und Übermittlungsverpflichtungen auch aus § 32 Abs. 2 Nr. 11 ARegV i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ARegV (Kostenprüfung) bzw. § 28 Nr. 2 ARegV (Regulierungskonto) sowie § 6 Abs. 1 Satz 2 ARegV i.V.m. § 29 StromNEV (Kostenprüfung).



Rechtsgrundlage der Verpflichtung des Netzbetreibers zur Einreichung des Prüfungsberichts nebst Ergänzungsbänden in Tenor Ziffer 5. ist § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 11 ARegV sowie § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ARegV, § 28 Abs. 1 Nrn. 1, 2 ARegV und § 6 Abs. 1 Satz 2 ARegV i.V.m. § 29 und § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StromNEV.



Die Regelung, dass die Einreichung des Prüfungsberichts nebst Ergänzungsbänden sowie des elektronischen Anlagengitters spätestens jedoch bis zum Ablauf von 8 Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres zu erfolgen hat, folgt dabei der Regelungen des § 42 a Abs. 2 GmbHG sowie § 175 Abs. 1 und 3 AktG. Hiernach haben die Anteilseigner bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung und bei Aktiengesellschaften (bei Festlegung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung) grundsätzlich 8 Monate Zeit für die Feststellung des Jahresabschlusses. Die LRegB sieht es als erforderlich und richtig an, diese Regelungen ebenso auf Netzbetreiber in anderen Rechtsformen zu übertragen.



2.


Die LRegB wird die Gebührenentscheidung gesondert treffen.



3.


Die LRegB hat sich für eine individuelle Zustellung gegenüber den Netzbetreibern gegen Empfangsbekenntnis entschieden. Die Festlegung soll mit dem Tag der Zustellung wirksam werden.



Diese Entscheidung der LRegB wird gemäß § 74 EnWG unter www.versorger-bw.de sowie im Amtsblatt der LRegB (Gemeinsames Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg, GABl.) veröffentlicht.



Rechtsbehelfsbelehrung



Gegen diese Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Sie ist schriftlich binnen einer mit der Zustellung der Entscheidung beginnenden Frist von einem Monat beim Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart einzureichen. Es genügt auch, wenn die Beschwerde innerhalb dieser Frist bei dem Beschwerdegericht, dem Oberlandesgericht Stuttgart mit Sitz in Stuttgart eingeht.



Die Beschwerde ist zu begründen. Die Frist für die Beschwerdebegründung beträgt einen Monat ab Einlegung der Beschwerde. Sie kann auf Antrag vom Vorsitzenden des Beschwerdegerichts verlängert werden. Die Beschwerdebegründung muss die Erklärung enthalten, inwieweit die Entscheidung angefochten und ihre Abänderung oder Aufhebung beantragt wird. Ferner muss sie die Tatsachen und Beweismittel angeben, auf die sich die Beschwerde stützt.



Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung müssen von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Dies gilt nicht für Beschwerden der verfahrensbeteiligten Bundesnetzagentur.



Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (§ 76 Abs. 1 EnWG).



Über die Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht Stuttgart.






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Anlage

 


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