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Normgeber:Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
Aktenzeichen:34-5418.1-002.03
Erlassdatum:23.06.2014
Fassung vom:23.06.2014
Gültig ab:01.10.2014
Gültig bis:30.09.2021
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2123-5
Fundstelle:GABl. 2014, 357
 

5.4
Durchführung der Kenntnisüberprüfung


5.4.1
Die Kenntnisüberprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Vor Beginn jedes Überprüfungsteiles haben sich die antragstellenden Personen auszuweisen. Der schriftliche Teil der Kenntnisüberprüfung wird vor dem mündlichen Teil durchgeführt. Der schriftliche und der mündliche Teil der Kenntnisüberprüfung stellen eine Einheit dar. Bei Nichtbestehen eines Teils gilt die gesamte Kenntnisüberprüfung als erfolglos abgelegt.


5.4.2
Schriftlicher Teil
Bei der schriftlichen Kenntnisüberprüfung wird das Antwort-Wahl-Verfahren (Multiple choice) mit 60 Fragen angewandt. Die Auswahl der Fragen erfolgt nach einem mit anderen Ländern abgestimmten Verfahren.


Mit der Auswertung kann die oder der Beisitzende nach Nummer 5.4.3 betraut werden. Die Bewertung obliegt einer Ärztin oder einem Arzt des Gesundheitsamts.


Für die Beantwortung einer Frage nach dem Antwort-Wahl-Verfahren stehen zwei Minuten zur Verfügung. Wer mindestens 75 Prozent der Fragen zutreffend beantwortet hat, ist zur Fortsetzung der Überprüfung im mündlichen Teil zugelassen. Bei den übrigen Personen wird die Überprüfung abgebrochen, weil angenommen werden muss, dass die Ausübung der Heilkunde durch sie eine Gefahr für die menschliche Gesundheit bedeuten würde. Das Gesundheitsamt teilt dies der zuständigen unteren Verwaltungsbehörde mit. Das Gleiche gilt, wenn bei der antragstellenden Person während der schriftlichen Überprüfung Unregelmäßigkeiten, wie zum Beispiel Täuschungsversuche, festgestellt worden sind.


5.4.3
Mündlicher Teil
Die mündliche Kenntnisüberprüfung soll 45 Minuten pro Person nicht überschreiten. Sie kann in Gruppen mit bis zu vier Personen durchgeführt werden.


Die mündliche Kenntnisüberprüfung wird unter Vorsitz einer Ärztin oder eines Arztes des Gesundheitsamts durchgeführt. Dabei soll eine Person, die dem Heilpraktikerberuf angehört, aus dem jeweiligen Regierungsbezirk als Beisitzende oder Beisitzender mitwirken. Die im Regierungsbezirk präsenten Berufsverbände der Heilpraktiker stimmen sich beim Vorschlag von Berufsangehörigen als Beisitzende ab. Das zuständige Gesundheitsamt soll diese Vorschläge bei der Bestellung der Beisitzenden berücksichtigen. Kommt kein abgestimmter Verbandsvorschlag zustande, bestellt das zuständige Gesundheitsamt die Beisitzenden unter möglichst gleichmäßiger Berücksichtigung von Vorschlägen der genannten Berufsverbände.


Über die mündliche Kenntnisüberprüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, aus der Gegenstand, wesentlicher Ablauf und die Stellungnahme der mitwirkenden Beisitzenden hervorgehen.


5.4.4
Die oder der Vorsitzende entscheidet nach Anhörung der mitwirkenden Beisitzenden, ob bei der antragstellenden Person Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Ausübung der Heilkunde durch sie eine Gefahr für die menschliche Gesundheit bedeuten würde. Die Entscheidung ist im Falle von substantiierten Einwänden der antragstellenden Person zu überprüfen. Das Ergebnis der Entscheidung ist schriftlich festzuhalten.


5.4.5
Die oder der Vorsitzende unterrichtet die antragstellende Person über das Ergebnis der Kenntnisüberprüfung und teilt die getroffene Entscheidung der unteren Verwaltungsbehörde mit.


5.4.6
In den Fällen des § 29 LVwVfG ist nach Abschluss der Kenntnisüberprüfung Einsicht in die Überprüfungsunterlagen zu gewähren. Die Niederschriften sind zehn Jahre unter Beachtung der Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes in der Fassung vom 18. September 2000 (GBl. S. 649), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Februar 2011 (GBl. S.43), in der jeweils geltenden Fassung, aufzubewahren.


5.4.7
Die zuständigen Gesundheitsämter sollen zwei mal jährlich eine schriftliche und eine mündliche Kenntnisüberprüfung durchführen. Die Einladungsschreiben zu jedem Teil der Kenntnisüberprüfung sollen spätestens drei Wochen vor dem jeweiligen Termin versandt werden.


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