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Normgeber:Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Aktenzeichen:2150/0232 (JuM), 1-0374.0-02/4
Erlassdatum:24.04.2012
Fassung vom:24.04.2012
Gültig ab:30.05.2012
Gültig bis:31.05.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-14
Fundstellen:GABl. 2012, 383, Die Justiz 2012, 341
 

Zu § 19 Übergangsvorschriften



1.
Zu Absatz 1


Mit dem StÄndG 2007 wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2007 die Höchstdauer für den Bezug des Kindergeldes vom 27. stufenweise auf das 25. Lebensjahr herabgesetzt, gegebenenfalls zuzüglich Wehr- oder Ersatzdienstzeiten oder davon befreiender Zeiten als Entwicklungshelfer. Zur Vermeidung von Härten und Lücken im Versicherungsschutz war eine Übergangsregelung für die Beihilfe erforderlich, insbesondere für jene bereits studierenden Kinder, die sich von der studentischen Krankenversicherungspflicht befreien ließen, da diese Befreiung nach § 8 Absatz 2 SGB V unwiderruflich ist.


2.
Zu Absatz 4


Satz 1 der Vorschrift gilt entsprechend für Beihilferegelungen des BMI, die in dieser VwV für anwendbar erklärt sind. Eine besondere Anweisung oder Bekanntmachung erfolgt nicht.





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