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Normgeber:Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Aktenzeichen:2150/0232 (JuM), 1-0374.0-02/4
Erlassdatum:24.04.2012
Fassung vom:24.04.2012
Gültig ab:30.05.2012
Gültig bis:31.05.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-14
Fundstellen:GABl. 2012, 383, Die Justiz 2012, 341
 

Zur Anlage zur BVO



1.
Zu Nummer 1 der Anlage Einschränkungen zu § 5 Absatz 1 und §§ 6 ff.


1.1
Aufwendungen für ärztliche, zahnärztliche, psychotherapeutische und heilpraktische Leistungen, die über das Maß einer medizinisch notwendigen Versorgung hinausgehen, sind nicht beihilfefähig, wenn sie auf Verlangen erbracht wurden (vergleiche § 1 Absatz 2 GOÄ, § 1 Absatz 2, § 2 Absatz 3 Satz 1 GOZ). Die VwV des BMI zu § 6 Absatz 3 der BBhV gelten entsprechend, soweit die BVO und die VwV des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft keine eigenständigen Regelungen enthalten.


1.2
Leistungen nach Nummer 1.1 Satz 2 sind fachgebietsübergreifende Behandlungen eines einheitlichen Krankheitsbildes (Komplextherapien), die gemeinsam durch Ärzte, psychologische Psychotherapeuten und Personen nach § 6 Absatz 1 Nummer 3 Satz 3 durchgeführt werden. Die Beteiligung eines Arztes muss sichergestellt sein; die Mitwirkung anderer sozialtherapeutischer Berufe (zum Beispiel Sozialarbeiter) ist ausnahmsweise unschädlich. Im Übrigen sind jedoch vom Ausschluss gemäß § 78 Absatz 2 Nummer 2 LBG in Verbindung mit § 5 Absatz 4 Nummer 9 und § 6 Absatz 1 Nummer 3 Satz 5 erfasste Aufwendungen auch nicht im Rahmen einer Komplextherapie nach Nummer 1.1 Satz 2 beihilfefähig. Dies gilt nicht für sozialpädiatrische Leistungen in den sozialpädiatrischen Zentren (VwV Nummer 6 zu § 5). Zu den Komplextherapien gehören unter anderem Asthmaschulungen, ambulante Entwöhnungstherapien, Tinnitustherapien, Diabetikerschulungen.


1.3
Aufwendungen für ambulante Suchtbehandlungen sind als Komplexleistung beihilfefähig unter folgenden Voraussetzungen


Einleitung, Durchführung und Vergütung müssen sich nach der Vereinbarung Abhängigkeitserkrankungen vom 4. Mai 2001 richten,


ärztliches Attest mit Sozialbericht gemäß § 6 Absatz 1, 5 oder 6 der Vereinbarung sind vorzulegen,


Nachweis, dass die Einrichtung, in welcher die Suchtbehandlung erfolgt, nach der Vereinbarung anerkannt ist,


Nachweis, dass ein Arzt oder approbierter psychologischer Psychotherapeut mit Erfahrung in der Therapie Abhängigkeitskranker bei der Behandlung stets mitwirken,


bei lang dauernder Behandlung Zwischenberichte mit Erfolgsprognose vorgelegt werden.


1.4
Heil- und Kostenpläne sind nur bei kieferorthopädischen Behandlungen für Beihilfezwecke erforderlich und somit beihilfefähig. Aufwendungen für formelle Heil- und Kostenpläne nach GOZ Nummer 002 oder 003 über prothetische Leistungen (GOZ Abschnitt F) können ebenso als beihilfefähig berücksichtigt werden, wenn der Plan zu den Beihilfeakten gegeben wird und es sich um größere Maßnahmen (zum Beispiel Zahnimplantate, vier oder mehr Kronen oder Edelmetallfüllungen, Brücke für drei fehlende Zähne, neue Prothese) handelt, oder wenn darin verschiedene Versorgungsformen dargestellt und davon die kostengünstigere gewählt wurde.


1.5
Die Beteiligung eines Gutachters für Zahnersatz oder Implantologie kann bei aufwendigem Zahnersatz (zum Beispiel mehrgliedrigen Brücken; zahlreichen Verbindungselementen; Kronen oder Edelmetallfüllungen) zum Zweck der Prüfung in Betracht kommen, ob eine kostengünstigere wirtschaftlichere Lösung möglich erscheint, oder wenn Zweifel bestehen, ob eine Indikation im Sinne der Nummer 1.2.3 b bis 1.2.4 b der Anlage tatsächlich gegeben ist.


1.6
Nummer 1.2.4 Satz 2 schließt mehr als zwei Implantate je Kieferhälfte, einschließlich vorhandener und die damit verbundenen weiteren zahnärztlichen Leistungen von der Beihilfefähigkeit ganz aus. Vorhandene Implantate, zu denen keine Beihilfe oder vergleichbare Leistungen aus öffentlichen Kassen gewährt wurden, sind hierbei nicht zu berücksichtigen. Es ist davon auszugehen, dass zu bereits vorhandenen Implantaten Beihilfe oder vergleichbare Leistungen aus öffentlichen Kassen gewährt wurde, sofern der Beihilfeberechtigte nicht in geeigneter Weise, zum Beispiel durch Beihilfebescheide oder Rechnungen, eine Finanzierung ohne Leistungen eines Dienstherrn oder öffentlichen Arbeitgeber glaubhaft machen kann.


1.7
Vor- und nachstationäre Leistungen, die von nach § 108 SBG V zugelassenen Krankenhäusern erbracht werden, sind nach § 115 a SGB V in Verbindung mit § 17 Absatz 1 KHG, § 1 Absatz 3 Satz 1 KHEntgG auch für nicht Sozialversicherte in einheitlicher Höhe zu berechnen. In diesen Fällen ist somit nicht Nummer 1.3 der Anlage, sondern § 5 Absatz 1 letzter Satz BVO einschlägig.


1.8
Die nach Nummer 1.4.1 verbindliche Anlage 4 zur BBhV, sowie die für den Vergleich der Leistungen eines Heilpraktikers nach Nummer 1.4.3 der Anlage erforderliche Gegenüberstellung des Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker zur GOÄ wird auf die Homepage des Landesamt für Besoldung und Versorgung bereitgestellt.


1.9
Besondere Gründe im Sinne der Nummer 1.5.2 sind grundsätzlich bei erfolgloser Ausschöpfung der in Betracht kommenden Behandlungsmethoden der Schulmedizin gegeben.


1.10
Für psychotherapeutische, psychosomatische und ähnliche Behandlungen gelten die §§ 18 bis 21 BBhV und die Anlage 2 zur BBhV entsprechend, soweit die BVO und diese VwV keine eigenständigen Regelungen enthalten. Gleiches gilt für die VwV des BMI zu diesen Vorschriften, auch bezüglich der Gutachter und der Formblätter. Nach § 6 Absatz 2 von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen sind hiermit auch die nach der BBhV ausgeschlossenen Behandlungsverfahren, auch außerhalb psychotherapeutischer Behandlung. Auf die Verfahrensregelungen im Erlass des FM vom 15. Dezember 1994 (Az.: P 1867/1 – 19) wird hingewiesen.


2.
Zu Nummer 2 der Anlage Hilfsmittel


2.1
Die Aufzählungen in Nummer 2 der Anlage und in nachstehender VwV 2.5 enthalten Oberbegriffe; da angesichts der Vielfalt der angebotenen Hilfsmittel eine abschließende Auflistung nicht möglich ist, muss im Einzelfall geprüft und entschieden werden, ob der Gegenstand unter einen der Begriffe fällt, gegebenenfalls unter welchen. Das vom Finanzministerium Rheinland-Pfalz als Datenbank geführte »Hilfsmittelverzeichnis (HMV)« kann mit seinen Erläuterungen für die Praxis nützliche Anhaltspunkte über Beschaffenheit, Funktionsweise und Zuordnung unter die Begriffe in Nummer 2 der Anlage und in nachstehender VwV 2.5 geben, maßgeblich bleibt aber der Wortlaut der Nummer 2 der Anlage.


2.2
Für teure Hilfsmittel kann Beihilfe mit der Auflage gewährt werden, dass bei Rückkauf des Hilfsmittels durch den Lieferanten oder bei sonstigem Wiederverkauf die Beihilfe anteilig entsprechend dem Beihilfebemessungssatz zurückzuzahlen ist.


2.3
Aufwendungen für Hilfsmittel, die nur für den Arbeitsplatz benötigt werden, sind berufsbedingt, nicht vorwiegend krankheitsbedingt und damit nicht beihilfefähig. Auf die jeweils geltenden Rechtsvorschriften über Bildschirmarbeitsbrillen, sowie über Kraftfahrzeughilfen und sonstige Hilfen am Arbeitsplatz nach dem SGB IX wird hingewiesen.


2.4
Der Betrag von 100 Euro in Nummer 2.2.3 der Anlage wird für Kalenderjahre, in denen die Beihilfeberechtigung für weniger als sechs Monate bestand, auf 50 Euro ermäßigt.


2.5
Nach Nummern 2.3 und 2.4 der Anlage sind die Kosten für die folgenden Gegenstände grundsätzlich nicht beihilfefähig; anderes gilt für Pflegehilfsmittel, deren Notwendigkeit von der Pflegekasse festgestellt wurde.




Adimed-Stabil-Schuhe und vergleichbare Schuhe ohne spezifisch behandlungsbedingte Ausstattung
Adju-SetSano
Angorawäsche
Aqua-Therapie-Hose
Augenheizkissen
Autofahrerrückenstütze
Autokindersitz in Normalausführung
Autokofferraumlifter, Autolifter, Autohalterungen
Badeanzug für Brustprothesenträgerin
Bade- und Turnbekleidung
Badewannengleitschutz
Badewannenkopfstütze
Badewannenmatte
Bandagen, soweit nicht in Nummer 2 der Anlage aufgeführt
Basalthermometer
Bauchgurt
Bestrahlungslampen und -geräte für ambulante Strahlentherapie, ausgenommen zur Psoriasisbehandlung
Bett, -brett, -bezüge, -decken, -füllung, -lagerungskissen, -platte, -rost, -stütze, -tisch
Bidet
Bill-Wanne
Blinden-Schreibsystem
Blinden-Uhr
Blutdruckmessgerät
Computer
Dusche
Einmal-Handschuhe
Eisbeutel und Kompressen
Elektrofahrzeuge LARK, Graf Carello
Elektronic-Muscle-Control (EMC)
Elektronisches Notizbuch
Erektionshilfen
Ess- und Trinkhilfen
Expander
Fieberthermometer
Fitnessgeräte
Fußgymnastik-Rolle, Fußwippe, WIP-Venentrainer
Garage für Behindertenspezialfahrzeug, Krankenfahrstuhl
Glasstäbchen
Handgelenksriemen
Handschuhe
Handtrainer
Hängeliege
Hantel, Federhantel
Hausnotrufsystem
Hautschutzmittel
Heimtrainer
Heizdecke, -kissen
Hilfsgeräte für Hausarbeit
Hörkissen
Hörkragen Akusta-Coletta
Intraschallgerät »Novafon«
Inuma-Gerät (alpha, beta, gamma)
Ionisierungsgeräte, Ionisator, Ionopront, außer: Iontophoresegerät
Katzenfell
Knickfußstrumpf
Knoche Natur-Bruch-Slip
Kolorimeter
Kommunikationssystem
Kraftfahrzeug einschließlich behindertengerechter Änderungen und Einbauten
Krankenbett, Ausnahme: Pflegebett
Kreislaufgerät »Schiele«
Lagerungskissen, -stütze, außer Abduktionslagerungskeil
Language-Master
Liegestuhl
Luftbefeuchter, Luftreinigungsgeräte
Luftpolsterschuh
Magnetfolie
Massagegerät, ausgenommen Wechseldruckgerät
Matratze, ausgenommen Spezialmatratze bei bestehendem Dekubitus mindestens zweiten Grades oder als Zubehör zum Pflegebett
Monophonator
Munddusche
Nagelspange Link
Öldispersionsapparat
Orthopädische Bade- oder Turnschuhe, ausgenommen bei notwendigem Behindertensport
Pulsfrequenzmesser
Rampe, ausgenommen mobile Teleskoprampe
Rheumawäsche
Rückentrainer
Salbenpinsel
Sandbox
Schlaftherapiegerät
Schreibmaschine
Schreibtelefon, ausgenommen bei sprachbehinderten
Schülern
Sessel und Stühle ohne spezielle behindertengerechte Ausstattung (wie Aufrichthilfe, Katapultsitz, Rollen und Schiebebegriffe)
Sicherheitsschuh, orthopädisch
Spezialtastatur, ausgenommen Groß- oder Minitastatur, wenn schriftliche Verständigung anders nicht möglich ist
Spirometer
Spranzbruchband
Sprossenwand
Sterilisator
Stockständer
Strumpfhose
Stützstrumpf, ausgenommen Kompressionsstrumpf
Taktellgerät
Tamponapplikator
Telefonhalter, -verstärker
Therapeutische Wärme- und Kältesegmente
Tisch, ausgenommen Brückentisch zum Pflegebett
Treppenlift, Monolift, Plattformlift (unbeschadet § 9 Absatz 11)
Tünkers-Butler
Übungsmatte
Ultraschalltherapiegerät
Umweltkontrollgerät
Urinal
Urin-Prüfgerät
Venenkissen, -nachtstrumpf
Waage
Wandstandgerät
WC-Sitz
Zahnbürste, auch elektrische
Zahnpflegemittel
Zehenkorrektursandale
Zweit- und Mehrfachbeschaffung gleichartiger Gegenstände, sofern nicht medizinisch begründet.




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