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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:5607/0059
Erlassdatum:11.03.2014
Fassung vom:07.07.2015
Gültig ab:17.08.2015
Gültig bis:31.03.2028
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:360
Fundstelle:Die Justiz 2014, 92
 

§ 13
Kostenansatz bei gegenständlich beschränkter
Gebührenfreiheit


Bei Erbscheinen und ähnlichen Zeugnissen (Nr. 12210 KV GNotKG), die zur Verwendung in einem bestimmten Verfahren gebührenfrei oder zu ermäßigten Gebühren zu erteilen sind (z.B. gemäß § 317 Abs. 5 LAG, § 64 Abs. 2 SGB X, § 31 Abs. 1 Buchst. c VermG i.V.m. § 181 BEG), hat der Kostenbeamte die Urschrift und Ausfertigung der Urkunde mit dem Vermerk „Zum ausschließlichen Gebrauch für das ...-verfahren gebührenfrei – zu ermäßigten Gebühren – erteilt“ zu versehen. Die Ausfertigung ist der Behörde oder Dienststelle, bei der das Verfahren anhängig ist, mit dem Ersuchen zu übersenden, den Beteiligten weder die Ausfertigung auszuhändigen noch eine Abschrift zu erteilen.




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