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Einzelvorschrift
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Normgeber:Innenministerium
Justizministerium
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Aktenzeichen:4103.B/0107
Erlassdatum:17.04.2014
Fassung vom:17.04.2014
Gültig ab:01.06.2014
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3120, 3002
Fundstelle:Die Justiz 2014, 125
 

2.7
Folgemaßnahmen


Ergibt die Atemalkoholmessung bei der ein Kraftfahrzeug führenden Person in Fällen der Nummer 2.5.2 einen Mittelwert der Atemalkoholkonzentration zwischen 0,25 mg/l (bei Fahranfängern im Sinne von § 24 c Absatz 1 StVG: 0,1 mg/l) und weniger als 0,50 mg/l und liegen keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen vor, so ist eine Ordnungswidrigkeitenanzeige der zuständigen Bußgeldbehörde vorzulegen.



Die Weiterfahrt ist gemäß §§ 1, 3 des Polizeigesetzes (PolG) zu untersagen. Eine Beschlagnahme des Fahrzeugschlüssels oder des Fahrzeugs, kann unter den Voraussetzungen des § 33 PolG zusätzlich in Betracht kommen.



Eine Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins kommt nur unter den Voraussetzungen der Nummer 6 in Betracht.




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