Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelvorschrift
Aktuelle GesamtvorschriftGesamtvorschriften-Liste
Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift
Normgeber:Justizministerium
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Aktenzeichen:1-0320.1-03/3, 2100.E/0406 (JuM)
Erlassdatum:27.11.2014
Fassung vom:27.11.2014
Gültig ab:31.12.2014
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-112
Fundstellen:GABl. 2014, 934, ber. 2015, S. 205, Die Justiz 2015, 23
 

15
 Zu § 15 (Rückforderung von Bezügen)


15.0
Allgemeines


Zu den »Bezügen« gehören die Dienstbezüge (§ 1 Absatz 2) sowie die sonstigen Bezüge (§ 1 Absatz 3).


Auch hinsichtlich der Unterhaltsbeihilfen für Auszubildende in öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnissen ist § 15 anzuwenden, soweit in den jeweiligen Rechtsverordnungen über die Gewährung der Unterhaltsbeihilfen nichts anderes bestimmt ist. Für die Rückforderung anderer Leistungen, die keine Bezüge sind (Aufwandsentschädigungen, Leistungen aus Gründen der Fürsorge), kommt der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch als Anspruchsgrundlage in Betracht.


Die Rückforderung nach besonderen Bestimmungen, wie zum Beispiel § 79 Absatz 4 in Verbindung mit der AnwAuflVO, bleibt unberührt.


15.1
Zu Absatz 1


15.1.1
Eine »gesetzliche« Änderung der Bezüge liegt auch dann vor, wenn die Änderung durch Rechtsverordnung erfolgt.


15.1.2
Ein Beamter wird durch eine gesetzliche Änderung »schlechter gestellt«, wenn und soweit ihm durch die Änderung seiner Bezüge für den maßgeblichen Zeitraum im Ergebnis brutto weniger zusteht als zuvor.


15.2
Zu Absatz 2


15.2.1
Allgemeines


15.2.1.1
Die Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge richtet sich nach §§ 812 ff. BGB, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.


15.2.1.2
§ 15 Absatz 2 enthält eine spezielle Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs für den Bereich der Beamtenbesoldung und geht für diesen Bereich den allgemeinen Regelungen in § 49 a LVwVfG vor.


15.2.1.3
Neben einem Rückforderungsanspruch aus § 15 Absatz 2 kann bei schuldhafter, die Überzahlung verursachender Pflichtverletzung (zum Beispiel Verletzung der Anzeigepflicht) ein Schadensersatzanspruch nach § 48 BeamtStG gegeben sein. Da Ansprüche nach § 48 BeamtStG und § 15 Absatz 2 nebeneinander bestehen können, empfiehlt es sich, den Rückforderungsbescheid gegebenenfalls auf beide Vorschriften zu stützen; dabei sind auch etwaige sonstige Voraussetzungen für einen Anspruch nach § 48 BeamtStG zu beachten (zum Beispiel Beachtung der Zuständigkeit, Anforderungen nach dem Personalvertretungsrecht und Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung). Wegen der verjährungsrechtlichen Regelungen vergleiche Nummer 15.2.5.7.


15.2.1.4
Die Rückforderung richtet sich nach § 15 Absatz 2, wenn


a)
Bezüge (vergleiche Nummer 15.0) »zu viel gezahlt« (vergleiche Nummer 15.2.2) wurden,


b)
nicht § 15 Absatz 1 als Sonderregelung vorgeht und


c)
nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.


Zu viel gezahlte Bezüge sind zurückzufordern, wenn und soweit


a)
nicht der Wegfall der Bereicherung unterstellt werden kann (vergleiche Nummer 15.2.3.1) oder mit Erfolg geltend gemacht wird (vergleiche Nummer 15.2.3.2) oder


b)
die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung unbeachtlich ist (vergleiche Nummer 15.2.3.4) und


c)
nicht aus Billigkeitsgründen nach § 15 Absatz 2 Satz 3 von der Rückforderung abgesehen wird (vergleiche Nummer 15.2.4).


15.2.2
Zahlung ohne rechtlichen Grund (»zu viel gezahlt«)


15.2.2.1
Bezüge sind »zu viel gezahlt« (überzahlt), wenn sie ohne rechtlichen Grund gezahlt wurden. Im Zeitpunkt der Überzahlung ohne Rechtsgrund oder des Wegfalls des Rechtsgrundes entsteht der Anspruch auf Rückforderung (= Anknüpfungspunkt für den Verjährungsbeginn nach § 6).


Ein vorausgegangenes Handeln der Verwaltung bildet einen selbstständigen Rechtsgrund für die Zahlung von Bezügen, wenn es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 LVwVfG handelt. Dies gilt auch für einen fehlerhaften Verwaltungsakt, soweit dieser nicht nichtig ist.


Eine Überzahlung liegt demnach vor, wenn und soweit Bezüge gezahlt wurden


a)
ohne Bescheid im Widerspruch zum geltenden Recht,


b)
im Widerspruch zu einem wirksamen Bescheid (vergleiche Nummer 15.2.2.3),


c)
aufgrund eines nichtigen Bescheids (vergleiche Nummer 15.2.2.4) im Widerspruch zum geltenden Recht,


d)
aufgrund eines zunächst wirksamen, später jedoch ganz oder teilweise zurückgenommenen, widerrufenen, anderweitig aufgehobenen (zum Beispiel durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung) oder durch Zeitablauf oder in anderer Weise (zum Beispiel durch Beendigung des Beamtenverhältnisses oder durch förmliche Feststellung des Verlustes der Bezüge nach § 11) erledigten Bescheids (vergleiche Nummer 15.2.2.5),


e)
aufgrund eines später nach § 42 LVwVfG berichtigten Bescheids.


15.2.2.2
Bescheide in diesem Sinne sind schriftliche Mitteilungen an den Beamten über ihm zustehende oder bewilligte Bezüge, sofern in ihnen eine Regelung der Bezüge oder die Festsetzung einzelner Bemessungsgrundlagen der Bezüge (zum Beispiel Entscheidungen zur Festsetzung des Zeitpunkts des Beginns des Aufsteigens in den Stufen) enthalten ist.


Hierzu gehören nicht bloße Gehaltsmitteilungen, da ihnen ein regelnder Charakter nicht zukommt und sie den Empfänger lediglich über die erfolgten Zahlungen unterrichten sollen. Entscheidend für die Abgrenzung ist, ob im konkreten Einzelfall durch über das Zahlenwerk hinausgehende zusätzliche Entscheidungen der Verwaltung erkennbar eine Regelung getroffen oder aber nur informiert werden soll.


15.2.2.3
Im Widerspruch zu einem wirksamen Bescheid sind Bezüge »zu viel gezahlt«, wenn sie zum Beispiel infolge eines Fehlers beim Auszahlungsvorgang überzahlt wurden oder wenn sie wegen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, der Bezüge entzieht oder herabsetzt, zunächst weitergezahlt worden sind, der angefochtene Bescheid aber aufrechterhalten wird.


15.2.2.4
Ein nichtiger Bescheid ist als Rechtsgrundlage für die Zahlung von Besoldungsbezügen unwirksam (vergleiche § 43 Absatz 3 LVwVfG). Wann ein Bescheid nichtig ist, ergibt sich aus § 44 LVwVfG.


15.2.2.5
Ein rechtswidriger Bescheid bleibt nach § 43 Absatz 2 LVwVfG wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, anderweitig (zum Beispiel durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung) aufgehoben, berichtigt oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise (zum Beispiel Beendigung des Beamtenverhältnisses oder Feststellung des Verlustes der Bezüge nach § 11) erledigt ist.


Wann und in welchem Umfang ein rechtswidriger Bescheid zurückgenommen werden kann, ergibt sich aus § 48 LVwVfG.


15.2.3
Wegfall der Bereicherung


15.2.3.1
Die Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge ist ausgeschlossen, wenn die Bereicherung weggefallen ist (§ 818 Absatz 3 BGB).


Der Wegfall der Bereicherung kann ohne nähere Prüfung unterstellt werden, wenn die im jeweiligen Monat zu viel gezahlten Bezüge 10 Prozent des insgesamt zustehenden Betrags, höchstens 200 Euro, nicht übersteigen. Dies gilt auch dann, wenn in einem Monat Nachzahlungen erfolgen.


15.2.3.2
Kann der Wegfall der Bereicherung nicht unterstellt werden, ist der Beamte auf die Möglichkeit hinzuweisen, sich auf den Wegfall der Bereicherung zu berufen. Macht ein Beamter den Wegfall der Bereicherung geltend, so ist er aufzufordern, sich innerhalb einer angemessenen Frist über die Höhe seiner Einkünfte während des Überzahlungszeitraums und über deren Verwendung zu äußern. Insbesondere sind Angaben erforderlich zu Beträgen, die aus der Überzahlung noch vorhanden sind sowie zu aus der Überzahlung geleisteten Aufwendungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen (Sachen, Rechte), die noch vorhanden sind, zu Aufwendungen zur Tilgung von Schulden, zu Aufwendungen für den Lebensunterhalt oder sonstige Zwecke und zu unentgeltlichen Zuwendungen an Dritte. Inwieweit eine Bereicherung weggefallen ist, hat der Beamte im Einzelnen darzulegen und nachzuweisen.


Der Wegfall der Bereicherung ist anzunehmen, wenn der Beamte glaubhaft macht, dass er die zu viel gezahlten Bezüge im Rahmen seiner Lebensführung verbraucht hat.


Eine Bereicherung ist noch vorhanden, wenn im Zeitpunkt der Rückforderung gegenüber dem Beginn des Zeitraums, in dem die Überzahlung geleistet worden ist, ein Vermögenszuwachs zu verzeichnen ist, der ohne die Überzahlung nicht eingetreten wäre. Eine Verminderung von Schulden steht einem Vermögenszuwachs gleich.


15.2.3.3
Soweit für einen Zeitraum Nachzahlungsansprüche des Beamten Rückforderungsansprüchen des Dienstherrn gegenüberstehen, können diese auch verrechnet werden, wenn der Geltendmachung der Rückforderungsansprüche der Wegfall der Bereicherung entgegen steht.


15.2.3.4
Der Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Bezüge bleibt ohne Rücksicht auf den Wegfall der Bereicherung bestehen, wenn und soweit


a)
die Bezüge ausdrücklich unter Rückforderungsvorbehalt, als Vorschuss, als Abschlag oder aufgrund eines als vorläufig bezeichneten oder erkennbaren Bescheids gewährt wurden,


b)
die Bezüge wegen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, der Bezüge herabsetzt oder entzieht oder Grundlage für die Herabsetzung oder Entziehung von Bezügen ist, zunächst weitergezahlt worden sind und der angefochtene Bescheid aufrechterhalten wird,


c)
der Beamte den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des der Zahlung zugrundeliegenden Bescheids beim Empfang der Bezüge kannte oder nachträglich erfuhr oder


d)
der Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des Bescheids so offensichtlich war, dass der Beamte dies hätte erkennen müssen (vergleiche § 15 Absatz 2 Satz 2). Dies ist dann der Fall, wenn der Beamte den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des Bescheids nur deshalb nicht erkannt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat. Dabei ist insbesondere auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Beamten (zum Beispiel Vor- und Ausbildung, dienstliche Tätigkeit) zur Prüfung der ihm zustehenden Bezüge abzustellen. Ob die für die Festsetzung, Anordnung oder Abrechnung der Bezüge zuständigen Stellen die ihnen obliegende Sorgfaltspflicht verletzt haben, ist in diesem Zusammenhang rechtlich unerheblich; dies kann allenfalls im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung nach § 15 Absatz 2 Satz 3 von Bedeutung sein. Aufgrund der ihm obliegenden Treuepflicht ist der Empfänger von Bezügen verpflichtet, einen Festsetzungsbescheid oder eine ihm sonst zugeleitete aufgeschlüsselte Berechnungsgrundlage auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Dies gilt auch in den Fällen der elektronischen Übermittlung des Bescheids oder der Berechnungsgrundlage, wenn der Beamte diese Übermittlungsform gewählt hat oder sie vom Dienstherrn vorgegeben wurde. Versäumt der Beamte diese Prüfung oder hat er sie nach seinen individuellen Kenntnissen nicht sorgfältig durchgeführt, so hat er regelmäßig die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen, wenn er nicht durch besondere Umstände an der Prüfung gehindert war. Die Prüfungspflicht des Empfängers erstreckt sich auch darauf, die Bedeutung von Schlüsselkennzahlen, die ihm schriftlich oder elektronisch erläutert wurden, nachzuvollziehen.


15.2.3.5
Hat der Besoldungsempfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des Bescheids nicht beim Empfang der Bezüge gekannt, sondern erst später erfahren, so ist bei dem erforderlichen Vergleich der Vermögensverhältnisse an Stelle des Zeitpunkts der Rückforderung der Überzahlung der Zeitpunkt zugrunde zu legen, in dem die Kenntnis erlangt wurde oder hätte erlangt werden müssen.


15.2.4
Absehen von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen


15.2.4.1
Die Entscheidung darüber, ob und wieweit aus Billigkeitsgründen (§ 15 Absatz 2 Satz 3) von der Rückforderung überzahlter Bezüge abgesehen werden wird oder ob Ratenzahlungen oder sonstige Erleichterungen zugebilligt werden, steht im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde. Bei der Entscheidung ist neben den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen der Berechtigten zum Zeitpunkt der Rückforderung und dem Grund der Überzahlung zu berücksichtigen, inwieweit bereits durch den Eintritt der Verjährung ein Vorteil erlangt wurde. Soll die Rückforderung ganz oder teilweise unterbleiben, bedarf es der Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle. § 59 LHO bleibt unberührt.


15.2.4.2
Ein Rückforderungsbescheid muss mit einer Billigkeitsentscheidung verbunden werden. Die Billigkeitsentscheidung betrifft nicht lediglich die Vollziehung des Rückforderungsbescheids, sondern den materiellen Bestand des Rückforderungsanspruchs und ist deshalb zwingend vor der Rückforderung zu treffen. Vor der Billigkeitsentscheidung steht lediglich die Überzahlung fest, nicht aber, ob, in welcher Höhe und mit welchen Modalitäten diese Überzahlung auch einen Rückforderungsanspruch begründet. Die Rechtsfehlerhaftigkeit einer Billigkeitsentscheidung hat die Rechtswidrigkeit der Rückforderungsentscheidung nach § 15 Absatz 2 Satz 1 zur Folge.


15.2.4.3
Bei der Prüfung, ob von der Rückzahlung überzahlter Bezüge ganz oder teilweise abgesehen werden soll, ist ein strenger Maßstab anzulegen. § 15 Absatz 2 Satz 3 ist eine Ausnahmevorschrift und dementsprechend restriktiv zu interpretieren. Bei dem Vorliegen der Rückforderungsvoraussetzungen ist eine Rückforderung daher in aller Regel auch auszusprechen. Ein Absehen von der Rückforderung kann damit nur unter den Ausnahmefällen in Betracht kommen, die unter dem Gebot von Treu und Glauben eine Rückforderung untragbar oder als unzulässige Rechtsausübung erscheinen lassen.


15.2.4.4
Ist die Zahlung aufgrund eines schuldhaften, pflichtwidrigen Verhaltens des Beamten (zum Beispiel Verletzung von Anzeigepflichten) entstanden, so kann grundsätzlich nicht von der Rückforderung abgesehen werden. Werden bestehende Härten bereits durch die Einräumung von Ratenzahlungen oder sonstigen Erleichterungen genügend gemildert, kann von einer Rückforderung ebenfalls nicht abgesehen werden.


15.2.4.5
Für die Billigkeitsentscheidung kann ebenfalls ein (Mit)Verschulden der Behörde an der Überzahlung erheblich sein. Deshalb ist in der Regel von der Rückforderung teilweise abzusehen, wenn der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung liegt.


15.2.4.6
Wird von der Rückforderung einer Überzahlung aus Billigkeitsgründen abgesehen und stellt sich nachträglich heraus, dass für denselben Zeitraum Bezüge nachzuzahlen sind, so ist, weil in diesen Fällen ein Vertrauensschutz nicht eingreift, eine Verrechnung des zunächst nicht zurückgeforderten Betrags mit dem Nachzahlungsanspruch möglich.


15.2.5
Durchführung der Rückforderung


15.2.5.1
Die Rückforderung überzahlter Bezüge wird durch Aufrechnung des Rückforderungsanspruchs gegen den Anspruch auf pfändbare Bezüge oder durch einen Rückforderungsbescheid geltend gemacht. Wenn dem Rückzahlungspflichtigen weiterhin laufende Bezüge zu zahlen sind, ist grundsätzlich aufzurechnen. Der Bezügeempfänger ist vor dem Beginn der Aufrechnung zu unterrichten.


Die Beschränkung des Aufrechnungsrechts auf den pfändbaren Teil der Bezüge besteht nicht, wenn ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegeben ist (§ 14 Absatz 2 Satz 2). Aus Fürsorgegründen ist dem Beamten aber so viel zu belassen, wie dieser für seinen notwendigen Lebensunterhalt und die Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten benötigt. Der zu belassende notwendige Unterhalt hat sich an den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach §§ 19 ff. SGB II als unterster Grenze zu orientieren.


15.2.5.2
Ein Rückforderungsbescheid muss den Zeitraum, den Betrag der Überzahlung, die Höhe des zurückgeforderten Betrags sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung (§ 58 VwGO) enthalten. Der Empfänger ist darüber zu unterrichten, in welcher Form die Rückzahlung erfolgen soll. Der Bescheid muss ferner nach § 39 LVwVfG eine Begründung der Ermessensentscheidung der Behörde enthalten, beispielsweise auch, aus welchen Gründen sie von einer Billigkeitsmaßnahme (§ 15 Absatz 2 Satz 3) abgesehen hat.


15.2.5.3
Solange die Vollziehbarkeit eines Rückforderungsbescheids oder eines die Rückforderung betreffenden Widerspruchsbescheids infolge eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage aufgeschoben ist, ist die Einziehung des überzahlten Betrags auszusetzen. Der Beamte soll jedoch vorsorglich darauf hingewiesen werden, dass er mit einer Einziehung des überzahlten Betrags in dem sich aus dem Ausgang des Rechtsmittelverfahrens ergebenden Umfang zu rechnen hat und sich dann nicht etwa auf einen Wegfall der Bereicherung berufen kann.


15.2.5.4
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist entsprechend § 80 Absatz 2 Nummer 4 in Verbindung mit Absatz 3 VwGO auf Ausnahmefälle zu beschränken und eingehend zu begründen. Ein Ausnahmefall ist insbesondere gegeben, wenn nach Lage des Einzelfalls die Durchsetzung des Rückforderungsanspruchs gefährdet erscheint.


15.2.5.5
Zurückzufordern sind die Bruttobeträge; ihre steuerliche Behandlung richtet sich nach den Vorschriften des Steuerrechts.


15.2.5.6
Ist die geltend gemachte Forderung fällig und rechtshängig, sollen Prozesszinsen erhoben werden. Die Rechtshängigkeit tritt grundsätzlich erst durch Erhebung der Leistungsklage, nicht schon durch Erlass eines Leistungsbescheids ein (§ 90 Absatz 1 VwGO, § 261 Absatz 1 ZPO). Eine gegen den Leistungsbescheid gerichtete Anfechtungsklage führt nicht zur Rechtshängigkeit im Sinne des § 291 BGB. In den Fällen der verschärften Haftung (vergleiche Nummer 15.2.3.4) wird die Rechtshängigkeit jedoch nach § 819 BGB auf den Zeitpunkt der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung oder des »Kennenmüssens« vorverlegt; entsprechendes gilt in den Fällen des § 820 BGB. In diesen Fällen sind Prozesszinsen ab Erlass des Leistungsbescheids zu erheben und mit diesem geltend zu machen.


Bei der Erhebung einer Leistungsklage sind Ausführungen zur Billigkeitsentscheidung zu machen.


Andere Zinsen als Prozesszinsen sind bis zur Bestandskraft des Rückforderungsbescheids nicht geltend zu machen; danach können sie Teil einer Stundungsvereinbarung sein.


15.2.5.7
Für den Rückforderungsanspruch aus § 15 Absatz 2 gilt die dreijährige Verjährungsfrist des § 6. Wird die Rückforderung als Schadensersatzanspruch (§ 48 BeamtStG) geltend gemacht, tritt die Verjährung nach drei, zehn oder 30 Jahren ein. Auf Nummer 6.7.2 wird verwiesen.


15.2.5.8
Nach dem Tod des Beamten ist der Leistungsbescheid zur Rückerstattung zu viel gezahlter Bezüge an die Erben zu richten, wenn die Überzahlung noch zu Lebzeiten eingetreten ist. Für die zu treffende Billigkeitsentscheidung gilt Nummer 15.2.4 entsprechend. Bezüge, die nach dem Tod des Berechtigten gezahlt worden sind, können grundsätzlich nicht durch Leistungsbescheid von den Erben zurückgefordert werden. Hierbei handelt es sich vielmehr um einen unmittelbar auf §§ 812 ff. BGB gestützten zivilrechtlichen Erstattungsanspruch, der erforderlichenfalls im Wege einer zivilrechtlichen Leistungsklage geltend zu machen ist. Mehrere Erben haften als Gesamtschuldner (§ 421 BGB).


15.2.5.9
Die Rückforderung einer irrtümlichen Zahlung von Bezügen an Dritte (zum Beispiel wegen Verwechslung der Kontonummer oder wegen eines rechtsgeschäftlichen Wechsels des Kontoinhabers) erfolgt als zivilrechtlicher Erstattungsanspruch (§§ 812 ff. BGB), der erforderlichenfalls im Wege einer zivilrechtlichen Leistungsklage geltend zu machen ist.


15.3
(unbelegt)


15.4
Zu Absatz 4


Für den Erstattungsanspruch von Geldleistungen, die nach dem Tod des Beamten überwiesen wurden, gelten die Einschränkungen des Absatz 2 (Geltendmachung des Wegfalls der Bereicherung, Pflicht zur Prüfung einer Billigkeitsentscheidung) nicht, weil Absatz 4 insoweit eine Sonderregelung darstellt.


Diese Vorschrift wird von folgenden Dokumenten zit ... ausblendenDiese Vorschrift wird von folgenden Dokumenten zitiert


Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift