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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:2341/0079A
Erlassdatum:28.04.2016
Fassung vom:28.04.2016
Gültig ab:01.09.2016
Gültig bis:31.08.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-224
Fundstelle:Die Justiz 2016, 121
 

HOCHSCHULE FÜR RECHTSPFLEGE SCHWETZINGEN






Modulnummer M III-3

Zivilrecht IV und Nebengesetze
(Schuldrecht II, Erbrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht II)





Modulbeauftragte/r und hauptamtlich Lehrende


Studienjahr

Drittes Studienjahr (Studienphase III)

Dauer

Alle Lehrveranstaltungen des Moduls finden innerhalb eines Studienjahres statt.

Häufigkeit des Angebots

Einmal pro Studienjahr

Leistungspunkte (ECTS)

7

Studentische Arbeitsbelastung (Workload):

Gesamt:

210 Stunden

Lehrveranstaltungsstunden (LVS):

110

Kontaktzeit (Präsenz):

86,5 Stunden

Selbststudium:

123,5 Stunden

Lehrveranstaltungen

Nachstehend beschrieben

Teilnahmevoraussetzungen

Erfolgreicher Abschluss der Module M I-1 und M I-3

Unterrichtssprache

Deutsch

Voraussetzung für die Vergabe von Leistungspunkten

Bestehen der Prüfungsleistung

Angestrebte Lernergebnisse, Kompetenzen und Schlüsselkompetenzen

1.

Die Studierenden beherrschen Grundzüge des Besonderen Teils des Schuldrechts als Grundlage für die dem Gerichtsvollzieher übertragenen Aufgaben.

2.

Die Studierenden kennen die Grundzüge des Erbrechts.

3.

Die Studierenden kennen die Grundzüge des Vereinsrechts und weiterer Gesellschaftsarten.

Inhalte

Nachstehend beschrieben

Lehr- und Lernformen

1.

Präsenz: Vorlesung, Referate

2.

Selbststudium und Vorbereitung auf die Prüfungsleistung

Prüfungsleistung

Eine benotete Aufsichtsarbeit

Prüfungsdauer

4 Zeitstunden

Verwendung des Moduls in anderen Studiengängen

Nicht anwendbar

Lehrveranstaltungen:


I. Schuldrecht II (58 LVS)


Leistungsstörungen im Überblick

Leistungsstörungen (einzelne Pflichtverletzungen)

Kaufvertrag

Werkvertrag

Mietvertrag

Gelddarlehensvertrag

Auftrag und Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

Bereicherungsrecht

Deliktsrecht

Besprechung der Aufsichtsarbeit


Erbrecht (40 LVS)


1.

Grundbegriffe des Erbrechts

2.

Gesetzliche Erbfolge

3.

Gewillkürte Erbfolge

4.

Anfechtung, Nichtigkeit und Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung

5.

Ausschlagung und Annahme der Erbschaft

6.

Erbeinsetzung

7.

Erbschaftsanspruch und Surrogation

8.

Beschränkung des Erben

9.

Erbschein

10.

Schuldrechtliche Beschränkungen und Beschwerungen des Erben

11.

Pflichtteilsrecht

12.

Erbenhaftung

13.

Miterbengemeinschaft

14.

Sonstige Aufgaben des Nachlassgerichts



Handels- und Gesellschaftsrecht II (12 LVS)


1.

Aktiengesellschaft

2.

Genossenschaften

3.

Partnergesellschaften

4.

Sonderformen inländischer und europäischer Gesellschaften, juristische Personen des öffentlichen Rechts und Anstalten les öffentlichen Rechts

Literatur:


Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich: Besonderes Schuldrecht, C.H. Beck Verlag München (38. Auflage 2014;


Leipold, Dieter: Erbrecht, Mohr Siebeck Verlag Tübingen, 20. Auflage 2014;


Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich: Erbrecht, Vahlen Verlag München, 26. Auflage 2014;


Brox, Hans/Henssler, Martin: Handelsrecht: mit Grundzügen des Wertpapierrechts, C.H. Beck Verlag München, 21. Auflage 2011;


Kindler, Peter: Grundkurs Handels- und Gesellschaftsrecht, C.H. Beck Verlag München, 7. Auflage 2014;


Klunzinger, Eugen: Grundzüge des Gesellschaftsrechts, Vahlen Verlag München, 16. Auflage 2012.





Gliederung der Lehrveranstaltungen







Lehrveranstaltung

Schuldrecht II



Zuordnung zu Modul

Nebengebiete des Bürgerlichen Rechts II

Lehr-/Lernform

Vorlesung, Referate, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Leistungsstörungen im Überblick

Grundbegriff der Pflichtverletzung und § 280 BGB als zentra- le Anspruchsgrundlage;


Schadensarten (nur Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung);


Vertretenmüssen gemäß §§ 276 bis 278 BGB.

6

Leistungsstörungen


(einzelne Pflichtverletzungen)

Unmöglichkeit der Leistung;


Verzug des Schuldners;


im Überblick: Schlechtleistung;


Verletzung von Nebenpflichten;


Verletzung von vorvertraglichen Pflichten;


im Überblick: Störung der Geschäftsgrundlage;


Gläubigerverzug.

8

Kaufvertrag

Begriff und Bedeutung des Kaufvertrags (insbesondere Vertragsschluss, Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, Gefahrtragung);


Kaufgewährleistungsrecht;


Besonderheiten beim Handelskauf gemäß § 377 HGB;


Besondere Formen des Kaufs (nur Verbrauchsgüterkauf gemäß §§ 474 bis 479 BGB).

12

Werkvertrag

Begriff und Bedeutung des Werkvertrags (insbesondere Vertragsschluss, Abgrenzung zum Werklieferungsvertrag und zum Dienstvertrag);


Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, Vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses;


im Überblick: Bedeutung der Abnahme;


im Überblick: Sicherungsmöglichkeiten des Werkunternehmers;


im Überblick: Gefahrtragung;


Gewährleistungsrecht insbesondere gemäß § 634 BGB;


Besonderheiten des Werklieferungsvertrags.

6

Mietvertrag

Begriff und Bedeutung des Mietvertrags (insbesondere Vertragsschluss und Vertragsbeendigung, Abgrenzung zum Leihvertrag, Darlehensvertrag und Pachtvertrag);


Rechte und Pflichten der Vertragsparteien;


Vermieterpfandrecht;


Systematik der mietrechtlichen Normen;


Gewährleistungsrecht;


im Überblick: Besonderheiten der Wohnraummiete (nur Vertragsschluss, Vertragsbeendigung, Miethöhe).

6

Gelddarlehensvertrag

Im Überblick: Begriff und Bedeutung des Darlehensvertrags gemäß §§ 488 ff. BGB (insbesondere Abschluss und Kündigung des Darlehensvertrags);


im Überblick: Besonderheiten des Verbraucherdarlehensvertrags (insbesondere Schriftformerfordernisse und Widerrufsrecht).

2

Auftrag und Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

Im Überblick: Begriff und Bedeutung des Auftrags, Rechte und Pflichten der Vertragsparteien;


im Überblick: Begriff und Bedeutung der GoA als gesetzliches Schuldverhältnis; Rechte und Pflichten des Geschäftsführers und des Geschäftsherrn, berechtigte, unberechtigte und unechte GoA (ohne Konkurrenzen).

3

Bereicherungsrecht

Begriff und Bedeutung des Bereicherungsrechts;


Leistungskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, §§ 813, 814 BGB ohne Mehrpersonenverhältnisse und Verhältnis Leistungs- zu Nichtleistungskondiktion;


Nichtleistungskondiktion gemäß § 816 BGB, Exkurs: § 822 BGB; im Überblick: § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB);


im Überblick: Umfang des Bereicherungsanspruchs gemäß §§ 818, 819 BGB;


im Überblick: Besonderheiten des Bereicherungsausgleichs bei gegenseitigen Verträgen (Saldotheorie).

6

Deliktsrecht

Begriff und Bedeutung des Deliktsrechts;


Haftung gemäß § 823 Abs. 1 BGB (bei den sonstige Rechten nur im Überblick: Recht des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs, allgemeines Persönlichkeitsrecht);


im Überblick: §§ 823 Abs. 2, 826 BGB;


im Überblick: Haftungsausfüllende Kausalität;


Haftung für Verrichtungsgehilfen gemäß § 831 BGB (insbesondere Abgrenzung zur Verantwortlichkeit für Erfüllungsgehilfen gemäß § 278 BGB);


Amtshaftung gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG;


im Überblick: Haftung Mehrerer gemäß § 830 BGB;


im Überblick: Gefährdungshaftung (nur Produzentenhaftung, Produkthaftung, Halterhaftung gemäß § 7 StVG);


im Überblick: Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 1004 BGB.

7

Besprechung der Aufsichtsarbeit


2







Lehrveranstaltung

Erbrecht



Zuordnung zu Modul

Nebengebiete des Bürgerlichen Rechts II

Lehr-/Lernform

Vorlesung, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Grundbegriffe des Erbrechts

Rechtsquellen und Grundbegriffe des Erbrechts.

1

Gesetzliche Erbfolge

Verwandtenerbrecht, Ehegattenerbrecht.

4

Gewillkürte Erbfolge

Allgemeine Voraussetzungen Testamentsarten;


im Überblick: Widerruf von Testamenten, Erbvertrag.

6

Anfechtung, Nichtigkeit und Unwirksamkeit von letztwilligen Verfügung

Im Überblick: Anfechtung des Testaments;


§§ 116 bis 118 BGB, Formmangel, gesetzliches Verbot, Verstoß gegen die guten Sitten, Teilnichtigkeit.

2

Ausschlagung und Annahme der Erbschaft

Im Überblick: Ausschlagung und Annahme der Erbschaft;


im Überblick: Rechtsstellung des vorläufigen Erben.

2

Erbeinsetzung

Erbeinsetzung nach Bruchteilen, Anwachsung, Ersatzerbenbestimmung.

2

Erbschaftsanspruch und Surrogation

Erbschaftsanspruch (Bedeutung, Gläubiger, Schuldner, Rechtsfolge);


im Überblick: Ersetzungsanspruch (Surrogation).

2

Beschränkung des Erben

Vor- und Nacherbschaft;


Testamentsvollstreckung.

2

Erbschein

Begriff, Inhalt, Arten;


Rechtswirkungen.

3

Schuldrechtliche Beschränkungen und Beschwerungen des Erben

Vermächtnis, Auflagen und Teilungsanordnung.

2

Pflichtteilsrecht

Gläubiger, Schuldner, Berechnung; Schutz gegen Beeinträchtigung, Entziehung.

2

Erbenhaftung

Nachlassverbindlichkeiten;


Erbenhaftung und Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung mit Auswirkungen in der Zwangsvollstreckung.

5

Miterbengemeinschaft

Miterbengemeinschaft als Gesamthandsgemeinschaft;


im Überblick: Verwaltung und Auseinandersetzung des Nachlasses;


im Überblick: Verfügungen über Erbteil.

5

Sonstige Aufgaben des Nachlassgerichts

Im Überblick: Verwahrung, Eröffnung und Verkündung letztwilliger Verfügungen, Nachlasssicherung;


Nachlasspflegschaft, Nachlassverwaltung.

2







Lehrveranstaltung

Handels- und Gesellschaftsrecht II



Zuordnung zu Modul

Nebengebiete des Bürgerlichen Rechts II

Lehr-/Lernform

Vorlesung, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Aktiengesellschaft

Im Überblick: Besonderheiten der Aktiengesellschaft, Organe, Vertretung.

2

Genossenschaften

Im Überblick: Besonderheiten der Genossenschaften, Organe, Vertretung.

2

Partnergesellschaften

Im Überblick: Besonderheiten der Partnergesellschaften, Vertretung.

2

Sonderformen inländischer und europäischer Gesellschaften, juristische Personen des öffentlichen Rechts und Anstalten des öffentlichen Rechts

Im Überblick: Stiftung & Co. KG, AG & Co. KG, Ltd. & Co. KG, KG aA, VV aG. Britische Limited, Italienische S.r.l., Französische SARL, Europäische SE;


Deutsche Bundesbank, Landesbanken, Sparkassen.

6






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