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Einzelvorschrift
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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:3-1101.2/13
Erlassdatum:18.07.1997
Fassung vom:18.07.1997
Gültig ab:27.08.1997
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2050
Fundstelle:GABl. 1997, 406
 

Zu Absatz 1


1.
Datenerhebungen bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen erfordern eine räumliche oder zeitliche Beziehung zu der Veranstaltung im Sinne eines einheitlichen Lebenssachverhalts, der sich z. B. auch auf die gesamte An- und Abmarschphase erstreckt. Für Datenerhebungen bei Veranstaltungen, die unter das Versammlungsgesetz fallen, gelten ausschließlich die §§ 12 a und 19 a des Versammlungsgesetzes.


2.
Geregelt wird die Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen. Dies setzt ein Festhalten, z. B. in Papierform oder auf einem Videoband voraus. Nicht erfaßt ist damit die bloße Aufnahme von Bildern/Geräuschen oder ihre Überspielung ohne eine entsprechende Aufzeichnung. Bei Aufnahmen/Überspielungen richtet sich die Zulässigkeit je nach Erhebungszweck nach § 20 Abs. 2 oder 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 und 2.


Ebenso nicht erfaßt sind Aufzeichnungen, auf denen konkrete Personen nicht erkennbar sind. Soweit die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, dürfen auf solchen Aufzeichnungen nachträglich Personen erkennbar gemacht werden, z. B. durch die Anfertigung von Vergrößerungen.


Die den Aufzeichnungen zugrundeliegenden Aufnahmen müssen offen angefertigt werden, da der verdeckte Einsatz technischer Mittel abschließend in § 22 geregelt ist.


3.
Die für die aufzunehmenden Personen zu erstellende Prognose muß sich auf »Tatsachen«, also auf unmittelbar dem Beweis zugängliche Umstände und nicht nur auf Vermutungen stützen. Ausreichend ist z. B. die Zugehörigkeit zu einer schon häufig gewalttätig aufgetretenen Fangruppe. Aus diesen Tatsachen muß sich der Schluß auf die Begehung von Ordnungswidrigkeiten mit erheblicher Bedeutung oder von Straftaten ziehen lassen. Ordnungswidrigkeiten mit erheblicher Bedeutung liegen jedenfalls immer dann vor, wenn mit deren Begehung eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung verbunden ist (z. B. Fußballspiele, bei denen gewalttätige Fangruppen zu erwarten sind, deren Überwachung zur Verhinderung von Ausschreitungen notwendig ist).


4.
Die Zahl der von der Bildaufzeichnung unvermeidbar betroffenen Dritten sollte so gering wie möglich gehalten werden.


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