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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:III 6 - 4101 - 4/1
Erlassdatum:11.06.1981
Fassung vom:15.04.1983
Gültig ab:27.05.1983
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9232
Fundstelle:GABl. 1981, 729
 

1.3
Reiten im Wald


1.3.1
Grundsatz:


Im Wald ist das Reiten grundsätzlich auf Straßen und Wegen gestattet (vgl. § 37 Abs. 1 Satz 2 LWaldG, §§ 35, 36, 38 Abs. 2 NatSchG).


1.3.2
Gesetzliche Ausnahmen von der Gestattung:


1.3.2.1
Im Wald (§ 2 LWaldG) ist das Reiten nicht gestattet auf


-
gekennzeichneten Wanderwegen,


-
Fußwegen,


-
Sport- und Lehrpfaden




Sofern gekennzeichnete Wanderwege auf befestigten Wegen mit einer Breite von mehr als 3 m (Holzabfuhrwege) verlaufen, ist das Reiten im Schritt gestattet.


Für die Kennzeichnung eines Wanderwegs kommen nur Zeichen in Betracht, die die Bestimmung als Wanderweg zweifelsfrei erkennen lassen (z. B. die Wegemarkierung der Gebirgs- und Wandervereine oder der Gemeinde- und Kurverwaltungen).


Die Kennzeichnung neuer Wanderwege im Wald bedarf der Genehmigung der Forstbehörde (§ 37 Abs. 2 Satz 2 LWaldG).


Die Genehmigung kann versagt werden, wenn der Ausschluß des Reitens das gegenwärtige erhebliche Erholungsinteresse der Reiter unzumutbar beeinträchtigen würde.


1.3.2.2
In den Verdichtungsräumen und im Erholungswald ist das Reiten im Wald nur auf den dafür ausgewiesenen Waldwegen (vgl. § 37 Abs. 1 Satz 3, § 4 Nr. 3 LWaldG) gestattet.


Verdichtungsräume sind die in der Anlage zum Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg in der jeweiligen Fassung, z. Z. i. d. F. vom 22. Juni 1971 (Anhang zum Plansatz 1.71 - GBl. 1972 S. 169 ff., 206-211 -), ausgewiesenen Räume nach Maßgabe des § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Verbindlichkeitserklärung des Landesentwicklungsplans vom 11. April 1972 (GBl. S. 169).


Erholungswald sind die durch Rechtsverordnung der höheren Forstbehörde (§ 33 Abs. 1 i. V. mit § 36 LWaldG) bzw. die durch Satzung der Gemeinden mit Zustimmung der höheren Forstbehörde (§ 33 Abs. 2 LWaldG) ausgewiesenen Waldflächen.


1.3.3
Weitere Ausnahmen und Beschränkungen der Gestattung:


1.3.3.1
Unter den in § 38 Abs. 1 Satz 1 LWaldG genannten Voraussetzungen können einzelne oder mehrere zusammenhängende Waldwege für das Reiten gesperrt werden.


Die Sperrung kann erfolgen


-
durch den Waldbesitzer; bei einer Sperrung von über zwei Monaten Dauer ist eine Genehmigung der Forstbehörde erforderlich (im Staatswald entfällt nach § 45 Abs. 6 LWaldG die Genehmigung); bei Sperrung bis zu zwei Monaten Dauer genügt eine Anzeige (§ 38 Abs. 2 LWaldG),


-
von Amts wegen durch die Forstbehörde.


Eine Sperrung kommt insbesondere in Betracht


-
aus Gründen des Forstschutzes, der Wald- und Wildbewirtschaftung,


-
zum Schutze der Waldbesucher oder


-
zur Vermeidung erheblicher Schäden oder Wahrung anderer schutzwürdiger Interessen des Waldbesitzers.


Eine erhebliche Beschädigung von Waldwegen liegt in der Regel dann vor, wenn eine ungehinderte Benutzung durch Fußgänger und Kraftfahrzeuge nur nach einer Instandsetzung des Weges, die über die laufenden Unterhaltungsarbeiten hinausgeht, möglich ist.
Die Sperrung einzelner Waldwege von Amts wegen erfolgt in der Regel nach § 38 LWaldG durch Verwaltungsakt des Forstamts.


Vor Sperrungen von Amts wegen und vor der Genehmigung von Sperrungen nach § 38 Abs. 1 Satz 1 LWaldG sind die Gemeinden, die berührten Waldbesitzer, die Heimat- und Wandervereine und die örtlichen Reitervereinigungen bzw. die Kreisreitervereinigungen anzuhören. Zur Anhörung der Waldbesitzer mit weniger als 30 ha Privatwald genügt die ortsüblich bekanntzumachende Aufforderung, Einwendungen und Bedenken geltend zu machen. Diese Regelung gilt nicht in den Fällen des § 38 Abs. 2 LWaldG.


1.3.3.2
Unter den in § 38 Abs. 1 Satz 1 LWaldG genannten Voraussetzungen können auch ganze Waldgebiete durch Rechtsverordnung der höheren Forstbehörde gesperrt werden (§ 38 Abs. 1 Satz 4 LWaldG).


1.3.3.3
Sofern die Voraussetzungen für eine Sperrung nach § 38 LWaldG nicht vorliegen, können unter den Voraussetzungen des § 70 Nr. 1 und Nr. 3 LWaldG Waldgebiete und mehrere zusammenhängende Waldwege durch Polizeiverordnung der unteren Forstbehörde gesperrt werden.


Der Erlaß einer Polizeiverordnung setzt voraus, daß die Tatbestandsvoraussetzungen der polizeilichen Generalklausel (§ 1 Abs. 1 PolG) erfüllt sind und die Sperrung sich nicht auf Straßen erstreckt, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind.


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