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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:2141/0586
Erlassdatum:12.04.2016
Fassung vom:12.04.2016
Gültig ab:12.04.2016
Gültig bis:11.04.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-42
Fundstelle:Die Justiz 2016, 234
 

2.1.10
Einzugsgebiet


2.1.10.1
Umzugskostenvergütung darf nicht zugesagt werden, wenn die Wohnung der oder des Trennungsgeldberechtigten im neuen Dienstort oder in dessen Einzugsgebiet liegt. Im Einzugsgebiet liegt die Wohnung, wenn sie auf einer üblicherweise befahrenen Strecke weniger als 30 Kilometer von der neuen Dienststätte entfernt ist (§ 3 Absatz 1 Nummer 1 c LUKG).


2.1.10.2
Bei der Berechnung der 30 Kilometer-Grenze ist die kürzeste üblicherweise befahrene Strecke von der Wohnung zur neuen Dienststätte zu Grunde zu legen. Dies ist der Verkehrsweg, auf dem die neue Dienststätte mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln oder mit privaten Kraftfahrzeugen erreicht werden kann. Dabei kommt es nicht darauf an, welchen Verkehrsweg die oder der Trennungsgeldberechtigte tatsächlich benutzt. Die kürzeste üblicherweise befahrene Strecke ist auch dann maßgebend, wenn eine andere Strecke in kürzerer Zeit zurückgelegt werden kann.


2.1.10.3
In Zweifelsfällen hat die für die Gewährung von Trennungsgeld zuständige Stelle beim örtlich zuständigen Vermessungsamt eine Auskunft über die Länge der kürzesten, objektiv benutzbaren Strecke zwischen der neuen Dienststätte und der Wohnung des Trennungsgeldberechtigten einzuholen.



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