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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:2141/0586
Erlassdatum:12.04.2016
Fassung vom:12.04.2016
Gültig ab:12.04.2016
Gültig bis:11.04.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-42
Fundstelle:Die Justiz 2016, 234
 

2.2.3
Außergewöhnliche Härtefälle


2.2.3.1
Ein außergewöhnlicher Härtefall kann nur bei Anlegen eines strengen Maßstabes anerkannt werden. Der Umstand allein, dass während des Bezuges von Trennungsgeld keine Wohnung gefunden wurde, begründet noch nicht das Vorliegen eines außergewöhnlichen Härtefalles. Hinzukommen müssen außergewöhnliche Gründe, die – obwohl uneingeschränkte Umzugsbereitschaft nachgewiesen ist – das Finden einer zumutbaren Wohnung erschweren.


2.2.3.2
Anträge, wegen des Vorliegens eines außergewöhnlichen Härtefalles von der Kürzung abzusehen oder die Bezugszeit zu verlängern, sind dem Justizministerium mit einer eingehenden Begründung und mit einer Stellungnahme der Leiterin oder des Leiters der Beschäftigungsdienststelle formlos vorzulegen. Dem Antrag sind beizufügen:


2.2.3.2.1
Der letzte Antrag auf Gewährung von Trennungsgeld (Vordruck des LBV) sowie die Anlage zum Antrag (Vordruck des LBV) mit den zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Angaben sowie der zugehörige Bewilligungsbescheid.


2.2.3.2.2
Lückenlose Nachweise über die persönlichen Bemühungen der oder des Trennungsgeldberechtigten um eine Wohnung (zum Beispiel Zeitungsanzeigen, Schriftwechsel mit Vermietern, Bescheinigungen von Wohnungsvermittlern oder Maklern).


2.2.3.2.3
Eine Stellungnahme des zuständigen Staatlichen Bau- und Vermögensamtes über die Aussichten der oder des Trennungsgeldberechtigten auf Zuweisung einer landeseigenen oder im Besetzungsrecht des Landes stehenden Wohnung sowie auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung zu erhalten.


2.2.3.2.4
Alle anderen bisher entstandenen Vorgänge über die Gewährung des Trennungsgeldes (zum Beispiel Antrag auf Anerkennung eines Umzugshinderungsgrundes).


2.2.3.3
Ein nachträgliches Absehen von der wegen des Ablaufes der ersten sechsmonatigen Bezugszeit erfolgten Kürzung des Trennungsgeldes nach § 2 Absatz 3 Satz 1 LTGVO ist nicht möglich. Bei Vorliegen eines außergewöhnlichen Härtefalles muss der Antrag, von der Kürzung abzusehen, spätestens zusammen mit dem Antrag auf Gewährung von Trennungsgeld gestellt werden, der erstmals Zeiten nach Ablauf der ersten sechsmonatigen Bezugszeit einschließt.


2.2.3.4
Über 24 Monate hinaus kann Trennungsgeld – außer bei Vorliegen von Umzugshinderungsgründen nach § 2 Absatz 2 LTGVO – auch in außergewöhnlichen Härtefällen nicht gewährt werden.



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