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Einzelvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Aktenzeichen:0415.2/12/1
Erlassdatum:21.12.2016
Fassung vom:21.12.2016
Gültig ab:01.01.2017
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2230-8
Fundstelle:GABl. 2017, 44
 

2.2.3
Anzeige


Das Angebot eines Dritten zur Bereitstellung von Mitteln ist dem Rektorat oder der von ihm beauftragten Stelle vom einwerbenden Hochschulmitglied unverzüglich anzuzeigen. Mit der Anzeige sind eine Erklärung über die Bereitstellung von Drittmitteln und die zur Entscheidung notwendigen Angaben und Unterlagen insbesondere der Vertragsentwurf vorzulegen; dabei ist


der Name und die Anschrift des Drittmittelgebers anzugeben, bei Fördervereinen ist weitere Auskunft über die Wahrnehmung von Funktionen des einwerbenden Hochschulmitglieds im Förderverein und die Herkunft der Gelder zu geben.


Darüber hinaus sind Angaben erforderlich, insbesondere


über Höhe, Dauer und Zweckbestimmung der Mittel,


eine Erklärung über Folgekosten,


eine Erklärung über die Sicherung der räumlichen Unterbringung, beziehungsweise über die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur zur erfolgreichen Durchführung des Drittmittelprojekts sowie


eine Erklärung des Drittmittelgebers, ob und inwieweit die Mittel direkt oder indirekt der öffentlichen Hand entstammen,


bei Zuwendungen eine Erklärung des Drittmittelgebers, ob die Spende aus dem Privat- oder Betriebsvermögen stammt,


eine Erklärung über die Mitwirkung des Einwerbenden an Beschaffungsvorgängen, die Produkte oder Dienstleistungen des Drittmittelgebers zum Gegenstand haben.


Das Rektorat oder die von ihm beauftragte Stelle hat ergänzend Erklärungen über rechtliche oder tatsächliche Beziehungen zum Drittmittelgeber insbesondere über Art, Dauer und Umfang der Beziehungen, den Beratervertrag, eine eventuelle Mitgliedschaft im Aufsichtsrat oder in anderen Gremien des Drittmittelgebers zu verlangen, soweit konkrete Anhaltspunkte für einen Grund zur Versagung der Annahme bestehen.


Das Rektorat oder die von ihm beauftragte Stelle hat sich ferner bestätigen zu lassen, dass keine weiteren Nebenabreden getroffen wurden und alle gewollten Inhalte in den vorgelegten Unterlagen enthalten sind.


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