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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:3830/0167
Erlassdatum:14.08.2001
Fassung vom:11.01.2017 Fassungen
Gültig ab:01.03.2017
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3013-1, 3013, 3155
Fundstelle:Die Justiz 2001, 400
 

§ 23 Generalakten



(1) 1Für Vorgänge, die die Amtsführung im Allgemeinen betreffen, sind Generalakten zu führen. 2Sie enthalten insbesondere

Schriftverkehr mit den Aufsichtsbehörden, z.B. zu Nebentätigkeiten, Verhinderungsfällen, Vertreterbestellungen,
die Berichte über die Prüfung der Amtsführung und den dazugehörenden Schriftwechsel,
Schriftverkehr mit der Notarkammer und der Notarkasse oder der Ländernotarkasse,
Schriftverkehr mit dem Datenschutzbeauftragten und sonstige Unterlagen zum Datenschutz,
Originale oder Ablichtungen der Unterlagen über die Berufshaftpflichtversicherung einschließlich des Versicherungsscheins und der Belege über die Prämienzahlung,
Niederschriften über die Verpflichtungen gemäß § 26 BNotO, § 1 des Verpflichtungsgesetzes (vgl. § 4 Abs. 1),
die Anzeigen gemäß § 27 BNotO,
Prüfzeugnisse, Bescheinigungen und vergleichbare Erklärungen,
mit der Zertifizierung verbundene Schriftstücke,
generelle Bestimmungen gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 dritter Spiegelstrich,
Erklärungen gemäß § 27 Absatz 4 Satz 4.


(2) Die Generalakten sind entweder nach Sachgebieten geordnet zu gliedern oder mit fortlaufenden Blattzahlen und einem Inhaltsverzeichnis zu versehen.



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