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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:4430/0168
Erlassdatum:01.03.2017
Fassung vom:01.03.2017
Gültig ab:01.04.2017
Gültig bis:31.03.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:371-3711
Fundstelle:Die Justiz 2017, 118
 

2
Beschränkungen des Bezugs von Zeitungen und Zeitschriften


2.1
Als Zeitungen und Zeitschriften, die vom Bezug ausgeschlossen sind, kommen insbesondere in Betracht:


2.1.1
Propagandamittel einer für verfassungswidrig erklärten Partei oder verbotenen Vereinigung (§ 86 Abs. 1 StGB),


2.1.2
Schriften, die den Bundespräsidenten, den Staat oder Verfassungsorgane in verfassungsfeindlicher Weise verunglimpfen (§§ 90, 90a, 90b StGB),


2.1.3
Schriften, die zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten auffordern (§ 111 StGB, § 116 OWiG),


2.1.4
Schriften, die zu Straftaten zur Störung des öffentlichen Friedens anleiten oder die Bereitschaft zur Begehung solcher Taten wecken oder fördern (§ 130a StGB),


2.1.5
Schriften, die volksverhetzend sind (§ 130 StGB) bzw. die Gewalt verherrlichen oder verharmlosen oder die zum Rassenhass aufstacheln (§ 131 Abs. 1 StGB),


2.1.6
pornographische Schriften (§§ 184a, 184b, 184c StGB),


2.1.7
Schriften, die Gelegenheit zu sexuellen Handlungen anbieten (§ 119 Abs. 1 Nr. 2, § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG),


2.1.8
Schriften, die von einem presserechtlichen Verbreitungsverbot betroffen sind (z.B. §§ 15, 21 Nr. 4 Landespressegesetz),


2.1.9
Schriften, die Bekenntnisse, inländische Kirchen oder Weltanschauungsgemeinschaften bzw. deren Einrichtungen und Gebräuche beschimpfen (§ 166 StGB),


2.1.10
Schriften mit beleidigendem Inhalt (§§ 103, 185 ff. StGB).


2.2
Die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter ist nicht verpflichtet, den Inhalt der Zeitungen und Zeitschriften zu überprüfen, es sei denn, dass hierzu auf Grund besonderer Vorkommnisse oder Hinweise Anlass besteht.


2.3
Werden Teile von Zeitungen und Zeitschriften vorenthalten, so sind diese durch Farbe unleserlich zu machen.


2.4
Werden Zeitungen oder Zeitschriften vom Bezug ausgeschlossen oder einzelne Ausgaben oder Teile von Zeitungen oder Zeitschriften vorenthalten, so wird dies der oder dem Gefangenen mitgeteilt.





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