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Vorschrift
Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:1454/0353
Erlassdatum:23.11.2010
Fassung vom:18.04.2017
Gültig ab:31.12.2017
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3027
Fundstelle:Die Justiz 2011, 1
Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zur geschäftlichen Behandlung der Angelegenheiten nach §§ 30, 42 des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums
zur geschäftlichen Behandlung der Angelegenheiten
nach §§ 30, 42 des Bundeszentralregistergesetzes
(BZRG)



Vom 23. November 2010 (Az.: 1454/0353)



Fundstelle: Die Justiz 2011, S. 1

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 18.04.2017 (Die Justiz 2017, S. 226)



Bezug: VwV d. JuM vom 27. Oktober 2003 (Az.: 1454/0353) – Die Justiz S. 616





Die im Bezug genannte Verwaltungsvorschrift tritt nach der Vorschriftenanordnung der Landesregierung und der Ministerien vom 23. November 2004 (Die Justiz 2005 S. 33) zum 31. Dezember 2010 außer Kraft. Sie wird wie folgt unverändert neu erlassen:





I.



1.
Ersuchen um Gewährung der Einsicht in ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 Satz 3 BZRG oder in eine Mitteilung nach § 42 Satz 3 BZRG erledigt die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.


2.
Geht einem Amtsgericht ein Führungszeugnis nach § 30 BZRG oder eine Mitteilung nach § 42 BZRG zu, so teilt die Geschäftsstelle dies der den Antrag stellenden Person mit und setzt ihr zur Einsichtnahme eine Frist von mindestens vier Wochen (§ 9 Abs. 1 und Abs. 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes – BZRGVwV). Hierbei ist die den Antrag stellende Person darauf hinzuweisen, dass das Führungszeugnis oder die Mitteilung vernichtet wird, wenn sie das Führungszeugnis oder die Mitteilung nicht innerhalb der gesetzten Frist einsieht oder der Weiterleitung des Führungszeugnisses an die in dem Zeugnis benannte Behörde widerspricht (§ 9 Abs. 1 und Abs. 2 BZRGVwV). Der Zeitpunkt der Benachrichtigung ist im Feld 21 des Vordrucks BZR 2 oder auf der Mitteilung gemäß § 42 BZRG zu vermerken.


Ist die erschienene den Antrag stellende Person nicht persönlich bekannt, so hat sie der Geschäftsstelle ihre Angaben zur Person durch einen mit Lichtbild versehenen amtlichen Ausweis nachzuweisen. Hierauf ist die den Antrag stellende Person in dem Anschreiben nach Absatz 1 Satz 1 hinzuweisen.


3.
Sieht die den Antrag stellende Person das Zeugnis in der gemäß Nummer 2 gesetzten Frist nicht ein oder widerspricht sie der Weiterleitung des Zeugnisses an die darin benannte Behörde, so hat die Geschäftsstelle das Zeugnis zu vernichten (§ 30 Abs. 5 Satz 6 BZRG); dabei sind Name und Anschrift der den Antrag stellenden Person unkenntlich zu machen.


4.
Widerspricht die den Antrag stellende Person nach Einsichtnahme der Weiterleitung des Zeugnisses nicht, so bestätigt sie dies auf dem Vordruck für den Antrag auf Erteilung des Führungszeugnisses. Das Zeugnis ist alsdann der darin benannten Behörde zu übersenden.


5.
Mitteilungen nach § 42 Abs. 1 BZRG sind nach Einsichtnahme oder nach Ablauf der zur Einsichtnahme gesetzten Frist zu vernichten (§ 42 Satz 6 BZRG); dabei sind Name und Anschrift der den Antrag stellenden Person unkenntlich zu machen. Das angefallene Schriftgut ist nach Erledigung des Verfahrens nach §§ 30 oder 42 BZRG ebenfalls zu vernichten.


6.
Die Vernichtung eines Zeugnisses nach Nummer 3 oder einer Mitteilung nach Nummer 5 ist in dem nach Abschnitt II zu führenden Register zu vermerken.




II.



Für die Registrierung der Ersuchen des Bundeszentralregisters gelten die Vorschriften des allgemeinen Teils der Aktenordnung mit folgender Maßgabe:



Die Ersuchen sind im Allgemeinen Register AR (Muster 3 der Aktenordnung) als Ersuchen an die Geschäftsstelle wie folgt zu erfassen:



Spalte 1:

wie üblich



Spalte 2 c:

1



Spalte 3:

wie üblich



Spalte 4:

BZR/... (Name der den Antrag stellenden Person)



Spalte 5:



Spalte 6:

§ 30 BZRG oder § 42 BZRG



Spalte 7:

a)

Im Falle des § 30 BZRG: „Weitergeleitet an ..., am ...“





oder „Vernichtet am ...“




b)

Im Falle des § 42 BZRG: „Vernichtet am ...“





III.



Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Sie tritt am 31. Dezember 2024 außer Kraft.

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