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Normgeber:Ministerium der Justiz und für Europa
Ministerium für Finanzen
Aktenzeichen:1-025/35
Erlassdatum:02.06.2017
Fassung vom:02.06.2017
Gültig ab:01.07.2017
Gültig bis:30.06.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2002-4, 2032-5
Fundstellen:GABl. 2017, 237, Die Justiz 2017, 265
 

12
Hauptberufliche Kraftfahrer (Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer)


12.1
Berufskraftfahrer sollen vor der Einstellung über eine längere Fahrpraxis verfügen und in der Lage sein, kleinere Instandsetzungen an Dienstkraftfahrzeugen selbst auszuführen.


12.2
Eine über die notwendige, entsprechende allgemeine Fahrerlaubnis hinausgehende besondere Fahrerlaubnis für Berufskraftfahrer, die überwiegend im Personenreiseverkehr eingesetzt werden, ist nicht erforderlich.


12.3
Als Berufskraftfahrer dürfen nur Bewerber eingestellt werden, die ihre körperliche und geistige Eignung sowie das notwendige Sehvermögen für die jeweilige Fahrerlaubnisklasse durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen haben. Die §§ 11 und 12 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnisverordnung) sind sinngemäß anzuwenden.


12.4
Der Berufskraftfahrer hat seine gesundheitliche Eignung regelmäßig gegenüber der personalverwaltenden Dienststelle durch ein ärztliches Gutachten nachzuweisen (Eignungsuntersuchung). Eignungsuntersuchungen sind im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel spätestens zu wiederholen (Wiederholungsuntersuchung):


für Berufskraftfahrer unter 50 Jahren nach fünf Jahren,


für Berufskraftfahrer ab 50 Jahren nach drei Jahren.


12.5
Auf Antrag des Berufskraftfahrers können darüber hinaus einmal jährlich arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Erkrankungen und Gefährdungen sowie zur individuellen Prävention und zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit durch ein betriebs- oder arbeitsmedizinisches Gutachten nach den Vorgaben der Untersuchung für Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeit (G25) durchgeführt werden.


12.6
Die Kosten für die Eignungsuntersuchungen und jährlichen Vorsorgeuntersuchungen auf Antrag trägt das Land.


12.7
Die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes in der jeweils geltenden Fassung sind zu beachten. Darüber hinaus gelten für Berufskraftfahrer die maßgebenden Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und der EWG-Verordnung Nummer 3820/85 (ABl. EWG Nummer L 370/1) über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr, letztere jedoch nur für Fahrzeuge, deren zulässiges Gesamtgewicht 3,5 Tonnen übersteigt. Für die Personendienstkraftfahrzeugfahrer des Landes gelten ergänzend zu den Bestimmungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) gegebenenfalls die Bestimmungen des Tarifvertrages über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder in ihrer jeweils geltenden Fassung (mit ergänzenden Hinweisen abgedruckt in der Hinweissammlung des Finanzministeriums zum Arbeits-, Tarif-, Sozialversicherungs- und Zusatzversorgungsrecht).


12.8
Soweit Berufskraftfahrer nicht voll ausgelastet sind, sollen sie bei der Dienststelle zu anderweitigen angemessenen Dienstleistungen herangezogen werden. Eine entsprechende Bestimmung ist in den Arbeitsvertrag aufzunehmen.


12.9
Die Kontrolle der bestehenden Fahrerlaubnis (Führerschein) von Berufskraftfahrern erfolgt regelmäßig (mindestens zweimal jährlich im Abstand von sechs Monaten) durch Vorlage des Führerscheins im Original bei der Dienststellenleitung oder besonders beauftragten Bediensteten. Sie ist schriftlich zu dokumentieren.


12.10
Berufskraftfahrer sind in regelmäßigen Abständen (alle zwei Jahre) im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zur Teilnahme an Fahrtrainings zum sicheren, wirtschaftlichen und ökologischen Kraftfahrzeugbetrieb – insbesondere energiesparendes Fahren – verpflichtet. Die Kosten hierfür trägt das Land.


12.11
Die vorstehenden Bestimmungen Nummern 12.1 bis 12.6 sowie 12.7 Satz 1 gelten entsprechend für Landesbedienstete im Sinne der Nummer 12.13.


12.12
Im Vertretungsfall sollen Berufskraftfahrer der Zentralen Fahrbereitschaft (Abschnitt II) angefordert werden. Auf die Regelungen der Nummer 19 wird hingewiesen.


12.13
In besonders begründeten Ausnahmefällen können die Dienststellen mit Zustimmung des Finanzministeriums behördeninterne Hilfsfahrer für Fahraufträge im Personenreiseverkehr einsetzen, jedoch nur mit weniger als der Hälfte ihrer regelmäßig auszuübenden Tätigkeit. Ausnahmen dazu können in Sonderregelungen gemäß Nummer 18 festgelegt werden.


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