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Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Aktenzeichen:53-2402/45
Erlassdatum:01.06.2017
Fassung vom:01.06.2017
Gültig ab:01.07.2017
Gültig bis:30.06.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:23
Fundstelle:GABl. 2017, 294
 

5.1
Beschluss zur Aufstellung, Fortschreibung und sonstigen Änderung


(1)
Für die Aufstellung, Fortschreibung und sonstige Änderung der Regionalpläne einschließlich der Einleitung des Beteiligungsverfahrens ist ein Beschluss der Verbandsversammlung oder eines nach § 37 LplG zuständigen beschließenden Ausschusses erforderlich.


(2)
Die Bereitstellung von Informationen im Zusammenhang mit Sitzungen der Verbandsversammlungen und ihrer Ausschüsse wird durch den umfassenden Verweis in § 35 Absatz 10 LplG auf § 41 b der Gemeindeordnung für Sitzungen der Verbandsversammlung und ihrer Ausschüsse geregelt. Nach der Neuregelung des § 41 b der Gemeindeordnung durch das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Oktober 2015 (GBl. S. 870), sind unter Wahrung des Datenschutzes Informationen im Internet bereit zu stellen. Sitzungen der Verbandsversammlung sind grundsätzlich öffentlich (§§ 35 Absatz 10 LplG, 35 Absatz 1 Satz 1 und 2 GemO). Vorberatungen der beschließenden oder beratenden Ausschüsse können in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung erfolgen (§§ 37 Absatz 5, 39 Absatz 4 GemO); bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 35 Absatz 1 Satz 2 GemO muss nichtöffentlich verhandelt werden.



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