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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:14-0304.50/471
Erlassdatum:28.04.2017
Fassung vom:28.04.2017
Gültig ab:01.04.2017
Gültig bis:31.03.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-41
Fundstelle:K. u. U. 2018, 13
 

Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums
zum Arbeitsschutz an Schulen und Schulkindergärten



Verwaltungsvorschrift vom 28. April 2017



Az.: 14-0304.50/471 -



Fundstelle: K.u.U. 2018, S. 13





1.
Für die Beachtung der staatlichen Arbeitsschutzvorschriften ist als Arbeitgeber das Land Baden-Württemberg verantwortlich. Die Verantwortlichkeit der Schulträger bleibt unberührt. Im Bereich der Schulen und Schulkindergärten liegt daneben die Verantwortlichkeit für den Arbeitsschutz nach § 13 Absatz 1 Nummer 4 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), das zuletzt durch Artikel 427 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I. S. 1474) geändert worden ist, bei der Schulleitung beziehungsweise der Leitung der Schulkindergärten.


Die Schulleitung beziehungsweise die Leitung der Schulkindergärten kann die ihr obliegenden Aufgaben im Arbeitsschutz gemäß § 13 Absatz 2 ArbSchG in Verbindung mit § 41 Schulgesetz für Baden-Württemberg auf fachkundige Lehrkräfte übertragen.




2.
Die beim Kultusministerium eingerichtete Leitstelle „Betriebsärztlicher Dienst für das Kultusressort“ nimmt im Rahmen des § 3 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) insbesondere die dienststellenübergreifenden Aufgaben des Betriebsarztes und der Betriebsärztin sowie der Fachkraft für Arbeitssicherheit wahr. Hierzu gehört auch die Koordinierung der Tätigkeiten der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Dienste. Der Leitstelle steht gemäß § 8 Absatz 3 Satz 2 ASiG das Vorschlagsrecht gegenüber dem Kultusministerium zu.


Die Leitung der Leitstelle wird einem Facharzt oder einer Fachärztin für Arbeitsmedizin übertragen.




3.
Beim Kultusministerium, bei den Regierungspräsidien und bei den Staatlichen Schulämtern ist eine Person zu benennen, die den verschiedenen mit dem Arbeitsschutz befassten Stellen (zum Beispiel Schulen, kommunalen Schulträgern, Personalvertretungen, Schwerbehindertenvertretungen, Betriebsärzten und Betriebsärztinnen, Fachkräften für Arbeitssicherheit, Sicherheitsbeauftragten) als Ansprechpartner beziehungsweise Ansprechpartnerin für den Bereich des Arbeitsschutzes zur Verfügung steht. Es ist sicherzustellen, dass sich diese Person das für den Bereich des Arbeitsschutzes notwendige aktuelle Wissen aneignen kann (zum Beispiel durch die Teilnahme an Dienstbesprechungen oder den Besuch von einschlägigen Lehrgängen oder Fachveranstaltungen).




4.
Näheres zur Umsetzung des staatlichen Arbeitsschutzrechtes, insbesondere die Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz sowie die Bildung von Arbeitsschutzausschüssen wird durch Rahmendienstvereinbarung rechtsverbindlich geregelt.




5.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. April 2017 in Kraft und am 31. März 2024 außer Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift über den Arbeitsschutz an Schulen und Schulkindergärten vom 29. März 2001 (K.u.U. S. 255), die durch Verwaltungsvorschrift vom 28. April 2003 (K.u.U. S. 111) geändert worden ist, außer Kraft.




Diese Verwaltungsvorschrift wird in Ausgabe B des Amtsblattes aufgenommen unter Nr. 0304-51.

 


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