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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:28-8420.80
Erlassdatum:19.02.2018
Fassung vom:19.02.2018
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7801
Fundstelle:GABl. 2018, 177
 

1.1
Vorbemerkung


Die Zuwendungen werden ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsermächtigung durch die Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen bewilligt.


Für die Aufhebung und Erstattung der Zuwendungen sind die Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG), insbesondere die §§ 48, 49 und 49 a LVwVfG sowie Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31. 7.2014, S. 69, ber. ABl. L 14 vom 18. 1.2017, S. 18), die zuletzt durch Durchführungsverordnung (EU) 2017/1242 (ABl. L 178 vom 11. 7.2017, S. 4) geändert worden ist, anzuwenden.


Beratungsleistungen, die aus Mitteln anderer öffentlicher Förderprogramme gefördert werden, sind im Rahmen dieser Verwaltungsvorschrift nicht zuwendungsfähig.



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