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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:28-8420.80
Erlassdatum:19.02.2018
Fassung vom:19.02.2018
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7801
Fundstelle:GABl. 2018, 177
 

7.3
Prüfungsrechte


Den zuständigen Behörden der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Baden-Württemberg, ihren Beauftragten sowie ihren Prüforganen und den entsprechenden Rechnungshöfen ist im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Befugnisse das Betreten von Geschäfts-und Betriebsräumen gestattet.


Auf Verlangen sind von der Beratungsorganisation die in Betracht kommenden Unterlagen zur Einsicht zur Verfügung zu stellen sowie Auskünfte zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Bei automatisiert geführten Aufzeichnungen ist die Beratungsorganisation verpflichtet, auf eigene Kosten die erforderlichen Ausdrucke zu erstellen, soweit die Prüforgane dies verlangen.


Ein Antrag wird abgelehnt oder die Förderung widerrufen, wenn die Beratungsorganisation oder eine von dieser beauftragte oder bevollmächtigte Person die Kontrolle verhindert. Die Bewilligungsstelle hat das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unverzüglich über diesen Sachverhalt zu informieren.



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