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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:462-3841.3/AUS UAV Drohnen/ 38
Erlassdatum:28.03.2018
Fassung vom:28.03.2018
Gültig ab:28.03.2018
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:96
Fundstelle:GABl. 2018, 187
Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Stuttgart über die Anhörung zum beabsichtigten Widerruf der Allgemeinverfügung vom 15. 08. 2016 zur Erteilung der Erlaubnis zum Aufstieg von unbemannten Luftfahrtsystemen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) für das Land Baden-Württemberg

Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Stuttgart
über die Anhörung zum beabsichtigten Widerruf der Allgemeinverfügung vom 15. 08. 2016
zur Erteilung der Erlaubnis zum Aufstieg von unbemannten Luftfahrtsystemen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Luftverkehrs-Ordnung
(LuftVO) für das Land Baden-Württemberg



Vom 28. März 2018
– Az.: 462-3841.3/AUS UAV Drohnen/ 38 –



Fundstelle: GABl. 2018, S. 187





Das Regierungspräsidium Stuttgart beabsichtigt,
den im Folgenden im Entwurf dargestellten
Widerruf zu verfügen:



1.
Die Allgemeinverfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 15.08.2016 zur Erteilung der Erlaubnis zum Aufstieg von unbemannten Luftfahrtsystemen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) für das Land Baden-Württemberg wird mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.


2.
Dieser Widerruf gilt an dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.


Begründung:



I.



Das Regierungspräsidium Stuttgart hat im Auftrag des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg im Benehmen mit den Regierungspräsidien Karlsruhe, Freiburg und Tübingen für den räumlichen Geltungsbereich des Landes Baden-Württemberg am 15. 08. 2016 die Allgemeinverfügung zur Erteilung der Erlaubnis zum Aufstieg von unbemannten Luftfahrtsystemen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Luftverkehrsordnung (LuftVO) für das Land Baden-Württemberg erlassen.



Die Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten vom 30. März 2017 (BGBI. I S. 683) hat Änderungen der Luftverkehrs-Ordnung zur Folge.



II.



Der Widerruf erfolgt auf Grundlage des Widerrufsvorbehalts nach Ziff. II der Allgemeinverfügung vom 15. 08. 2016 (NfL 1-801-16) i. V. m. § 49 Abs. 2 Nr. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg (LVwVfG). Hiernach darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist.



Der Widerruf wurde in der Allgemeinverfügung vom 15. 08. 2016 unter Ziff. II vorbehalten. Das Regierungspräsidium Stuttgart ist nach § 49 Abs. 5 Landesverwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg (LVwVfG) i. V. m. § 1 Luftverkehrs-Zuständigkeitsverordnung für den Widerruf zuständig.



Die Allgemeinverfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 15. 08. 2016 wird nach pflichtgemäßer Ausübung des Ermessens widerrufen.



Aufgrund der Novellierung der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) hat sich bezüglich unbemannter Luftfahrtsysteme und Flugmodelle eine Änderung der Rechtslage ergeben. Die Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) in der ab dem 07. April 2017 gültigen Fassung unterscheidet zwischen erlaubnisbedürftigem Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen (§ 21 a LuftVO) und verbotenem Betrieb solcher Fluggeräte (§ 21 b LuftVO). Während für den erlaubnispflichtigen Betrieb eine Gestattung erteilt wird, wenn die Voraussetzungen des § 21 a Abs. 3 LuftVO vorliegen, ist eine Befreiung von den Verboten als Ausnahme nur in begründeten Einzelfällen möglich.



In der jüngsten Vergangenheit haben unbemannte Fluggeräte auf Grund ihrer vielfältigen Einsatzmöglichkeiten (auch) außerhalb der Freizeitgestaltung an Bedeutung gewonnen, etwa bei Umwelt- und Verkehrsüberwachung. Kleinere, nur zu Freizeitzwecken genutzte unbemannte Fluggeräte, konnten nach der vor dem 07. April 2017 gültigen Rechtslage weitestgehend erlaubnisfrei eingesetzt werden, was zu häufigen Beschwerden und darüber hinaus auch zu Risiken im Luftraum sowie für Dritte am Boden geführt hat. Diese Lücke wurde nunmehr mit der Novellierung der Luftverkehr-Ordnung (LuftVO) im Hinblick auf die Achtung und Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geschlossen.



Der Widerruf der Allgemeinverfügung vom 15. 08. 2016 (NfL 1-801-16) ist vor diesem Hintergrund ein geeignetes Mittel, um dieser Rechtsänderung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Rechnung zu tragen.



Es ist kein milderes Mittel ersichtlich, das in gleicher Weise den legitimen Zweck des Widerrufs erreicht. Aufgrund des aus dem Rechtsstaatsprinzip herrührenden Grundsatzes des Vorrangs des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) ist die Verwaltung stets an Recht und Gesetz gebunden, so dass gerade auch vor diesem Hintergrund die geänderte Rechtslage für die Verwaltung zu berücksichtigen ist.



Das öffentliche Interesse an dem Widerruf überwiegt vor diesem Hintergrund die persönlichen Interessen der durch die Allgemeinverfügung vom 15. 08. 2016 (NfL 1-801-16) begünstigten Personen.



Dem Widerruf steht auch nicht ein etwaiger Vertrauenstatbestand entgegen. Denn wegen des in der Allgemeinverfügung vom 15. 08. 2016 (NfL 1-801-16) aufgenommenen Widerrufsvorbehalts wurde kein Umstand dergestalt geschaffen, dass ein Begünstigter mit einer Aufhebung durch Widerruf nicht rechnen musste. Durch den aufgenommenen Widerrufsvorbehalt war dem Begünstigten bewusst, dass die durch die begünstigende Allgemeinverfügung eingeräumte Rechtsstellung jederzeit entzogen werden kann.



Gemäß § 28 Abs. 1 LVwVfG wird hiermit Gelegenheit gegeben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntmachung durch Anhörung beim Regierungspräsidium Stuttgart, Industriestraße 5, 70565 Stuttgart, Referat 46.2 zu äußern.



Nach Ablauf der Frist wird über den Erlass der Maßnahme entschieden. Es ist außerdem beabsichtigt, zeitnah eine neue Allgemeinverfügung zu erlassen, die der neuen Rechtslage entspricht.

 


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