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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Aktenzeichen:5-8964.00
Erlassdatum:15.05.2018
Fassung vom:15.05.2018
Gültig ab:26.07.2018
Gültig bis:26.07.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7523, 7535
Fundstelle:GABl. 2018, 403
 

2.1.1.1
Planfeststellungs-/Plangenehmigungsverfahren


Ist mit der Wasserkraftnutzung die Herstellung, Beseitigung oder wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer (Gewässerausbau) verbunden, ist hierfür ein Planfeststellungsverfahren nach § 68 WHG durchzuführen, das ggf. den Anforderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu entsprechen hat (siehe unter Nummer 4). Insbesondere beim Neubau oder einer Erweiterung einer Wasserkraftanlage ist zu prüfen, ob es sich um einen Gewässerausbau handelt. Die im Zuge des Planfeststellungsbeschlusses bzw. der Plangenehmigung mitentschiedene Erlaubnis oder Bewilligung ist gesondert darzustellen; dies gilt auch hinsichtlich der vorzunehmenden Befristung der Erlaubnis oder Bewilligung.


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