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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Aktenzeichen:5-8964.00
Erlassdatum:15.05.2018
Fassung vom:15.05.2018
Gültig ab:26.07.2018
Gültig bis:26.07.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7523, 7535
Fundstelle:GABl. 2018, 403
 

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Umweltauflagen


Bei Neuerteilung oder der zulassungspflichtigen Erweiterung von Wasserkraftanlagen werden der Mindestabfluss und die Durchgängigkeit sowie die Regelungen zum Natur- und Fischschutz und zur Überwachung in der wasserrechtlichen Entscheidung entschädigungslos festgelegt.


Bei widerrufbaren alten Rechten und alten Befugnissen wurde eine Entschädigung für den in Nummer IV genannten Mindestabfluss und die Herstellung der Durchgängigkeit schon bisher nicht gewährt. Alte Rechte und alte Befugnisse können entschädigungslos durch nachträgliche Anforderungen und Maßnahmen im Rahmen des § 13 Abs. 2 WHG eingeschränkt werden, unabhängig davon ob sie widerruflich sind oder nicht (§ 20 Abs. 2 Satz 3 WHG). Die Erforderlichkeit der Beschränkung ist im Hinblick auf den verfolgten Zweck und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Entscheidung darzulegen.


Um die umwelt- und naturverträgliche Ausführung eines Bauvorhabens sicherzustellen und zu gewährleisten, dass alle maßgeblichen Belange insbesondere des Natur-, Arten-, Gewässer- und Bodenschutzes berücksichtigt werden, sollte in der Regel beim Neubau oder bei einer wesentlichen Änderung einer Wasserkraftanlage die Einsetzung einer ökologischen Baubegleitung vorgesehen werden (vgl. DWA M 619). Für die Bauausführung kann eine ökologische Baubegleitung abhängig von den Auswirkungen des Vorhabens im Rahmen der Zulassung als Inhalts- und Nebenbestimmung angeordnet werden. Sinnvoller ist jedoch aus fachlichen Gründen und zur Beschleunigung des Verfahrens bereits eine Einbindung in der Planungsphase, spätestens bei Erstellung der Ausführungspläne, im Rahmen der Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU) bzw. -studie (UVS), der landschaftspflegerischen Begleitplanung (LBP), einer artenschutzrechtlichen Prüfung (saP), einer Natura 2000-Verträglichkeits(vor)prüfung und ggf. darüberhinausgehender umweltrelevanter Untersuchungen.



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