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Vorschrift
Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:3-054272
Erlassdatum:05.12.2018
Fassung vom:05.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3120
Fundstelle:GABl. 2018, 730, ber. 2019, S. 16
 

Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums
über die Auslagen der Polizei in Straf- und
Bußgeldverfahren (VwV Auslagen)



Vom 05. Dezember 2018 – Az.: 3-054272 –



Fundstelle: GABl. 2018, S. 730, ber. GABl. 2019, S. 16





Die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Auslagen der Polizei in Straf- und Bußgeldverfahren vom 30. November 2011 (GABl. 2011, S. 559, ber. GABl. 2013, S. 415) tritt zum 31. Dezember 2018 außer Kraft.



Die Verwaltungsvorschrift wird mit Wirkung zum 1. Januar 2019 wie folgt gefasst:



1
Im Strafverfahren und im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) können die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Verfahrens den zur Kostentragung Verurteilten insoweit auferlegt werden, als das Gerichtskostengesetz (GKG) die Erhebung von Kosten vorsieht (§ 1 Absatz 1 Nummern 5 und 7 GKG).


Die Auslagen, die den Betroffenen im Bußgeldverfahren von der Verwaltungsbehörde auferlegt werden können, sind in § 107 Absätze 3 und 5 OWiG abschließend aufgeführt.


2
Zu den Kosten des Verfahrens gehören auch die Auslagen im vorbereitenden Verfahren, die der Polizei bei der Erforschung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten entstehen.


Allerdings können nur die in Teil 9 der Anlage 1 zu § 3 Absatz 2 GKG (Kostenverzeichnis) oder die in § 107 Absätze 3 und 5 OWiG aufgeführten Arten von Auslagen in der dort genannten Höhe in Rechnung gestellt werden. Diese sind von der Polizei in den Akten zu vermerken oder zu den Akten mitzuteilen, unabhängig davon, ob eine Verurteilung zu erwarten ist und ob Aussicht besteht, die Kosten einzuziehen.


Zu diesem Zweck ist ein Polizeikostennachweis nach dem Muster der Anlage zu erstellen.


3
Als Auslagen der Polizei werden im Polizeikostennachweis aufgenommen:


3.1
Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucken, die auf Antrag gefertigt und/oder per Telefax übermittelt worden sind: Für die ersten 50 Seiten je Seite 0,50 Euro, für jede weitere Seite 0,15 Euro; Kostenverzeichnis Nummern 9015 oder 9016 in Verbindung mit Nummer 9000.


Ausfertigungen und Abschriften für andere Dienststellen sind nicht auslagenpflichtig. Für Mehrfertigungen der Vernehmungsniederschrift, soweit dies nach der Strafprozessordnung (StPO) zulässig ist, ist keine Dokumentenpauschale vorzumerken.


Im Verfahren der Verwaltungsbehörde gehört die Dokumentenpauschale nicht zu den Auslagen im Sinne von § 107 Absatz 3 OWiG.


3.2
Kosten für Telegramme (Kostenverzeichnis Nummern 9015 oder 9016 in Verbindung mit Nummer 9001 oder § 107 Absatz 3 Nummer 1 OWiG). Benutzungsentgelte für polizeieigene Fernmeldeeinrichtungen sind nicht aufzunehmen (siehe Nummer 4).


3.3
Pauschale in Höhe von 3,50 Euro für Zustellungen mit Zustellungsurkunde oder Einschreiben gegen Rückschein (Kostenverzeichnis Nummern 9015 oder 9016 in Verbindung mit Nummer 9002 oder § 107 Absatz 3 Nummer 2 OWiG).


3.4
Pauschale in Höhe von 12 Euro für die Versendung von Akten auf Antrag (Kostenverzeichnis Nummern 9015 oder 9016 in Verbindung mit Nummer 9003).


Im Verfahren der Verwaltungsbehörde gehört die Versendungspauschale in Höhe von 12 Euro zu den Auslagen im Sinne von § 107 Absatz 5 Satz 1 OWiG.


Bei Führung einer elektronischen Akte, die elektronisch übermittelt werden soll, wird keine Pauschale erhoben (§ 107 Absatz 5 Satz 2 OWiG).


3.5
Kosten, die durch öffentliche Bekanntmachung entstehen; bei Veröffentlichung in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem werden keine Auslagen erhoben, wenn das Entgelt nicht für den Einzelfall oder ein einzelnes Verfahren berechnet wird (Kostenverzeichnis Nummern 9015 oder 9016 in Verbindung mit Nummer 9004 oder § 107 Absatz 3 Nummer 4 OWiG).


3.6
An Zeugen geleistete Entschädigungen.


Werden in einem Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit zur Aufklärung des Sachverhalts im Auftrag oder mit vorheriger Billigung der Staatsanwaltschaft Zeugen herangezogen, richtet sich deren Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). Gleiches gilt im Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, wenn die Heranziehung im Auftrag oder mit vorheriger Billigung der Verwaltungsbehörde erfolgt (Kostenverzeichnis Nummern 9015 oder 9016 in Verbindung mit Nummer 9005 oder § 107 Absatz 3 Nummer 5 OWiG und § 1 Absatz 3 JVEG).


Ansonsten ist das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz nicht anwendbar. Eine Entschädigung von Zeugen kann in diesen Fällen nur nach den folgenden Bestimmungen gewährt werden:


3.6.1
Die Polizei soll Zeit und Ort der Vernehmung eines Zeugen, der in einem Ermittlungsverfahren zur Aufklärung des Sachverhalts herangezogen wird, möglichst so wählen, dass dem Zeugen keine besondere Aufwendungen entstehen und ein Verdienstausfall vermieden wird.


3.6.2
Ist dies nicht möglich, können die Polizeidienststellen dem Zeugen ohne Anerkennung eines Rechtsanspruchs die notwendigen Fahrtkosten erstatten. Werden die notwendigen Fahrten ausschließlich im Bereich einer Gemeinde ausgeführt, können nur die Fahrtkosten für öffentliche, regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel ersetzt werden, es sei denn, dass der Zeuge wegen besonderer Umstände dieses Verkehrsmittel nicht benutzen kann. Für Fußwege wird keine Entschädigung gewährt.


Darüber hinaus kann dem Zeugen nach billigem Ermessen eine Entschädigung für Verdienstausfall und sonstige Auslagen ganz oder teilweise gewährt werden, insbesondere, wenn die Belastung dem Zeugen nach seinen Erwerbs- und Lebensverhältnissen nicht zumutbar ist.


3.6.3
Die Zeugenentschädigung darf nur auf Antrag und gegen Vorlage entsprechender Nachweise gewährt werden. Der Antrag ist bei derjenigen Polizeidienststelle zu stellen, die die Zeugenvernehmung veranlasst hat. § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 und § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in Verbindung mit § 22, soweit sich aus Nummer 3.6.2 nichts anderes ergibt, sowie § 3 JVEG sind sinngemäß anzuwenden.


3.6.4
Die Zeugenentschädigung ist aus den im jeweiligen Plankapitel hierfür veranschlagten Haushaltsmitteln in der Regel unbar zu zahlen.


3.7
An Sachverständige geleistete Vergütungen, auch wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind.


Werden in einem Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit zur Aufklärung des Sachverhalts im Auftrag oder mit vorheriger Billigung der Staatsanwaltschaft Sachverständige herangezogen, richtet sich deren Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz. Gleiches gilt im Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, wenn die Heranziehung im Auftrag oder mit vorheriger Billigung der Verwaltungsbehörde erfolgt (Kostenverzeichnis Nummern 9015 oder 9016 in Verbindung mit Nummer 9005 oder § 107 Absatz 3 Nummer 5 OWiG und § 1 Absatz 3 JVEG). Ansonsten ist das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz nicht anwendbar. In den Polizeikostennachweis dürfen jedoch höchstens die Sätze dieses Gesetzes aufgenommen werden.


Zur Sachverständigenvergütung gehören insbesondere die Kosten für:


Blutentnahmen, Blutuntersuchungen und sonstige ärztliche Untersuchungen,


eine von der Polizei angeordnete Leichenschau,


technische Sachverständige,


die Untersuchung von Lebensmitteln, Wasser- und Abwasserproben. Soweit Polizeibeamte im Rahmen ihrer Dienstaufgaben als Sachverständige tätig werden, werden diese Kosten nicht zu den Kosten des Verfahrens gemeldet (siehe Nummer 4). Dies gilt nicht, soweit das Kriminaltechnische Institut des Landeskriminalamts oder eine Kriminaltechnische Untersuchungsstelle eines Regierungspräsidiums damit beauftragt wird, eigenverantwortlich und frei von jeder Beeinflussung eine gutachtliche Stellungnahme zu einem genau umschriebenen Beweisthema zu erarbeiten.


3.8
An Dolmetscher und Übersetzer geleistete Vergütungen.


Werden in einem Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit im Auftrag oder mit vorheriger Billigung der Staatsanwaltschaft Dolmetscher und Übersetzer herangezogen, richtet sich deren Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz. Gleiches gilt im Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, wenn die Heranziehung im Auftrag oder mit vorheriger Billigung der Verwaltungsbehörde erfolgt (Kostenverzeichnis Nummern 9015 oder 9016 in Verbindung mit Nummer 9005 oder § 107 Absatz 3 Nummer 5 OWiG und § 1 Absatz 3 JVEG).


Im Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit werden Auslagen für Übersetzer, die zur Erfüllung der Rechte blinder oder sehbehinderter Personen herangezogen werden (§ 191 a Absatz 1 GVG), nicht und Auslagen für Gebärdensprachendolmetscher § 186 Absatz 1 Satz 1 GVG) nur erhoben, wenn das Gericht dem Beschuldigten diese nach § 464c StPO oder die Kosten nach § 467 Absatz 2 Satz 1 StPO, auch in Verbindung mit § 467 a Absatz 1 Satz 2 StPO, auferlegt hat (Kostenverzeichnis. Nummer 9005 Absatz 3).


Im Verfahren der Verwaltungsbehörde nach dem OWiG werden Auslagen für Übersetzer, die zur Erfüllung der Rechte blinder oder sehbehinderter Personen herangezogen werden (§ 191 a Absatz 1 GVG), nicht erhoben, Auslagen für Gebärdensprachdolmetscher werden nur entsprechend den §§ 464c, 467 a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 467 Absatz 2 Satz 1 StPO erhoben (§ 107 Absatz 3 Nummer 5 OWiG und § 1 Absatz 3 Satz 2 JVEG).


Im Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit werden von einem Beschuldigten oder Betroffenen, der der deutschen Sprache nicht mächtig, hör- oder sprachbehindert ist, und für den ein Dolmetscher oder Übersetzer herangezogen wurde, um Erklärungen oder Schriftstücke zu übertragen, auf deren Verständnis der Beschuldigte oder Betroffene zu seiner Verteidigung angewiesen ist, die dadurch entstandenen Auslagen nur erhoben, wenn das Gericht ihm diese nach § 464 c StPO oder die Kosten nach § 467 Absatz 2 Satz 1 StPO, auch in Verbindung mit § 467 a Absatz 1 Satz 2 StPO, auferlegt hat. Dies gilt auch jeweils in Verbindung mit § 46 Absatz 1 OWiG (Kostenverzeichnis Nummer 9005 Absatz 4).


Ansonsten ist das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz nicht anwendbar. In den Polizeikostennachweis dürfen jedoch höchstens die Sätze dieses Gesetzes aufgenommen werden.


In der Spalte »Bemerkungen« des Polizeikostennachweises sind die Umstände aufzuführen, die es rechtfertigen, den Beschuldigten die Dolmetscherkosten nach § 467 Absatz 2 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 467 a Absatz 1 Satz 2 StPO oder nach § 464 c StPO, jeweils auch in Verbindung mit § 46 Absatz 1 OWiG, aufzuerlegen. Ansonsten ist zu vermerken, dass die Kosten nur vorsorglich mitgeteilt werden.


Soweit mehrere trennbare Dolmetscher- oder Übersetzungsleistungen vorliegen, sind die entstandenen Kosten entsprechend aufgeschlüsselt vorzumerken.


3.9
Entschädigung von Dritten, die aufgrund eines Beweiszwecken dienenden Ersuchens der Strafverfolgungsbehörde


Gegenstände herausgeben (§ 95 Absatz 1 StPO) oder die Pflicht zur Herausgabe entsprechend einer Anheimgabe der Strafverfolgungsbehörde (§ 98 StPO) abwenden,


Auskunft erteilen,


die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation (§ 100b Absatz 3 StPO) oder telekommunikationstechnische Maßnahmen (Fangeinrichtung, Zielsuchläufe ohne Datenabgleich nach § 98 a StPO, Zählvergleichseinrichtung) ermöglichen oder


für Zwecke der Rasterfahndung eine Datenverarbeitungsanlage benutzen (§ 98 a StPO), wenn die Investitionssumme für die im Einzelfall benutzte Hard- und Software zusammen mehr als 10 000 Euro beträgt


(Kostenverzeichnis Nummer 9015 in Verbindung mit Nummer 9005 und § 23 Absatz 1, 2 Nummern 1 und 2 sowie Absatz 3 Sätze 1 und 2 Nummern 1 und 2 JVEG).


3.10
Auf Grund gesetzlicher Vorschriften gewährte Reisekostenvergütungen und Auslagenersätze für Dienstreisen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens (Kostenverzeichnis Nummern 9015 oder 9016 in Verbindung mit Nummer 9006 oder § 107 Absatz 3 Nummer 6 OWiG). Hierzu gehören auch, Reisekostenpauschalvergütungen. Fahndungskostenpauschalen können nicht erhoben werden.


3.11
Kosten einer Beförderung von Personen (Kostenverzeichnis Nummern 9015 oder 9016 in Verbindung mit Nummer 9008 Nummer 1 oder § 107 Absatz 3 Nummer 8 OWiG), zum Beispiel Vorführung von Beschuldigten oder Zeugen, Überführung des Verhafteten oder Beschuldigten in eine Haftanstalt.


Werden Dienstfahrzeuge in Anspruch genommen, sind die Kosten unter Zugrundelegung des in Kostenverzeichnis Nummer 9006 Nummer 2 genannten Betrages zu berechnen.


3.12
Beträge, die mittellosen Personen (auch dem Beschuldigten) für die Reise zum Ort einer Vernehmung oder Untersuchung und für die Rückreise gewährt werden (Kostenverzeichnis Nummern 9015 oder 9016 in Verbindung mit Nummer 9008 Nummer 2 oder § 107 Absatz 3 Nummer 9 OWiG in Verbindung mit § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 3 und § 5 JVEG).


3.13
An Dritte zu zahlende Beträge für die Beförderung von Tieren und Sachen mit Ausnahme der für Postdienstleistungen zu zahlenden Entgelte (Kostenverzeichnis Nummern 9015 oder 9016 in Verbindung mit Nummer 9009 Nummern 1 und 2 oder § 107 Absatz 3 Nummer 10 Buchstabe A OWiG), insbesondere Beförderung von Überführungsstücken und Beweisgegenständen, Transport von Leichen (zum Beispiel Anhaltspunkte für nicht natürlichen Tod, Auffinden unbekannter Leichen), nicht dagegen Bergung von Leichen.


Für die Berechnung gilt Nummer 3.11 Satz 2.


3.14
An Dritte zu zahlende Beträge für die Verwahrung von Tieren und Sachen und für die Fütterung von Tieren (Kostenverzeichnis Nummern 9015 oder 9016 in Verbindung mit Nummer 9009 Nummern 1 und 2 oder § 107 Absatz 3 Nummer 10 Buchstabe A OWiG), zum Beispiel Kosten der Verwahrung von Leichen, Kosten der Verwahrung sichergestellter oder beschlagnahmter Fahrzeuge. Bei Verwahrung auf polizeieigenem Gelände können keine Verwahrkosten geltend gemacht werden.


3.15
An Dritte zu zahlende Beträge für die Durchsuchung oder Untersuchung von Räumen und Sachen einschließlich solcher, die der Maßnahme vorausgehen und sie erst ermöglichen (Kostenverzeichnis Nummer 9009 Nummer 3 oder § 107 Absatz 3 Nummer 10 Buchstabe B OWiG), zum Beispiel Schlüsseldienst.


3.16
An Dritte zu zahlende Beträge für die Bewachung von Schiffen und Luftfahrzeugen (Kostenverzeichnis Nummern 9015 oder 9016 in Verbindung mit Nummer 9009 Nummer 4 oder § 107 Absatz 3 Nummer 10 Buchstabe C OWiG), zum Beispiel Kosten, die durch die Inanspruchnahme eines privaten Wachdienstes entstehen.


3.17
Beträge, die anderen inländischen Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder Bediensteten als Ersatz für Auslagen der unter den Nummern 3.1 bis 3.16 bezeichneten Art zustehen in der dort genannten Höhe.


Die als Ersatz für Auslagen angefallenen Beträge werden auch erhoben, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind (Kostenverzeichnis Nummern 9015 oder 9016 in Verbindung mit Nummer 9013 oder § 107 Absatz 3 Nummer 13 OWiG).


Werden Behörden oder öffentliche Einrichtungen als Sachverständige in Anspruch genommen, gilt Nummer 3.7.


3.18
Beträge, die ausländischen Behörden, Einrichtungen oder Personen im Ausland zustehen, ohne Einschränkung und in voller Höhe.


Die Beiträge werden auch erhoben, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind. (Kostenverzeichnis Nummern 9015 oder 9016 in Verbindung mit Nummer 9014 oder § 107 Absatz 3 Nummer 14 OWiG).


4
Die laufenden persönlichen oder sächlichen Ausgaben für die Polizei, auch soweit sie ausschließlich oder überwiegend durch die Mitwirkung der Polizei bei der Erforschung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten verursacht werden, können nicht geltend gemacht werden.


Dasselbe gilt für Auslagen, die in Nummer 3 nicht ausdrücklich aufgeführt sind: Nicht geltend gemacht werden können demzufolge insbesondere Porto- und Fernsprechgebühren (ausgenommen Nummer 3.3), Kosten für die Inanspruchnahme von Polizeibeamten, Kosten für allgemeinen Geschäftsbedarf, Kosten für Lichtbildaufnahmen, Kosten für die Unterhaltung und den Ersatz von Geräten und Ausrüstungsgegenständen, Unterbringungs- und Verpflegungskosten für Personen, die von der Polizei vorläufig festgenommen wurden.


5
Kann bei Auslagen, die für mehrere Straf- oder Bußgeldverfahren entstanden sind, der auf das einzelne Verfahren entfallende Anteil nicht ausgeschieden werden, so sind die Auslagen entsprechend dem auf das einzelne Verfahren entfallenden Aufwand zu verteilen (vergleiche Kostenverzeichnis Nummern 9005 und 9006). Dies gilt entsprechend für Auslagen, die zugleich in einem anderen Verfahren, zum Beispiel nach dem Polizeigesetz, entstanden sind.


6
Die den baden-württembergischen Justiz- und Bußgeldbehörden mitgeteilten polizeilichen Auslagen werden der Polizei unabhängig davon, ob sie eingezogen werden können, nicht erstattet. Dasselbe gilt für polizeiliche Auslagen, die den Justiz- und Bußgeldbehörden anderer Bundesländer mitgeteilt werden. Dagegen hat die Polizei für Auslagen, die ihr bei der Ausführung von Ersuchen von Bundesgerichten, der Generalbundesanwaltschaft, von Polizeidienststellen oder Bußgeldbehörden des Bundes erwachsen, einen Erstattungsanspruch, soweit die ersuchende Stelle die Auslagen von den Betroffenen einziehen kann und es sich um Beträge von mehr als 25 Euro handelt. Die ersuchende Stelle ist im Polizeikostennachweis zu bitten, den eingezogenen Betrag unter Angabe des Aktenzeichens zu überweisen.


7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft. Sie ersetzt die zum 31. Dezember 2018 außer Kraft tretende Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Auslagen der Polizei in Straf- und Bußgeldverfahren (VwV Auslagen) vom 30. November 2011 (GABl. 2011, S. 559, ber. GABl. 2013, S. 415).


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Polizeikostennachweis - Muster -

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