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Normgeber:Innenministerium
Justizministerium
Ministerium für Soziales und Integration
Aktenzeichen:22-6940-3 SM, 4210/0091 JuM, 3-1210/40/370 IM
Erlassdatum:18.12.2018
Fassung vom:18.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2054
Fundstelle:Die Justiz 2019, 18
 

2.
Anwendungsbereich


Vorbemerkung



Die Anwendung der Einstellungsvorschriften nach § 45 JGG darf nicht zu einer Missachtung der Unschuldsvermutung und zu einer Einschränkung von Verteidigungsrechten führen. Liegt kein für eine Anklageerhebung hinreichender Tatverdacht vor, so ist das Verfahren nach § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) einzustellen. Die Anwendung des § 45 Absatz 1 und 2 JGG kommt jedoch auch bei nicht geständigen Beschuldigten in Betracht, sofern der Tat- und Schuldnachweis auf andere Weise geführt werden kann, der Beschuldigte den Tatvorwurf nicht ernstlich bestreitet und zur Mitwirkung bereit ist (Freiwilligkeitsprinzip). § 45 Absatz 3 JGG bleibt unberührt. Zudem verfügt die Staatsanwaltschaft auch nach § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) über weit reichende Einstellungsmöglichkeiten im Bereich der so genannten Konsumverfahren. Sind die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt, so soll eine vorrangige Anwendung von § 31a BtMG vor § 45 JGG geprüft werden. Das nachfolgend dargestellte abgestufte Vorgehen (Stufenmodell) soll bei hinreichendem Tatverdacht eine angemessene staatliche Reaktion gewährleisten.



Die Staatsanwaltschaft wendet die Reaktionsmöglichkeiten des Jugendgerichtsgesetzes (Diversion, vereinfachtes Jugendverfahren und förmliches Jugendverfahren) in folgender Abstufung an:




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