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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:28-8420.80
Erlassdatum:19.02.2018
Fassung vom:24.01.2019 Fassungen
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7801
Fundstelle:GABl. 2018, 177
 

4.1
Beratungsvertrag


Auf der Grundlage der zwischen dem Land Baden-Württemberg und den Beratungsorganisationen abgeschlossenen Rahmenverträgen sind Beratungsverträge abzuschließen.


Die Gewährung einer Zuwendung setzt einen schriftlich abgeschlossenen Beratungsvertrag zwischen Beratungsorganisation und landwirtschaftlichem Unternehmen voraus. Mindestinhalte dieses Beratungsvertrages sind:


das Beratungsmodul,


die Unternehmensnummer der Beratungsorganisation,


die Unternehmensnummer des landwirtschaftlichen Unternehmens sowie dessen Name und Anschrift,


die das Beratungsmodul erbringende Beratungskraft oder die Beratungskräfte. Diese Angabe kann auch durch den Passus, dass nur im Förderverfahren zugelassene Beratungskräfte eingesetzt werden, ersetzt werden.


Der Beratungsvertrag muss das Datum des Vertragsschlusses sowie die Unterschriften der Vertragspartner ausweisen und folgenden Text enthalten:


»Die Förderung des Beratungsmoduls durch die Europäische Union, die Bundesrepublik Deutschland und das Land Baden-Württemberg, über das der vorliegende Vertrag abgeschlossen wird, wird gewährt, um landwirtschaftliche Unternehmen bei der Verbesserung der wirtschaftlichen und ökologischen Leistung sowie der Klimafreundlichkeit und -resistenz ihres Unternehmens zu unterstützen. Das landwirtschaftliche Unternehmen erhält eine bezuschusste Sachleistung. Den zuständigen Behörden der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Baden-Württemberg steht daher ein Betretungs- und Prüfrecht im Rahmen dieser Maßnahme zu. Gegebenenfalls ist bei der Evaluierung der Fördermaßnahme durch Beauftragte des Landes eine Mitwirkung durch die Erteilung von Auskünften erforderlich.«


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